Laufbahnrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Laufbahnrecht“.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2412/03 vom 13.12.2004

Der (schulformübergreifende) Abschluss des Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt mit der "Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Haupt- und Realschule an Sekundarschulen" entspricht nicht der Laufbahn des Realschullehrers (A13) in Niedersachsen nach dem vor dem 01. November 2001 geltenden Laufbahnrecht (BesNLVO a.F.) - § 22a Abs. 1 NBG und stellt keine "im wesentlichen gleiche Vor- und Ausbildung" dar - § 22a Abs. 2 NBG - noch kann diese Ausbildung zur Erweiterungsprüfung in einem dritten Unterrichtsfach "für das Lehramt an Haupt- und Realschulen" in Mecklenburg-Vorpommern "gleich zu bewerten den Befähigung durch Unterweisung oder andere geeignete Maßnahmen" führen - § 22 a Abs. 3 NBG, weil die Laufbahn Realschullehrer in Niedersachsen (nach altem Recht) auf schulformbezogener Ausbildung und schulformspezifischen Prüfungen aufbaute.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01645 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 227/13 vom 21.03.2013

Ein Beurteilungssystem, das die Zahl der zu vergebenden Best- und Zweitbestbeurteilungen "zielorientiert" jährlich neu jeweils an diejenige der zu besetzenden Beförderungsplanstellen knüpft, ohne Abweichungen im Einzelfall zuzulassen, verstößt gegen das Gebot einer individuell leistungsgerechten Beurteilung des jeweiligen Beamten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4336/12.F vom 30.01.2013

Die schlichte Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die innerhalb Hessens erworben wurden, als Lehramtsbefähigung durch die Behörde eines anderen Bundeslandes führt nicht dazu, dass die entsprechend bescheinigte Lehramtsbefähigung als gleichwertige Lehramtsbefähigung im Sinne das hessischen Landesrechts gilt (§ 59 S. 1 HLeBildG, § 18 Abs. 4 S. 1 HBG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2202/12 vom 28.01.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Akademischen Oberrats, der seine Beförderung bzw. Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW ist innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze eine Beförderung zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1684/10 vom 30.10.2012

Dass eine Vergleichsgruppe im Sinne der Rechtsprechung zu den Richtwertevorgaben (§ 50 Abs. 2 BLV bzw. § 41a BLV a.F.) hinreichend groß sein muss, gilt gleichermaßen dann, wenn unmittelbar in Rede steht, an welchem Maßstab die dienstliche Beurteilung eines Beamten auszurichten ist (hier in der Fallgruppe der ausnahmsweise zulässigen Orientierung an der Funktionsebene).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1939/10 vom 31.05.2012

Zur Ablehnung der Beförderung eines zugewiesenen Beamten der Deutschen Telekom AG, der bestimmte Wartezeiten nicht erfüllt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1557/11 vom 11.04.2012

Zur Rechtmäßigkeit eines konstitutiven Anforderungsprofils, welches den Zuschnitt eines höherwertigen Dienstpostens, der einen Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn eröffnet, an den Voraussetzungen für den sog. Bestenaufstieg nach § 27 BLV 2009 orientiert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012

Das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags (spätestens) in der (fristgerecht vorgelegten) Beschwerdebegründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt.

Einzelfall einer für die Antragstellerin erfolgreichen, einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens betreffenden Beschwerde, bei der es auch in Ansehung einer während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Neubeurteilung der Antragstellerin und einer danach verbleibenden Differenz der Gesamtnoten der Konkurrenten von zwei Notenstufen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 28.11 vom 02.09.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zugewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktionsvergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Fernmeldeamtmann mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Referent Operating bzw. Systemingenieur OU bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH amtsgemäß beschäftigt wird.

5. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 69.09 vom 18.08.2011

Die Laufbahn des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 10.11 vom 29.06.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zu-gewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktions-vergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Postamtsrat, der der Laufbahn des gehobenen hochbautechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Projektmanager bei der Vivento Customer Services GmbH - VCS - amtsgemäß beschäftigt wird (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 -; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).

5. Es spricht viel für die Annahme, dass die für eine Tätigkeit bei der VCS als Pro-jektmanager erforderlichen Kenntnisse in keiner Weise der für die Ausübung des Amtes eines technischen Postamtsrats vorausgesetzten umfassenden Vorbildung nahe kommen.

6. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zuge-wiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Münster, a.a.O.; VGH München, a.a.O.).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 191/11 vom 09.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Bundesbankoberrates (BesGr A 14 BBesO) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, eine anderweitige Besetzung einer Filialleitung der Deutschen Bundesbank zu verhindern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2415/08 vom 14.04.2011

Polizeibeamte, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrheinwestfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol 1995) bereits „prüfungsfrei“ in ein Amt des Laufbahnabschnittes II aufgestiegen sind, können nicht mehr zur Fachhochschulausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen werden.

Die in § 13 Abs. 1 LVOPol 1995 enthaltene Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf Beamte des Laufbahnabschnitts I ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1925/10 vom 29.03.2011

1. Angestellte Lehrkräfte haben nach § 10 TVÜ-L keinen Anspruch auf die Zulage gem. § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2. Die Voraussetzungen des analog anwendbaren § 46 BBesG sind auch bei angestellten Lehrkräften nur erfüllt, wenn die Planstelle des konkreten Amtes vorhanden und frei ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2403/10 vom 16.12.2010

Die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG muss sich sowohl auf das abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen.

BAG – Urteil, 9 AZR 518/09 vom 12.10.2010

Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, für die geforderte Mindestbeschäftigungsdauer nicht berücksichtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1157/10 vom 14.09.2010

1. Die Entscheidung des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Befähigung eines "anderen Bewerbers" ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

2. Der Landespersonalausschuss muss seine Entscheidung im Rahmen der internen Mitwirkung gegenüber der personalentscheidenden Stelle begründen.

3. Beamte, die bereits in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis stehen, können "andere Bewerber" bei ihrem Dienstherrn sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3160/08 vom 21.06.2010

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1505/09 vom 27.05.2010

Zur Frage, wann ein sog. Seiteneinsteiger die Voraussetzungen dafür erfüllt, zu einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Schulleiter einer Hauptschule zugelassen zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 16/10 vom 24.02.2010

Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen getroffen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 872/09 vom 04.11.2009

Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Beamter auf Widerruf kraft Gesetzes entlassen ist, wenn er die erste Zwischenprüfung und die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, aber einen Antrag auf Zulasung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung gestellt hat, die nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung möglich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1406/08 vom 10.02.2009

1. Verpartnerte Beamte haben keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG.

2. Verheiratete und verpartnerte Beamte befinden sich bei einer auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 beschränkten Betrachtung nicht in einer vergleichbaren Situation im Sinne von Rdnr. 73 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 01.04.2008 - C-267/06 - .

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 28.08 vom 18.09.2008

1. Die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Kriminal-Laufbahnverordnung - KrimLV - in der zum 30. September 2007 rückwirkend in Kraft getretenen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Kriminal-Laufbahnverordnung vom 21. Juli 2008 (BGBl. I 2008, S. 1322) bestimmte Höchstaltersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 2. Die Höchstaltersgrenze in § 25 Abs. 1 Satz 1 KrimLV unterfällt dem Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), dessen Schutzbereich gemäß § 24 Nr. 1 AGG auch Beamte einschließt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung nach dem AGG liegt nicht vor, da die altersbedingte Benachteiligung durch Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes sachlich begründet ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3091/08 vom 15.08.2008

Recht der Landesbeamten

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 260/07 vom 23.07.2008

Polizeibeamte der I. Säule, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrhein-

westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) bereits "prüfungsfrei"

in ein Amt des Laufbahnabschnittes II übergeleitet wurden, können nicht

mehr am Zulassungsverfahren zur Fachhochschulausbildung für den

Laufbahnabschnitt II teilnehmen.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ga 8/07 vom 25.05.2007

1. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.

2. Ein Verfügungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, d. h. die Stelle entweder mit dem abgelehnten Mitbewerber zu besetzen ist oder er zumindest einen Anspruch auf eine erneute Auswahl besitzt. Ausreichend für eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches ist es, wenn nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden ist.

3. Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, wenn ein dokumentiertes Anforderungsprofil nicht feststellbar ist, der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes sich an die aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Anforderungskriterien bei der Einladung von Bewerbern nicht in vollem Umfang hält oder einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Qualifikationsnachweis fordert.

4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007

Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.

Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2641/04 vom 01.06.2006

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren durch die Fachministerin begründen einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Überschreitung des zulässigen Höchstalters für einen Laufbahnaufstieg, wenn die notwendige Mitwirkung eines zu beteiligenden Ministeriums nicht erfolgt.


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