Laufbahnen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Laufbahnen“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 263/12 vom 25.02.2013

Erfolgloser Antrag eines beklagten Landkreises auf Zulassung der Berufung gegen die ihm aufgegebene Verpflichtung, über den dienstlichen Einsatz einer Kreisrechtsrechtsdirektorin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Eine nicht amtsangemessene Beschäftigung ist anzunehmen, wenn der Inhaber eines ranghöheren Statusamtes den Weisungen eines Beamten unterworfen ist, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist (hier: Kreisoberverwaltungsrat - Bes.Gr. A 14 BBesO - als Vorgesetzter einer Kreisrechtsdirektorin - Bes.Gr. A 15 BBesO -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2206/89 vom 22.02.1991

1. Für die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes ist nach § 33 Abs 1 Nr 3 LVO (LbV BW) ein abgeschlossenes Studium in der entsprechenden Fachrichtung vorgeschrieben. Hierunter ist in der Laufbahn des geologischen Dienstes ein geologiebezogenes Studium zu verstehen. Darunter fällt neben dem Studium der allgemeinen Geologie auch ein Studium der Geographie in der Fachrichtung der Hydrologie.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 429/13 vom 03.05.2013

Im Rahmen der Auswahll für einen Beförderungsdienstposten kommen nur Bewerber in Frage, die abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, die nach erfolgter Auswahl gerade noch erfolgen soll, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 157/13 vom 04.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtsinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die Fortsetzung seiner Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu gestatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3315/94 vom 18.09.1995

1. Die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg zu Sonderzuschlägen für Beamte des Landes vom 20.12.1991 (GABl 1992, 46) sieht für Beamte in Laufbahnen der Schutzpolizei, soweit sie sich in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 befinden, die Gewährung eines Sonderzuschlages auch dann nicht vor, wenn sie technische Funktionen wahrnehmen. Diese Regelung ist frei von Rechtsfehlern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1022/11 vom 20.11.2012

Ein mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossenes Lehramtsstudium ist - auch zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit nach § 20 Satz 1 Nr. 2 BLV - nicht geeignet, die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes zu vermitteln. Nach § 17 Abs. 6 BBG muss auch der erforderliche Hochschulabschluss und nicht allein die berufliche Tätigkeit die Eignung aufweisen, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1931/12 vom 12.09.2012

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG (juris: BG BW) in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) hinauszuschieben, nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 120/12 vom 24.08.2012

1. Grundsätzlich steht es dem öffentlichen Arbeitgeber frei, für die geschaffenen Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Anhand dieses Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesem am besten entspricht.

2. Es ist zulässig, dass der öffentliche Arbeitgeber in seinem Anforderungsprofil für die Stelle der Entgeltgruppe 13 TVöD (Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1 a BAT) eine abgeschlossene wissenschaftliche Ausbildung fordert. Sie entspricht damit einem von den Tarifvertragsparteien für die genannte Vergütungsgruppe festgelegten Eingruppierungsmerkmal.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 737/11 vom 25.04.2012

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. Dezember 1999 gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern ergingen, sind rechtswidrig, da es ihnen an einer Rechtsgrundlage mangelt. Sie sind nicht nichtig, da sie nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und die Fehlerhaftigkeit nicht offensichtlich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 398/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam (wie Beschluss vom 29. März 2012 - 6 B 319/12 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 82.10 vom 05.01.2012

Für die Frage, ob ein Beamter in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst "derselben Laufbahn" eintritt im Sinne des § 63 Abs. 2 BBesG, genügt es nicht, dass das neue Dienstverhältnis derselben Laufbahngruppe zuzurechnen ist, vielmehr kommt es auf die Fachrichtung der jeweiligen Laufbahn an

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2827/10 vom 05.01.2012

Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Inspektoranwärters gegen die Feststellung des Gesamtergebnisses seiner Laufbahnprüfung.

Die Prüfungskommission hat bereits bei der Frage, ob eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet, dessen Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1248/10 vom 12.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Hauptbrandmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. begründet die Pflicht des Dienstherrn, in seinem gesamten Geschäftsbereich nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den bezogen auf dessen Beschäftigungsbehörde dienstunfähigen Beamten zu suchen und schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche die Vorgaben der Vorschrift beachtet hat (wie Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 28.11 vom 02.09.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zugewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktionsvergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Fernmeldeamtmann mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Referent Operating bzw. Systemingenieur OU bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH amtsgemäß beschäftigt wird.

5. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 69.09 vom 18.08.2011

Die Laufbahn des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 403/11 vom 18.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, ihn trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 9. Februar 2009 - 2 C 18.09 - aufgezeigten Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F hinreichend umgesetzt.

Die Neuregelungen stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt hat und die Voraussetzungen auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen nicht erfüllt.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, dass die Gleichstellungsbeauftragte und der Vertrauensmann der Schwerbehinderten an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1581/10 vom 15.07.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem eine Steuerhauptsekretärin erfolgreich ihre Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 666/10.WI vom 29.06.2011

Das Studium der Germanistik und Alten Geschichte ist bei einem anderen als Laufbahnbewerber, der in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst übernommen wurde, keine für die Laufbahn vorgeschriebene (Hochschul-)Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 10.11 vom 29.06.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zu-gewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktions-vergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Postamtsrat, der der Laufbahn des gehobenen hochbautechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Projektmanager bei der Vivento Customer Services GmbH - VCS - amtsgemäß beschäftigt wird (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 -; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).

5. Es spricht viel für die Annahme, dass die für eine Tätigkeit bei der VCS als Pro-jektmanager erforderlichen Kenntnisse in keiner Weise der für die Ausübung des Amtes eines technischen Postamtsrats vorausgesetzten umfassenden Vorbildung nahe kommen.

6. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zuge-wiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Münster, a.a.O.; VGH München, a.a.O.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2/11 vom 23.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2797/10 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2415/08 vom 14.04.2011

Polizeibeamte, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrheinwestfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol 1995) bereits „prüfungsfrei“ in ein Amt des Laufbahnabschnittes II aufgestiegen sind, können nicht mehr zur Fachhochschulausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen werden.

Die in § 13 Abs. 1 LVOPol 1995 enthaltene Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf Beamte des Laufbahnabschnitts I ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2592/10 vom 11.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Verzögerungen durch Kinderbetreuungszeiten werden abschließend mit der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 lit c) LVO NRW n.F. erfasst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2688/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Im Rahmen des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind nur Verzögerungen auf dem Weg in

das konkret ausgeübte Lehramt mit der diesem zugrunde liegenden Qualifikation

berücksichtigungsfähig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 390/09 vom 06.04.2011

Es ist weder einfachrechtlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass in Fachbereichsräten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Professoren und als Lehrende auf Zeit tätige Beamte oder Angestellte in einer (Wahl-) Gruppe zusammengefasst werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 454/10 vom 23.03.2011

Die Ungleichbehandlung von Soldaten und Beamten in der Nr. 11 Abs. 1 b der Vorbemerkungen in Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Zulage für Soldaten als Gebietsärzte) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

BVERWG – Beschluss, 2 B 2.11 vom 24.01.2011

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1318/10 vom 08.11.2010

Erfolgreicher Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen Ausbildungsplatz vorläufig freizuhalten.

Die Einstellungsvoraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 LVO Pol ist erfüllt, wenn der Bewerber eine schulische oder außerschulische Vorbildung besitzt, die ihn nach dem aktuell geltenden Hochschulrecht zum Hochschulstudium berechtigt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er einen Meisterbrief im Handwerk nach §§ 45 oder 51a Handwerksordnung als Abschluss einer Aufstiegsfortbildung erlangt hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 518/09 vom 12.10.2010

Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, für die geforderte Mindestbeschäftigungsdauer nicht berücksichtigt.


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