Lastschriftabkommen der Banken – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lastschriftabkommen der Banken“.

BGH – Urteil, IX ZR 1/12 vom 13.12.2012

1. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277).

2. Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gla?ubiger, so führt diese Zahlungsweise als im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich zu einer Deckung, die ihrer Art nach kongruent ist.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 110/07 vom 10.01.2008

1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erheben sind, und hierauf bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hingewiesen wird, stellt das Unterlassen fristgemäßer Einwendungen die konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs dar (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX Zr 217/06 -). 2. Diese Genehmigung stellt im Außenverhältnis zu dem Zahlungsempfänger die Genehmigung der zunächst unberechtigten Verfügung der kontoführenden Bank dar (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 177 Abs. 1 BGB).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 694/03 vom 28.10.2004

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 84/04 vom 28.10.2004



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