Landeserziehungsgeld – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landeserziehungsgeld“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 851/02 vom 20.08.2002

Türkische Staatsangehörige haben für Kinder, bei denen der Bezugszeitraum (25.-36. Lebensmonat) für das Landeserziehungsgeld vor dem 04.05.1999 lag, schon deshalb keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld, weil sie sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art 3 ARB 3/80 (EWGAssRBes 3/80) berufen können. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sie im Sinne des Urteils des EuGH vom 04.05.1999 (- C-262/96 -, "Sürül", InfAuslR. 1999, 324) vor der Verkündung dieses Urteils Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1282/02 vom 10.07.2002

1. Die bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld vorgesehene Antragsfrist ist eine gerichtlich nicht zu beanstandende Ausschlussfrist.

2. Der bloße Rechtsirrtum der Landeskreditbank Baden-Württemberg, türkischen Staatsangehörigen stehe Landeserziehungsgeld nicht zu, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei verspäteter Antragstellung.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5164/03 vom 11.08.2004

Bundes- und Landeserziehungsgeld kann nicht als Einkommen iSd § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG angerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 823/90 vom 21.08.1990

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn teilzeitbeschäftigte Eltern, deren arbeitsfreie Zeiten sich so ergänzen, daß sie ihr Kleinkind selbst ganztägig betreuen können, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Der Gleichheitssatz gebietet es, teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide über einen geringfügigen Umfang hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld zu berücksichtigen, soweit beide Erwerbseinkommen die in den Landeserziehungsgeld-Richtlinien vorausgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/07 vom 07.02.2012

1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes.

2. Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 543/06 vom 14.08.2007

Eine alleinerziehende deutsche Staatsangehörige, die mit ihrem Kind in Deutschland wohnt und (in Teilzeit) in der Schweiz arbeitet, hat wegen des in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 normierten Beschäftigungsstaatsprinzips, welches auch für die insoweit assoziierte Schweiz gilt, keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002

Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2805/03 vom 30.12.2003

1. Aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Europäischen Rates kann ein im Bundesgebiet wohnhafter Flüchtling keinen Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten, wenn seine Situation lediglich Bezüge zu einem Drittland und dem Mitgliedstaat aufweist, in dem er wohnt.

2. Beim baden-württembergischen Landeserziehungsgeld handelt es sich um keine Leistung der öffentlichen Fürsorge im Sinne von Art. 24 der Genfer Konvention; ein Anspruch hierauf ergibt sich auch nicht aus Art. 25 der Genfer Konvention.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 287/00 vom 08.02.2001

1. Das in Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei normierte, unmittelbar geltende Diskriminierungsverbot verbietet dem Land Baden-Württemberg die Gewährung von Landeserziehungsgeld, einer Familienleistung, allein deshalb zu verwehren, weil der Zuwendungsempfänger türkischer Staatsangehöriger ist.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann sich auch dann auf Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 berufen, wenn er als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, sofern er selbst oder ein hier wohnender Familienangehöriger Arbeitnehmer ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1790/02 vom 21.10.2002

1. Ob die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Einbeziehung türkischer Staatsangehöriger in den Kreis der Anspruchsberechtigten für Landeserziehungsgeld der nachträglichen Änderung der Rechtslage gleichzustellen ist, welche dazu berechtigt, von der Behörde die Entscheidung über die Wiederaufnahme negativ abgeschlossener Bewilligungsverfahren zu verlangen, bleibt offen.

2. Der Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Europarechts verbietet der Behörde nicht, die Wiederaufnahme negativ abgeschlossener Bewilligungsverfahren nach Ermessen abzulehnen, weil dies die öffentlichen Haushalte rückwirkend mit einer Fülle nicht eingeplanter Mehrausgaben belaste.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen.

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind; wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte
Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen (wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1182/93 vom 23.08.1994

1. Es ist mit Art 6 Abs 5 GG unvereinbar, den Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit dessen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt und die Betreuung des Kindes übernehmen will, im Gegensatz zu einem verheirateten Vater vom Bezug des nach Verwaltungsvorschriften gewährten Landeserziehungsgeldes auszuschließen. Das Recht der Personensorge ist hier kein zulässiges Kriterium der Anknüpfung, solange der nichteheliche Vater ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter aus rechtlichen Gründen nicht erlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992

1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.

3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.02084 vom 04.04.2013

Wohngeldbewilligung;Anteilige Anrechnung einer einmaligen Entlassungsentschädigung (Abfindung) als wohngeldrechtliches Einkommen, verteilt auf 36 Monate;Werbungskostenpauschale ebenfalls nur anteilig zu berücksichtigen – vorausgesetzt, der Wohngeldberechtigte verfügt im maßgeblichen Bewilligungszeitraum neben der anteiligen Abfindung nicht über weitere Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit;Für diesen Fall ist der Pauschalabzug nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG zu berücksichtigen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1559/08 vom 05.08.2008

Zur Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung, wenn ein Maler beinahe sieben Jahre kein Bild verkauft und statt dessen von Sozialleistungen lebt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 3986/07 vom 06.11.2007

Wer als Grenzgänger in Deutschland wohnt und in der Schweiz beschäftigt ist, hat keinen Anspruch auf ErzG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3109/01 vom 14.05.2002

Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage iSd § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1464/01 vom 19.09.2001

1. Setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren mit Blick auf ein beim Europäischen Gerichtshof schwebendes Vorabentscheidungsverfahren aus, ohne selbst vorzulegen, so ist die Beschwerde gegen die Aussetzung gegeben.

2. Schwebt beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung einer Frage zum sekundären Europarecht, die auch im anhängigen Rechtsstreit erheblich ist, so kann der Rechtsstreit ohne Vorlage ausgesetzt werden.

3. Der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss ist der Rechtsstandpunkt des aussetzenden Gerichts zugrunde zu legen, solange dieser jedenfalls vertretbar ist.

4. Einer Kostenentscheidung im Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss bedarf es dann, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 286/00 vom 15.03.2001

Ein Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit kann sich auch dann auf Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 berufen, wenn er in Deutschland geboren ist und das Bundesgebiet nie verlassen hat; eine Wanderungsbewegung türkischer Arbeitnehmer innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erforderlich (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.02.2001 - 1 S 287/00 -).


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