Landesbehörde – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landesbehörde“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1068/10 vom 30.09.2010

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

Auch nach dem MPG n. F. ist die ordnungsrechtlich zuständige Behörde eine Landesbehörde und nicht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 4 MPG n. F., nach der für klinische Prü-fungen, mit denen vor dem 20.3.2010 begonnen wurde, die §§ 19 bis 24 MPG a. F. weiter anzuwenden sind, ist nicht anwendbar, wenn der Auftraggeber vor Inkrafttreten des MPG n. F. die Durchführung einer klinischen Prüfung nur angezeigt und die zuständige Landesbehörde diese freigegeben hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1905/11 vom 28.07.2011

§ 57a Abs. 3 SGG begründet nur dann die Zuständigkeit des Sozialgerichts am Sitz der Landesbehörde, wenn Streitgegenstand des Verfahrens eine Entscheidung oder ein Vertrag auf Landesebene ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 290/90 vom 06.06.1990

1. Im Pflegesatzstreit ist gem § 18 Abs 5 S 1 KHG J: 1986 nur der (positive oder negative) Genehmigungsbescheid der Landesbehörde als Verwaltungsakt rechtsschutzfähig, nicht der Schiedsspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2442/91 vom 24.09.1992

1. Die Berichtigung der fehlerhaften Entscheidung einer Landesbehörde über die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr nach dem Landesgebührengesetz erfolgt nicht nach §§ 172ff AO, sondern nach §§ 48, 49 LVwVfG (VwVfG BW).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 K 569/09.WI vom 20.05.2009

Wird eine Landesbehörde aufgrund einer Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV für mehrere Bundesländer tätig, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit für die Klage gegen eine Untersagungsverfügung nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

BFH – Urteil, VII R 41/11 vom 18.09.2012

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind.

OLG-CELLE – Urteil, Not 20/10 vom 21.03.2011

In Niedersachsen ist gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Nds. AGVwGO in Disziplinarverfahren, in denen der Notar sich gegen einen Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid wendet, die Klage gegen die Landesbehörde zu richten, die den Erstbescheid erlassen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3688/02 vom 29.03.2004

Die zuständige Landesbehörde hat bei der Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung gem. § 18 Abs 5 S 1 KHG einen Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei deren Festsetzung des Budgets und der Pflegesätze gem § 18 Abs 4 KHG zu beachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 73/10 vom 04.05.2011

Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3614/06 vom 12.12.2007

Die Genehmigung der Innungsgrenzen durch die oberste Landesbehörde im Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO ist ein Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3128/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 213/10 vom 25.05.2011

Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffene Unternehmer kann in diesem Fall inhaltliche Einwendungen gegen die Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft nicht mehr gegenüber der für die Entscheidung nach § 69 Abs. 1 AMG zuständigen Landesbehörde geltend machen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 43.09 vom 22.04.2010

1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 3818/00 vom 08.02.2001

Für die Klage einer Pflegeeinrichtung auf Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber den Pflegebedürftigen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht der zu den Sozialgerichten gegeben (a. A. BSG, Urt. v. 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3162/90 vom 11.11.1991

1. Der in § 67 WG (WasG BW) geregelte Vorteilsausgleich schloß den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei nicht ein. Eine derartige Regelung ist erst mit § 5 Abs 4 FischG getroffen worden.

2. Für einen Feststellungsantrag gegen das Land, bei dessen Stattgabe ein von einer Landesbehörde vereinter Anspruch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen wäre, besteht kein Feststellungsinteresse.

3. Zur Eigenschaft eines Rückhaltebeckens als öffentliches Gewässer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/90 vom 10.06.1991

1. Zur Selbstbindung einer obersten Landesbehörde an Richtlinien zur Anerkennung von Beratern nach § 218b Abs 2 StGB ohne positive Anerkennungspraxis.

2. Zum Sinn und Zweck der Pflichtberatung nach § 218b StGB.

3. Zur Frage, ob ein niedergelassener Arzt (Psychiater und Neurologe, Psychotherapeut) Gewähr bietet für eine richtlinien- und verfassungskonforme Pflichtberatung Schwangerer vor einem Schwangerschaftsabbruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 855/03 vom 09.10.2003

Wenn ein reisefähiger abgelehnter Asylbewerber Suizidgefahr und depressive Verstimmungen als Abschiebungshindernis geltend macht und die für die Abschiebung zuständige Landesbehörde daraufhin während der gesamten Abschiebung eine ärztliche Begleitung sicherstellen will, so handelt es sich nicht um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde als Duldungsgrund (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)) zu berücksichtigen ist, sondern um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, welches das Bundesamt im Abänderungsverfahren gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 876/96 vom 10.07.1996

1. Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG 1990) erlangt nur in dem Umfang die rechtsverbindliche Bedeutung des § 32 S 1 AuslG (AuslG 1990), in dem sie von dem nach § 32 S 2 AuslG (AuslG 1990) erforderlichen Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern gedeckt ist.

2. Die Bleiberechtsregelung für ehemalige DDR-Vertragsarbeitnehmer aus Vietnam erfaßt nicht vietnamesische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in die ehemalige DDR eingereist sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3619/10 vom 01.07.2011

1. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO gilt analog für allgemeine Leistungsklagen jedenfalls in den Fällen, in denen der Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz mehr hat und sein privater Wohnsitz in einem anderen Bundesland liegt als der Sitz der beteiligten Landesbehörde. 2. Die in Art. 7 § 1 Hochschulfreiheitsgesetz NRW vorgesehene Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Beamten in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule ist als Gesamtrechtsnachfolge konzipiert. 3. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für einen beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen einer vor dem Dienstherrenwechsel begangenen Dienstpflichtverletzung.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 218/01 vom 23.10.2002

Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.01.2000 nach § 32 AuslG einer Verwertung von Straftaten entgegen, die zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung aus dem Bundeszentralregister getilgt oder zumindest tilgungsreif sind.Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG stellt als lediglich verwaltungsinterne, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift keine Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 52 Abs. 2 BZRG dar, die von der Tilgung der Straftat aus dem Bundeszentralregister unberührt bleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 468/93 vom 29.06.1993

1. Lehnt die Schiedsstelle einen Antrag auf Pflegesatzfestsetzung (als unzulässig) ab, so hat die für die Pflegesatzgenehmigung zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Pflegesatzpartei die Schiedsstellenentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und entweder zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen (teilweise Abweichung und Ergänzung zum Senatsurteil vom 06.06.1990 - 9 S 290/90 -, DVBl 1990, 996).

2. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nicht unmittelbar gegen die Schiedsstellenentscheidung, sondern nur gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1451/91 vom 17.02.1993

1. Mit der Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG J: 1990) entsteht für die durch die Anordnung begünstigten Ausländer ein Rechtsanspruch auf Erteilung (und Verlängerung) der Aufenthaltsbefugnis, wenn sie die dafür in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Regelungen für "Christen aus der Türkei" in der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.8.1991 (GABl 1991 S 905) gelten auch für türkische Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas".

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 8/08 vom 28.01.2009

1. Kommt der Kläger der sofort vollziehbaren Vernichtungsanordnung zum Zwecke der ihm von der Behörde nahegelegten Schadensminderung nach, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines zu erwartenden Regressanspruchs.

2. Fehlt es an der nach Art. 112 Satz 1 SVerf, § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG und § 31 GenTG erforderlichen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bestimmung der zuständigen Landesbehörde, ist eine auf § 26 Abs. 1 GenTG gestützte Vernichtungsanordnung rechtswidrig (wie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2008 - 1 A 165/07 -).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 407/06 vom 18.06.2008

1. Für eine durch die Landwirtschaftskammer bei Bewilligung der Betriebsprämie gleichzeitig vorgenommene Verrechnung / Aufrechnung der Betriebsprämie mit von einer anderen Landesbehörde (hier GLL) zurückgeforderten Mitteln der Dorferneuerung gibt es (derzeit) keine Rechtsgrundlage. Insbesondere stellt der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. Januar 2006 - Az.: 301.2-60150/1-148 und 1-23 - keine Rechtsgrundlage zur Kürzung der Prämie durch die Landwirtschaftskammer dar. 2. Art. 73 Abs. 2 VO (EG) 796/2004 eröffnet nicht die Möglichkeit einer fondsübergreifenden Verrechnung / Aufrechnung von Subventionen aus verschiedenen europäischen Förderprogrammen (hier entschieden für ELER- und EGFL-Mittel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 261/93 vom 20.07.1993

1. Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990)) ist ein isoliert anfechtbarer Verwaltungsakt, der dem Ausländer verbietet, sich außerhalb des Teiles des Bundesgebietes aufzuhalten, auf den der Aufenthalt beschränkt wurde.

2. Die Befugnis der obersten Landesbehörde, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 30, 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) als Teil der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990) (gesetzesausfüllend) anzuordnen, schließt die Ermächtigung ein, den Umfang des Aufenthaltsrechts in einer aufenthaltsrechtlich statthaften Art (vgl §§ 12, 14 AuslG (AuslG 1990)) unter Beachtung des Rechtsstaatsgebotes und des Willkürverbotes zu bestimmen. Soweit die Anordnung der obersten Landesbehörde den Umfang des Aufenthaltsrechts regelt, ist eine abweichende Entscheidung der Ausländerbehörde ausgeschlossen, selbst wenn im Einzelfall die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind (im Anschluß an das Urt des Senats vom 17.2.1993 - 11 S 1451/91 -).

3. Die Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12. August 1991 (GABl 1991, S 905) über die räumliche Beschränkung der nach § 32 AuslG (AuslG 1990) erteilten Aufenthaltsbefugnisse auf das Land Baden-Württemberg bei Bezug von Sozialhilfe ist ein gesetzesausfüllendes Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990). Sie hält sich in dem der obersten Landesbehörde eröffneten rechtlichen Rahmen und ist insbesondere nicht willkürlich oder unverhältnismäßig.

4. Die Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatenlosen im Bundesgebiet verstößt nicht gegen Art 26 StlÜb (StaatenlÜbk), wenn "unter den gleichen Umständen" (Art 6 StlÜb (StaatenlÜbk)) auch die Freizügigkeit nicht-staatenloser Ausländer beschränkt wird.

5. Die unselbständige Anschlußberufung kann bedingt eingelegt werden. Die Bedingung kann an jeden "innerprozessualen Vorgang", etwa die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Klageantrages, anknüpfen. Tritt diese Rechtsbedingung nicht ein, wird die aufschiebend bedingte unselbständige Anschließung nicht wirksam.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 104/05 vom 05.12.2007

1. Die in § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III geregelte Vermutung, dass Schüler oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können, greift im Falle des Besuchs einer nichtstaatlichen Hochschule nur ein, wenn von der zuständigen Landesbehörde die Gleichwertigkeit der nichtstaatlichen Hochschule mit einer öffentlichen Hochschule anerkannt worden ist.

2. Der Besuch einer privaten Hochschule mit Unterrichtsverpflichtungen neben den Abendstunden auch ganztags an jedem Freitag der Woche steht der Ausübung einer Vollzeittätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht entgegen, wobei dies sowohl für Hilfstätigkeiten als auch für gehobene Tätigkeiten auf Führungsebene gilt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 B 7880/06 vom 11.12.2006

1. Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung in Angelegenheiten der Regierungsverantwortung eine Ausnahme von dem in § 104 Satz 3 BPersVG verankerten Grundsatz des NPersVG darstellt, wonach Regierungsentscheidungen nicht der Mitbestimmung oder sonstigen Beteiligung nach Maßgabe des NPersVG unterliegen.2. Muss eine Entscheidung der Nds. Landesregierung über die Verlegung des Sitzes einer Landesbehörde erst durch die oberste Dienstbehörde umgesetzt werden, um für die Bediensteten verbindliche Auswirkungen zu haben, unterliegt sie nicht der besonderen Beteiligungspflicht nach § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG.


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