Landesärztekammer Hessen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landesärztekammer Hessen“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1408/09.Z vom 24.02.2010

1. Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen nach § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung liegt vor, wenn das Mitglied infolge seiner körperlichen oder geistigen Kräfte unfähig zur Ausübung jeder ärztlichen Tätigkeit ist, mit der es eine seine Existenz sicherndes Entgelt erwirtschaften kann.

2. Ein nachträglicher Fortfall der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen ist nach der Versorgungsordnung der Prüfung in einem gesonderten Verfahren zugewiesen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 408/10.GI.B vom 25.07.2011

1. Die Ankündigung der Bezeichnung "Neurootologie" durch einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde ist mangels Anerkennung auf der Grundlage der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen vom 2. Juli 2005 berufsrechtswidrig.2. Die Weiterbildung zum Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde hat auch den Bereich neuro-otologischer Untersuchung zum Inhalt.3. Die Verwendung der Bezeichnung "Neurootologie" im Zusammenhang mit der Facharztbezeichnung "Hals-Nasen-Ohrenheilkunde" stellt keine interessengerechte und sachangemessene Information im Sinne von § 27 Abs. 1 BO dar.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 4379/11.GI.B vom 26.03.2013

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung i.S.d. § 22 Hessisches Heilberufsgesetz gehört auch die Verpflichtung zur Befundberichtserstellung gegenüber Patienten. Sie stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und zählt damit zu den Kernpflichten der ärztlichen Tätigkeit.

2. Dies gilt auch, soweit die Befundberichtserstellung als Auskunftspflicht gegenüber Dritten zu erfüllen ist.

3. Ein Zeitablauf von über sechs Monaten, innerhalb dessen der Bericht angemahnt wurde, stellt in der Regel keine angemessene Frist im Sinne von § 25 Satz 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen dar.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1501/11.GI.B vom 05.03.2013

Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt unter Umständen auch für einen Zeitraum nach Abschluss der konkreten Behandlung, dass der Arzt/die Ärztin die Privatsphäre einer Patientin/eines Patienten achtet und ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 555/11.GI.B vom 07.02.2013

1. In der Russischen Förderation sind ausschließlich die von der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft verliehenen Professorentitel und Doktorgrade staatlich anerkannt.2. Von der "Höheren Zwischenakademischen Prüfungskommission" des "Internationalen Zwischenakademischen Verbandes" in Moskau verliehene Bezeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz.3. Die Ärztekammer hält auf der Grundlage des § 27 Ziffer 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu Recht eine Bezeichnung gemäß oben Ziffer 2 nicht für gleichwertig mit der deutschen Bezeichnung "Professor".

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 73/11.GI.B vom 15.01.2013

Ärztinnen und Ärzte haben effiziente Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten, unabhängig davon, ob im fraglichen Zeitpunkt erkennbar ist, ob ein Überleben des Patienten möglich ist.

Die in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung festgeschriebene Aufgabe des Arztes, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern, erfordert den Einsatz aller im konkreten Zeitpunkt möglichen Maßnahmen, welche grundsätzlich geeignet sind, diese Zielsetzung der ärztlichen Aufgabe zu fördern.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 785/11.GI vom 05.11.2012

Gegen § 56 Abs. 4 SG (a. F.) bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.Der in § 56 Abs. 4 SG (a. F.) geregelten Entlassung auf Antrag steht es gleich, wenn der Soldat auf Zeit wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses aus der Bundeswehr ausscheidet.Fachausbildung i. S. d. SG ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehmer einheitlich ausgestaltete Ausbildung, die zu der allgemeinen militärischen Ausbildung hinzukommt und zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (hier bejaht u. a. für Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde).Eine "besondere Härte" setzt eine atypische Fallkonstellation voraus.Beendet der Soldat auf Zeit entgegen der von ihm eingegangenen Verpflichtung auf eigene Initiative vorzeitig den Dienst bei der Bundeswehr, trifft ihn grundsätzlich die Pflicht, den Erstattungsbetrag in einer Summe zu zahlen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5554/10.GI.B vom 27.09.2012

Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das in der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen verankerte Verbot sexueller Kontakte im Arzt-Patienten-Verhältnis ist es unerheblich, in welchem Umfang sich die Patientin kooperativ gezeigt hat oder nicht.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5552/10.GI.B vom 23.08.2012

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht.

2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit § 410 Abs. 3 StPO die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzgl. desselben Tatgeschehens bindend. § 410 Abs. 3 StPO dehnt die materielle Rechtskraft eines Urteils auf rechtskräftige Strafbefehle aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 906/10 vom 04.07.2012

§ 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 07.12.2011 - S 12 KA 854/10 ).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 217/12 ER vom 24.05.2012

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung wegen Implausibilität aufgrund von Zeitprofilen kann nicht allein auf eine unzureichende Anhörung gestützt werden. Werden die Tatsachengrundlagen, die der Honorarberichtigung zugrunde liegen, nicht bestritten, so kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren von deren Richtigkeit ausgehen.Eine Honorarrückforderung von über 1,5 Mio. € gegenüber einer Gemeinschaftspraxis und einem ihrer zwei Mitglieder begründet für sich bei Jahreshonorarumsätzen von über 1 Mio. € und der Weiterzahlung monatlicher Abschlagszahlungen von 30.000 € keinen Anordnungsgrund, wenn zudem die KV Verhandlungen über ratenweise Zahlungen angeboten hat.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 928/11 ER vom 16.01.2012

Eine bereits für zwei Jahre zur Erbringung von Leistungen der Schlafdiagnostik ermächtigte Fachärztin für Neurologie, die in keinem Anstellungsverhältnis steht, kann aufgrund der bereits einmal erteilten Ermächtigung erwarten, dass die Versagung einer erneuten Ermächtigung nur aufgrund einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse erfolgt. Auf dieses Risiko hat sie ihre gesamte Tätigkeit einzurichten, da ansonsten ein besonderer Bestandsschutz für sie nicht besteht. Sie muss sich aber nicht darauf einlassen, dass aufgrund der jeweils befristeten Ermächtigung sie zunächst mit der Nichtverlängerung rechnen muss und ggf. nach einer Bedarfsanalyse erst eine Fortsetzung der Ermächtigung erfolgt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 854/10 vom 07.12.2011

1. Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 695/10 -).

2. § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist.

3. Die Frist nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 21 K 1604/10.GI.B vom 02.08.2011

Es ist fraglich, ob die zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG getroffenen Änderungsregelungen zu § 3 Abs. 1 und 3 Hessisches Heilberufsgesetz durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 519) die zutreffende Umsetzung der vorbezeichneten Regelungen der Richtlinnie darstellen, indem sowohl die einschlägigen Berufsordnungen als auch die Regelungen über die Berufsgerichtsbarkeit im Sechsten Abschnitt des Heilberufsgesetzes vollumfänglich auf die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 57 AEUV im Aufnahmestaat vorübergehend tätigen Dienstleister (hier Ärztinnen und Ärzte) für anwendbar erklärt werden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 305/11 ER vom 03.05.2011

Der Gesetzgeber selbst hat im SGB V keine Fristen für das Ende von Gemeinschaftspraxen festgesetzt. Jedenfalls dann, wenn ein Gemeinschaftspraxispartner darlegt, dass ihm das Festhalten an der Gemeinschaftspraxis nicht länger zuzumuten ist, ist die Beendigung der Gemeinschaftspraxis durch den Zulassungsausschuss zeitnah und nicht erst zum Quartalsende festzustellen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 695/10 vom 23.03.2011

Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 382/10 vom 23.02.2011

Die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin berechtigt nicht zu einer Sonderbedarfszulassung nach Buchst. b des § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1582/10.GI.B vom 15.02.2011

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung von Ärzten gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Gemäß § 25 S. 1 BO haben Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

2. Die damit auferlegte Sorgfaltspflicht beinhaltet zunächst eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welchem Wege der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist.

3. Die Aussage eines Facharztes für Nervenheilkunde zur mangelnden Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit einer Person, ohne diese persönlich gesehen zu haben, allein aufgrund willkürlich herausgegriffener Passagen eines anderen fachärztlichen Gutachtens und der Angaben des Gegners in einem anhängigen Sorgerechtsstreit, verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1584/10.GI.B vom 10.01.2011

1. Ein hinreichender Grund für das Verweisen an bestimmte Anbieter im Sinne von § 34 Abs. 5 BO muss sich - anders als bei einer Beurteilung auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BO - nicht unmittelbar aus dem Bereich der Medizin ergeben.

2. Einzelfall einer berufsrechtlich nicht zu beanstandenden Kooperation zwischen Arzt und gewerblichem Anbieter (hier: Kosmetikinstitut).

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 167/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 103/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 166/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 168/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 3235/09.GI.B vom 20.10.2010

1. Im Notdienst hat ein Arzt dieselben Pflichten wie regelmäßig innerhalb seiner Sprechzeiten.2. Die Verpflichtung zur Leistung ärztlicher Fürsorge im Notdienst verpflichtet den Arzt nicht, auch tatsächlich eine Heilbehandlung selbst durchzuführen.3. Die "Notdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen" ist zur Regelung der Berufspflichten von Ärzten i. S. v. § 26 Abs. 2 der Berufsordnung mangels Regelungskompetenz unwirksam.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 346/09 vom 29.09.2010

Nach § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 HKHG darf sich der Hessische Krankenhausplan bei der Bedarfsanalyse auf Fachgebiete der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte der Landesärztekammer beschränken. Es besteht keine Verpflichtung, Subdisziplinen der Fachgebiete oder einzelne Krankheitsbilder zu beplanen.

Die Zuordnung besonderer Aufgaben nach § 17 Abs. 5 Satz 1 HKHG vollzieht sich auf der Grundlage der Planungsgrundsätze des Hessischen Krankenhausplans.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 28/10 vom 02.07.2010

Die Vorbefassung eines medizinischen Sachverständigen in einem Gutachten- und Schlichtungsverfahren der Landesärztekammer setzt für sich gesehen noch keinen Ablehnungsgrund dar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 1/10 vom 27.05.2010

Eine Ferienpark GmbH, die den benötigten Strom von einem Energieversorgungsunternehmen bezieht, ihn über eigene technische Einrichtungen an die jeweiligen Platznutzer (Ferienhäuser und Wohnwagen) verteilt und diesen gegenüber eigenständig und unabhängig von der Platzmiete verbrauchsabhängig nach den Tarifen abrechnet, zu dem sie selbst dem Energieversorgungsunternehmen verpflichtet ist, betreibt ein Energieversorgungsnetz im Sinne der Vorschriften des EnWG.Die Beschwerdeführerin hat Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren führt beim BGH - Kartellsenat - das Aktenzeichen EnVR 68/10.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 865/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einem Arzt zu entziehen, der seit über sechs Jahren nicht mehr vertragsärztlich tätig ist. Eine Verlängerung des Ruhens der Zulassung ist ausgeschlossen, wenn lediglich eine vage Aussicht auf Wiedererlangung einer Berufserlaubnis besteht, da diese nicht zur Tätigkeit als Vertragsarzt berechtigt; Voraussetzung hierfür ist die Approbation.

Nach § 95 Abs. 7 Satz 1 SGB V endet die Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis in der Schweiz auch dann, wenn das Ruhen der Zulassung angeordnet ist. Unerheblich ist, ob der Arzt weiterhin die Absicht hat, zukünftig an seinem bisherigen Vertragsarztsitz in Zukunft eine vertragsärztliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Ebensowenig kommt es auf die melderechtlichen Verhältnisse an.

Wird eine Zulassung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit entzogen, so kann dies dahinstehen, wenn andere Beendigungsgründe vorliegen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 381/09.GI.B vom 04.03.2010

Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 8/10 ER vom 01.03.2010

Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung. Eine Genehmigung für die Erbringung der Akupunkturleistungen kann nicht rückwirkend erteilt werden.


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