Kostenansatz – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenansatz“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 152/02 vom 16.08.2002

1. Wird ein Abwasserbeseitigungssystem auch von Dritten (hier der Nachbargemeinde) in Anspruch genommen, so müssen hierfür in die Gebührenkalkulation Einnahmen eingestellt werden, die entsprechend der Beteiligung des Dritten an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung (also nicht nur an den Kosten für die in Anspruch genommenen Anlageteile) ermittelt worden sind.

2. Nach dem betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff können Kosten für notwendige Reparaturmaßnahmen in der jeweiligen Kalkulationsperiode voll in Ansatz gebracht werden, während der Aufwand für Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in der Kalkulation nur durch die Einstellung neuer Abschreibungsbeträge berücksichtigt werden kann.

3. Zinsvorteile aus erhaltenen Abschreibungserlösen müssen dem Gebührenhaushalt gutgeschrieben werden, soweit die Erlöse sich auf nicht von der Gemeinde, sondern durch Beiträge und Zuschüsse finanzierte Anlageteile beziehen oder aus "Bewertungsgewinnen" bei einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert resultieren.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 72/98 vom 16.04.1999

Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (Rs C-188/95, ZIP 1998, 206 ff.) können bis zur Neufassung der Kostenordnung die Gebühren für die Eintragungen in das Handelsregister unter Beachtung von § 26 KostO erhoben werden. Hierbei sind die Gebühren im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 143/98 vom 14.10.1998

Der Tod einer Prozeßpartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, läßt die Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc entfallen. Wird die verstorbene Prozeßpartei, alleine von ihrem Prozeßgegner beerbt, tritt in bezug auf ihre Parteirolle keine Rechtsnachfolge ein mit der Folge, daß der Erbe der Gerichtskasse gegenüber nicht nach §§ 49, 68 GKG haftet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1377/96 vom 05.08.1998

1. Ein Vorstandsmitglied eines nicht rechtsfähigen Vereines haftet für die Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn es eine Prozeßvollmacht für ein Verfahren unterzeichnet, in dem sich der Verein erfolglos gegen ein Vereinsverbot wehrt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 276/97 vom 07.01.1998

Ermäßigt sich der Gebührenstreitwert des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach Einreichung des Antrages bis zur mündlichen Verhandlung, dann bestimmt sich die gerichtliche Verfahrensgebühr der Nr. 1310 GKG-KV nach dem Streitwert zum Zeitpunkt der Einreichung des Eilantrages und die zweifache Erhöhung nach GKG-KV Nr. 1311 nach dem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Streitwert.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 204/97 vom 08.08.1997

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

KostO §§ 32, 93 Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 375/97 vom 12.02.1997

1. Wenn in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestehen, kann die Rechtssache in der Regel auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen.

2. Der für eine Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu erbringende Aufwand kann unvergleichlich größer sein als der für eine Beschwerdeentscheidung nach der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung der VwGO erforderliche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3481/94 vom 02.05.1995

1. Die Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe von DM 50,-- nach Nr 2501 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zum GKG - ist verfassungsrechtlich zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 170/95 vom 27.03.1995

1. Trennt das Verwaltungsgericht bei einem Klageverfahren, in dem der Beklagte Widerklage erhoben hat, das Verfahren nach Zurücknahme der Klage, entsteht für den Rechtsanwalt für die Fortsetzung des Widerklageverfahrens keine weitere Prozeßgebühr, wenn er eine solche Gebühr bereits für das Klageverfahren geltend gemacht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 135/93 vom 17.12.1993

Begehen mehrere Täter gemeinschaftlich eine unerlaubte Handlung und verzichtet der Geschädigte im Hinblick auf symbolische Schadenswiedergutmachungshandlungen einiger Täter ihnen gegenüber auf Schadensersatz, so handelt es sich dann um einen Erlaßvertrag mit beschränkter Gesamtwirkung, wenn der Geschädigte zwar den verbleibenden reueunwilligen Täter in Anspruch nehmen, seinen Rückgriff auf die anderen im Innenverhältnis aber ausschließen will. In diesem Fall haftet der in Anspruch genommene Täter nur anteilig gegenüber dem Geschädigten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 160/93 vom 24.11.1993

Eine Aufklärungspflicht des Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn der Auftraggeber ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt, er erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der anfallenden Kosten hat oder der Architekt um das Vorliegen eines besonders günstigen Konkurrenzangebotes weiß.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 16/93 vom 18.03.1993

Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfalls auf seinen Antrag durchgeführten Beweisaufnahme verbleibt es auch dann, wenn der Streithelfer, für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49 GKG noch nach § 54 GKG haftet. Soweit die Auslagenvorschüsse verbraucht wurden, besteht seine Haftung uneingeschränkt fort (§§ 68, 69 GKG), für noch ungedeckte, über die geleisteten Vorschüsse hinaus angefallene Auslagen jedoch nur subsidiär (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2440/92 vom 12.11.1992

1. Für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes ist der Beschwerdewert des § 25 Abs 2 Satz 1 GKG maßgebend (aA OVG Münster, Beschluß v 17.9.1991, KostRsp GKG § 25 Nr 152 Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl, § 165 Rdnr 18, sowie Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 165 Rdnr 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1932/92 vom 05.10.1992

1. Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach den Gesetzen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen des Bundes (AFWoG) und des Landes Baden-Württemberg (LAFWoG (AFWoG BW)) sind Streitigkeiten, die sich auf ein ortsgebundenes Recht beziehen (§ 52 Nr 1 VwGO; iA an BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, Buchholz 401.71 AFWoG Nr 3).

2. Zur Befugnis des Landes, im Wege der Organleihe Bundesbehörden (hier: die Bundesvermögensabteilungen von Oberfinanzdirektionen) mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern steuerbegünstigter oder freifinanzierter Wohnungen zu betrauen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind.

3. Die vom Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO getroffene Feststellung, dem Rechtsbehelf des Antragstellers gegen einen Verwaltungsakt komme wegen einer von der Behörde angeordneten Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs 4 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, hindert die Behörde nicht, die Aussetzung nachträglich zu widerrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1447/90 vom 25.06.1992

1. Ob eine Gemeinde bei der Entscheidung darüber, einen Abgabenschuldner heranzuziehen, mithin bei einer Einzelfallentscheidung, berechtigt ist, von der Ungültigkeit einer von ihr selbst beschlossenen Satzung auszugehen oder die Ungültigkeit einer solchen Satzung durch eine allgemein gültige Aussage feststellen darf (sog Inzident-Verwerfungskompetenz), ist eine Frage, die sich jedenfalls in den Fällen nicht stellt, in denen die Gemeinde rechtlichen Bedenken gegen eine Satzung dadurch Rechnung trägt, daß sie durch den Gemeinderat als zuständiges Organ eine neue Satzung erläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2980/08 vom 12.01.2009

Wenn bei einer objektiven Klagehäufung der Kläger seine Klage nur bezüglich einzelner Streitgegenstände zurücknimmt und das Klageverfahren zumindest hinsichtlich eines Streitgegenstands weiter betreibt, kann er sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG berufen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 283/08 vom 23.12.2008

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 1210 KV, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, wird mit Eingang der Klageschrift bei Gericht und ohne Rücksicht darauf fällig, ob die Klageschrift mangels Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Partei wirksam ist oder nicht. Eine Rückzahlung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung gem. § 21 GKG getroffen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 2614/08 vom 06.11.2008

1. Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenfestsetzungserinnerung hat der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu befinden; § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG findet keine Anwendung.

2. Auch im Hochschulkapazitätsverfahren ist die beklagte Universität grundsätzlich berechtigt, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (ständige Rechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 12/06 vom 03.08.2007

1. Wohngeldverfahren gehören nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO i.d.F. des 7. SGGÄndG vom 9.12.2004.

2. Die Entscheidung des Gerichts, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist bindend.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11382/04.OVG vom 18.11.2004

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 37 Abs. 1 LBKG dürfen nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr, sondern nur einsatzbezogene Kosten zugrunde gelegt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 39/03 vom 06.02.2003

Das Landgericht hat das ihm bei der Zulassung der weiteren Beschwerde zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn es bei einer auf der Würdigung von Tatsachen beruhenden Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung angenommen hat. Allein das Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwingt nicht zur Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 132/05 vom 05.09.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 136/05 vom 05.09.2005



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