Identität des Streitgegenstandes – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Identität des Streitgegenstandes“.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 310/09 vom 03.11.2009

1. Die für die Erstattungsfähigkeit der Kosten selbstständigen Beweisverfahrens erforderliche Identität des Streitgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Hauptsacheprozess die Grundlage für eine Rechtsverteidigung des Beklagten bildet.2. Wird eine Kostentrennung gem. § 96 ZPO in der Kostengrundentscheidung unterlassen, kann dies nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nachgeholt werden.3. Die Vorschrift des § 96 ZPO kommt auch in den Fällen zum Tragen, in denen der Wert des selbstständigen Beweisverfahrens höher als der Wert des Hauptsacheverfahrens ist.4. Der Grundsatz, dass die Gerichtskosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch dann festgesetzt werden können, wenn das Gericht die Ergebnisse des selbstständigen Beweisverfahrens vom Gericht nicht verwertet, gilt gleichermaßen für die außergerichtlichen Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2697/09 vom 18.01.2010

1. Im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X ist auch ohne neues Vorbringen zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R -).

2. Einem Überprüfungsverfahren kann auch ein Ausführungsbescheid unterzogen werden, der lediglich ein rechtskräftiges (teilweise für den Kläger ungünstiges) Urteil umsetzt; der Streitgegenstand ist insoweit nicht teilidentisch mit dem rechtskräftigen Urteil, weil es sich bei dem Überprüfungsverfahren um ein selbständiges Verfahren handelt (vgl. BSG, Urteil vom 15.10.1987 - 1 RA 15/86 -).

3. Wird im laufenden Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X ein "Verschlimmerungsantrag" nach 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X gestellt, kann nach dem maßgeblichen prozessualen Streitgegenstandsbegriff eine teilweise Identität des Streitgegenstandes für die sich überschneidenden Leistungszeiträume vorliegen. Deswegen können spätere Bescheide gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X nach § 86 SGG oder § 96 SGG in das zuerst nach § 44 Abs. 1 SGB X anhängig gewordene Verfahren einbezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 -).

SG-FULDA – Beschluss, S 11 KR 178/12 vom 10.05.2013

Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO ist von der Ausübung des Richteramtes auch ausgeschlossen, wer als Bevollmächtigter im konkret dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Vorverfahren gem. § 78 ff. SGG aufzutreten berechtigt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2098/12 vom 22.01.2013

1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten scheidet trotz der Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes, ggf. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen, jedenfalls dann aus, wenn die beklagte Kommune sich gegen die Beiladung ausspricht und der Kommunale Versorgungsverband sich in Kenntnis der ihn ggf. treffenden Nachversicherungspflicht nicht um eine Beteiligung am gerichtlichen Verfahren bemüht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 163/11 (V) vom 16.01.2013

§ 3 Nr. 24a, Nr. 24 b, § 20 Abs. 1a, Abs. 1d, § 31 EnWG,

1. Der Betreiber einer Kundenanlage hat den unentgeltlichen Zugang zum Letztverbraucher sicherzustellen, denn er hat die Kundenanlage dem Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Durchleitung zur Verfügung zu stellen. Er ist daher auch verpflichtet, die dafür notwendigen nachgelagerten Zählpunkte für den Zugang zu diesem bereitzustellen; er hat sie zu betreiben und zu verwalten.

2. Ergänzend dazu sieht § 20 Abs. 1d EnWG allein vor, dass der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das die Kundenanlage oder Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, die erforderlichen Zählpunkte zu stellen hat und bei der Belieferung der Letztverbraucher durch Dritte erforderlichenfalls eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler stattfindet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 123/08 vom 09.11.2011

Leistungen einer in der Trägerschaft einer Hochschule befindlichen Fachambulanz nach § 311 Abs 2 SGB V sind seit dem 1. Januar 2003 nicht mehr durch die Kassenärztliche Vereinigung, sondern durch die Krankenkasse zu vergüten.

OLG-HAMM – Beschluss, I-17 W 23/11 vom 20.10.2011

Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen Teilkostenentscheidung im Rahmen von § 494 a Abs. 2 ZPO, wenn das selbständige Beweisverfahren von einem Wohnungseigentumsverwalter für eine Vielzahl von eigentümergemeinschaften betrieben wurde, von denen nur einige Klage in der Hauptsache erhoben haben.

LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b-O-13-10 vom 02.05.2011

Ein mehrere Jahre zurückliegendes, abgeschlossenes Insolvenzverfahren hindert die Geltendmachung damals bereits vorliegender Ansprüche aus Insolvenzanfechtung im Rahmen eines neuerlichen Insolvenzverfahrens nicht. Für die Verjährung der Ansprüche gem. § 146 InsO ist allein der Zeitpunkt der Eröffnung des späteren Insolvenzverfahrens maßgeblich

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 78/10 vom 20.04.2011

Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3038/10 ER-B vom 08.09.2010

Auch Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind der formellen und materiellen Rechtskraft fähig. Ein wiederholter, auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteter Antrag ist deshalb bei unveränderter Sach- und Rechtslage unzulässig.

BSG – Urteil, B 5 R 5/07 R vom 20.10.2009

1. § 15 Abs 1 SGB 9 normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation. 2. Hat der erstangegangene Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen nicht weitergeleitet, hat er diesen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen. 3. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB 9 gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit.

ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 632/08 vom 30.10.2008

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar. Diese führt zur Unwirksamkeit der Weisung des Arbeitgebers.

KG – Urteil, 3 UF 88/07 vom 12.12.2007

Ein beim Sozialamt eingereichter Scheidungsantrag kann wegen offenkundigen Rechtsmissbrauchs keine Rechtshängigkeit begründen, auch wenn im soialgerichtlichen Verfahren nach den §§ 90, 94 SGG die Rechtshängigkeit - von den Regeln der ZPO abweichend - bereits mit Klageeinreichung eintritt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 89/06 vom 12.03.2007

1. Übernimmt eine Partei in einem Vergleich "die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahrens", so ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen - entsprechend den zu § 91 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen -, inwieweit Parteien und Streitgegenstand im Beweisverfahren und im Hauptprozess identisch sind.

2. Sollen die Kosten des Beweisverfahrens nur teilweise in die Kostenregelung im Hauptprozess einbezogen werden, weil der Streitgegenstand nur teilweise identisch ist, haben die Parteien die Möglichkeit, dies in einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich zu berücksichtigen. Fehlt eine solche Einschränkung im Vergleich, so reicht die Teilidentität des Streitgegenstands aus, um die gesamten Kosten des Beweisverfahrens als "Kosten des Rechtsstreits" im Hauptprozess in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 810).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 422/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen Hochschultitels "Ehrenprofessor" in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 241/98 vom 09.06.1999

1. Ein Hauptsacheprozeß im Sinne von § 494a ZPO liegt entgegen OLG Köln (11. Zivilsenat), OLGR 1997, 67 = BauR 1997, 517, nicht nur vor, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahren Klage erhebt, sondern auch dann, wenn der Antragsteller sich als Beklagter des Hauptsacheprozesses mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 Abs. 1 BGB) oder im Wege der (Hilfs-)Aufrechnung verteidigt und sich dabei auf den Gegenstand des Beweisverfahrens stützt.

2. Die Kostengrundentscheidung des Hauptsacheprozesses umfaßt die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, so daß diese dort mit festgesetzt werden können, sofern das Kriterium der Nämlichkeit gegeben ist, das heißt ganz oder teilweise Identität der Verfahrensbeteiligten vorliegt und der Gegenstand des Beweisverfahrens ganz oder teilweise in den Hauptsacheprozeß eingeführt und dort darüber entschieden worden ist.

3. Besteht zwischen den Parteien des Beweisverfahrens und des Hauptsacheprozesses nur teilweise Identität, erstreckt sich die Kostengrundentscheidung im Hauptsacheprozeß nur insoweit auf die Kosten des Beweisverfahrens, als die Parteien des Hauptsacheprozesses am Beweisverfahren beteiligt waren. In bezug auf die übrigen am Beweisverfahren beteiligten Personen, die nicht Partei des Hauptsacheprozesses geworden sind, bleibt dem Gericht des selbständigen Beweisverfahrens der Erlaß einer isolierten Teilkostenentscheidung vorbehalten.

4. Unter der Prämisse, daß der Gegenstand des Beweisverfahrens in den Hauptsacheprozeß eingeführt und dort darüber entschieden worden ist, erfaßt die Kostengrundentscheidung des Hauptsacheprozesses die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens analog § 100 Abs. 1 ZPO quotenmäßig, wenn nur teilweise Personenidentität besteht. Ist das selbständige Beweisverfahren gegen zwei Antragsgegner durchgeführt worden, von denen lediglich einer Kläger des Hauptsacheprozesses wird, kann im Kostenfestsetzungsverfahren des Hauptsacheprozesses zugunsten des obsiegenden Beklagten (=Antragsteller des Beweisverfahrens) lediglich die Hälfte der ihm im Beweisverfahren entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten berücksichtigt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1174/96 vom 03.12.1996

Eine Reiseleiterin einer deutschen Reiseagentur, die in der Dominikanischen Republik für die Fluggäste den Transfer zum Hotel zu organisieren und Sprechstunden im Hotel abzuhalten hat, in denen sie Exkursionen ins Lan desinnere für eine einheimische Agentur gegen Provision verkauft, ist des halb nicht bereits Arbeitnehmerin. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.1994

1. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 145/93 vom 14.07.1993

Der Senat hält daran fest, daß die einseitige Erledigungserklärung den Streitwert nicht verändert. Das gilt auch für den Fall, daß das Gericht die Erledigung der Hauptsache durch Versäumnisurteil ausspricht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2458/08 vom 28.01.2009

1. Der Senat geht im Anschluss an die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG so zu verstehen ist, dass eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf spätere wegen desselben Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist.

2. Die Anrechungsbestimmung betrifft auch das für eine etwaige Kostenerstattung maßgebliche Außenverhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Prozessgegner.

3. Für die Anrechnung ist ohne Bedeutung, ob die vorprozessuale Geschäftsgebühr im Verwaltungsprozess gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig ist.

4. Eine Entstehung von Gebühren wegen desselben Gegenstands setzt voraus, dass der Streitgegenstand des vorprozessualen Verfahrens mit dem Streitgegenstand des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens identisch ist.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1831/04 vom 21.01.2005

Liegen einer Klagehäufung wie z. B. einer Zahlungsklage und der getrennt hievon erhobenen Stufenklage ein identischer Streitgegenstand zugrunde, so entfällt im Berufungsrechtszug das Rechtsschutzinteresse für das Auskunftsbegehren (1. Stufe des § 254 ZPO) -nachträglich-, sobald die Zahlungsklage rechtskräftig abgewiesen wird.


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