Identifizierung des Betroffenen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Identifizierung des Betroffenen“.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss OWi 23 Z/10 vom 22.02.2010

1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.

2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht.

3. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100 h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO), weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 62/11 vom 15.03.2011

1.

Die fehlerhafte Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich des Beweisfotos ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil als Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2; § 79 Abs. 3 OWiG) zu rügen.

2.

Die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge erfordert die inhaltliche Wiedergabe des Beweisfotos im Rahmen der Revisionsbegründung, entweder in Form einer Ablichtung oder in Form einer entsprechenden genauen Beschreibung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 1525/09 vom 29.01.2010

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 2/10 vom 18.01.2010

Zur Rechtsgrundlage einer Videoüberwachung zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Unterschreitung des Mindesabstandes) nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sowie zur Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerermittlung bei verspäteter Aktenübersendung und mangelnder Mitwirkung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 860/09 vom 05.03.2009

Wird im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung des letzten Wortes gerügt, so bedarf es zu einer ordnungsgemäßen Rügebegründung - anders als bei der Ergebung einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 258 StPO im Falle einer zulässigen Rechtsbeschwerde - auch Ausführungen dazu, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgetragen hätte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11529/01 vom 18.02.2002

Zu den Voraussetzungen einer Passauflage gemäß § 15 Abs 2 Nr 4 AsylVfG (AsylVfG 1992), wenn das Bundesamt eine Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht hat und im rechtskräftig gewordenen Asylurteil die Abschiebungsandrohung bestätigt sowie zur Begründung der Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausführt, Aserbaidschan sei bis zur Flucht der Klägerin nicht das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewesen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 219/95 vom 13.12.1995

Aus § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG i.V. m. § 57 Abs. 3 S. 1 AuslG läßt sich entnehmen, daß die Höchstdauer der Abschiebehaft von 6 Monaten nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf, sondern daß abgesehen von besonderen Ausnahmefällen eine Dauer von 3 Monaten nicht überschritten werden soll.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 159/07 vom 11.04.2007

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 575/05 vom 25.08.2005

1. Die Bezeichnung eines Messverfahrens als "Radarmessung" ist bei einem standardisierten Messverfahren ausreichend.

2. Zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil im Fall der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.


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