Idealverein – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Idealverein“.

AG-LEMGO – Beschluss, 6 AR 77/12 vom 16.08.2012

Wenn in der Satzung eines zur Eintragung im Vereinsregister neu angemeldeten Vereins, dessen offensichtliches Schwerpunktthema die "Anlage von Kapital" ist, vorgegebene reine Ziele des Verbraucherschutzes lebensfremd erscheinen und im Gegenteil von den tatsächlichen Gegebenheiten her eine Teilnahme der Mitglieder bzw. Vorstände im Namen des Vereins am Wirtschaftsverkehr schlüssigerweise nur unterstellt werden kann, handelt es sich nicht um einen Idealverein.

Da es auf die tatsächliche Zielsetzung des Vereins ankommt, ist in diesem Fall die Eintragung ins Vereinsregister zu untersagen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 446/99 vom 20.01.2000

Gesetz:

BGB §§ 21, 22 (Idealverein)

Leitsatz:

Ein Verein, dessen Hauptzweck darin liegt, zugunsten seiner gewerblichen Mitglieder bei herstellenden Unternehmen Einkaufskonditionen auszuhandeln, verfolgt einen wirtschaftlichen Zweck, der seine Eintragung ins Vereinsregister ausschließt.

OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 20.01.2000 - 15 W 446/99

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 122/01 vom 29.01.2002

Läßt ein Sportverein als Idealverein seine aktiven Sportler einheitliche Trainingsanzüge tragen, so handelt er nicht im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 143 MarkenG, selbst wenn die Aktiven zu höherer sportlicher Leistung motiviert oder der Verein sein Ansehen in der Öffentlichkeit steigern will.

KG – Beschluss, 25 W 95/11 vom 07.03.2012

1. Zur Beschwerdebefugnis des Vorvereins.

2. Fragen der Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein.

3. Eine nachträgliche Satzungsänderung muss notariell beglaubigt sein.

4. Der Umstand, dass ein Verein ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, ändert nichts an seinem wirtschaftlichen Zweck.

5. Zum Nebenzweckprivileg.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 11/09 vom 22.09.2009

1. Kommt es bei der Erteilung von therapeutischem Reitunterricht zu einem durch Tiergefahr verursachten Unfall, kann sich der Reitlehrer als Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB nur dann entlasten, wenn er solchen Unterricht berufsmäßig erteilt; dazu reicht eine nur gelegentliche Tätigkeit - neben einem sonst ausgeübten Hauptberuf - nicht hin.

2. Auch einem Reitverein, der satzungsgemäß therapeutisches Reiten anbietet, ist die Entlastung nach § 833 S. 2 BGB verschlossen, wenn die Haltung von Pferden nicht der Erzielung von wirtschaftlichem Gewinn dient; das ist bei einem Idealverein regelmäßig nicht der Fall.

3. Allein die Teilnahme eines körperlich beeinträchtigten Menschen am therapeutischen Reiten begründet nicht schon den Vorwurf des Mitverschuldens.

KG – Beschluss, 25 W 35/10 vom 20.01.2011

1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.

2. Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Filmvorführungen/Festivals gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.

3. Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt.

KG – Beschluss, 25 W 14/10 vom 18.01.2011

1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.

2. Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.

3. Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 215/11 vom 18.03.2013

1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.

2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals unmittelbar betroffener Vorstand für die mit der Persönlichkeitsverletzung in Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfolgreich eine fünfstellige Geldentschädigung erstritten hat,

3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.

BFH – Urteil, XI R 30/10 vom 12.12.2012

Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland.  

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 395/11 vom 27.11.2012

Der subjektive Risikoausschluss in § 4 AHB, der sich in der Person eines einfachen Mitarbeiters des Versicherungsnehmers verwirklicht, ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen.

Die Klausel mit der subjektiven, in der Person des Mitversicherten liegende Umstände als bei der Versicherungsnehmerin selbst vorliegend gelten, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, gilt nicht für eine Versicherungsnehmerin in der Rechtsform einer KG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2151/11 vom 26.04.2012

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 177/11 vom 26.03.2012

Gemäß §§ 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO, 10 a Abs.1 Nr. 1 e GüSchlG NRW ist die Erhebung einer Klage erst nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zulässig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz für NRW geregelten Nachbarrechte handelt. Dies ist der Fall, wenn es um Abrissarbeiten des Beklagten an einer Mauer geht, die jedenfalls vor ihrem Abriss eine Nachbarwand im Sinne des § 7 NachbG NRW darstellte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 608/08 vom 19.05.2010

§ 10 Abs 1 Satz 3 BVO NRW (Fassung vom 12.12.2003, GV.NRW. S 756) ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig.

Für den generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten bei Krankenbehandlungen im Ausland fehlte es im Jahr 2004 an einer im nordrheinwestfälischen Beihilferecht angelegten Rechtfertigung.

§ 10 Abs. 1 BVO NRW a.F. ist mit der durch Art. 49, 50 EGV gewährten allgemeinen Dienstleistungsfreiheit unvereinbar.

Dienstleistungserbringer im Sinne der Art. 49, 50 EGV kann auch ein ein gemeinnütziger Verein sein, wenn er die für die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks erforderlichen Mittel durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielt, die entgeltlich erbracht werden und zumindest mittelbar einem Erwerbszweck dienen.

Der Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit ist auch dann berührt, wenn sich eine Person, die sich zu touristischen Zwecken im Ausland aufhält, erst nach der Einreise zur Inanspruchnahme einer Leistung entschlossen hat oder aufgrund eines medizinischen Notfalls gezwungen ist, eine Leistung in Anspruch zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 143/05 vom 14.08.2009

Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 137/07 vom 19.06.2009

Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf.

BFH – Urteil, V R 77/07 vom 18.06.2009

Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 159/08.F vom 09.10.2008

An der im Beschluss der Kammer vom 07.09.2006 (1 G 2541/06) geäußerten Auffassung, dass der Versicherungsaufsicht nach § 81ff. VAG auch solche Unternehmen unterliegen, die im Geschäftsverkehr den Eindruck erwecken, Versicherungsgeschäfte zu tätigen, obwohl sie tatsächlich keine Versicherungsgeschäfte zum Gegenstand haben, hält die Kammer nicht mehr fest.

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 558/06 vom 01.06.2007

Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.

BGH – Urteil, II ZR 305/98 vom 27.09.1999

BGB § 138 Abs. 1 Aa, GG Art. 12 Abs. 1

Die in Nr. III.4.3.1. der Rahmenbedingungen der Regionalliga des Niedersächsischen Fußballverbandes (i.d. im Juli 1996 geltenden Fassung) vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung bei der Verpflichtung eines Amateurspielers als sog. Vertragsamateur durch einen Verein der Regionalliga ist wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG nichtig.

BGH, Urt. v. 27. September 1999 - II ZR 305/98 -
OLG Oldenburg
LG Osnabrück

BGH – Urteil, II ZR 377/98 vom 27.09.1999

BGB § 138 Abs. 1 Aa; GG Art. 12 Abs. 1

Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i.V.m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- und Weiterbildungsentschädigung" bei der Verpflichtung eines Amateurspielers durch einen Verein der Bundesliga ist wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG nichtig.

BGH, Urt. v. 27. September 1999 - II ZR 377/98 -
OLG Stuttgart
LG Ravensburg

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 18.95 vom 06.11.1997

Urteil vom 06. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95

Leitsätze:

1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zwecks seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden.

2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB wird durch Tätigkeiten anderer als der Vertreter des Vereins nur begründet, wenn diese Tätigkeiten zu finanziellen Verpflichtungen des Vereins führen können.

3. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BGB bedarf nur in atypischen Fällen behördlicher Ermessenserwägungen.

I. VG Stuttgart vom 30.09.1993 - Az.: VG 8 K 697/92
II. VGH Mannheim vom 02.08.1995 - Az.: VGH 1 S 438/94

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 438/94 vom 02.08.1995

1. Verfolgt ein eingetragener Verein nach seinem Selbstverständnis religiöse Zwecke, so kann ihm auch bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit die Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs 2 BGB nur entzogen werden, wenn er keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist oder wenn die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3.1992 - 7 C 21/90 -, NJW 1992, 2496).

2. Es ist Aufgabe der Behörde festzustellen, ob der eingetragene Verein entgegen seinem Selbstverständnis keine Religionsgemeinschaft ist oder die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen. Fehlt es an diesen Feststellungen, so ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle der Verwaltungsbehörde die Religionseigenschaft abschließend zu klären (hier entschieden für "Verein Neue Brücke", einer Untergliederung der "Scientology-Kirche").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1972/00 vom 12.12.2003

1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie BVerwG, Urteil vom 6.11.1997 - 1 C 18.95 -, BVerwGE 105, 313, 318).

2. Der Grundsatz der Vereinsautonomie schützt auch die Autonomie in der Bildung und organisatorischen Gestaltung des Vereins nach der freien Selbstentscheidung der Mitglieder, wozu auch die Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft gehören kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.2.1991, BVerfGE 83, 341, 359 - Bahà'i). Im Falle der Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft kann deshalb auch die Frage, ob der Verein nach seinem Gesamtgebaren einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB verfolgt, grundsätzlich nicht losgelöst von dem Willen des einzelnen Vereins und den Überzeugungen seiner Mitglieder beantwortet werden.

3. Auch nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen ist nicht erwiesen, dass die Scientology-Lehre von der Organisation nur als Vorwand für eine ausschließlich wirtschaftliche Zielsetzung benutzt wird.

4. Die Vorschriften über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (vgl. §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB) dienen maßgeblich dem Gläubigerschutz. Gefahren für das einzelne Mitglied, die sich in persönlicher oder finanzieller Hinsicht aus der Mitgliedschaft ergeben können, werden von ihrem Schutzzweck daher grundsätzlich nicht erfasst und sind deshalb auch nicht geeignet, die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins zu begründen. Derartigen Gefahren kann jedoch insbesondere mit den Mitteln des Gewerberechts begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.7.1998, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 7, und vom 16.2.1995, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 99.2582 vom 02.11.2005



Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.