Hypothek – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hypothek“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 419/11 vom 18.11.2011

Beantragt der Grundstückseigentümer die Grundbuchberichtigung dahin, dass die eingetragene Arrest-Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld übergegangen ist, bedarf es nicht der Einwilligung durch einen Nachtragsliquidator für die nach Insolvenz gelöschte und aufgelöste Gläubiger-GmbH, wenn während des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Einwilligung zur Löschung der Hypothek erteilt und beim Grundbuchamt eingereicht hatte, weil die zu sichernde Forderung nicht (mehr) bestand.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 233/03 vom 12.06.2003

Für die Löschung einer zugunsten eines Betreuten eingetragenen Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1822 Nr. 13 BGB dann nicht, wenn die durch das dingliche Recht zu sichernde Forderung nicht mehr besteht oder unzweifelhaft wertlos ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 354/10 vom 28.10.2010

Die Eintragung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beantragten Zwangssicherungshypothek im Grundbuch bedarf keiner bedingten Antragstellung dahingehend, dass die Hypothek in Höhe der betroffenen Forderungen dadurch aufschiebend bedingt werde, dass ein eventuelles Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Ziffer 2 ZVG entfalle. Eine entsprechende Antragstellung kann nicht im Wege der Zwischenverfügung verlangt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 336/04 vom 23.12.2004

Die Gebühr für die Eintragung der Sicherungshypothek entseht mit deren antragsgemäßer Eintragung. Wird entgegen dem Antrag nicht der Vollstreckungsgläubiger, sondern ein Dirtter als Gläubiger der Hypothek eingetragen, haftet der Vollstreckungsschuldner nicht für die Gebühr, weil die fehlerhafte Eintragung keine notwendige Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 44/09 vom 05.08.2009

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Hypothek, deren besicherte Forderung bereits erfüllt ist, richtet sich nicht nach dem Nennbetrag der Hypothek, sondern beschränkt sich auf 20 % desselben.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 31.01 vom 26.07.2001

Bei der Prüfung einer Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG sind dingliche Belastungen zugunsten des Restitutions-Gläubigers nur zu berücksichtigen, soweit sie im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts noch valutierten.

Eine nachträglich auf einen Miteigentümer übergegangene Hypothek an dem Grundstück verringert dessen Zeitwert um den auf fremde Miteigentumsanteile entfallenden Anteil.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 24.00 vom 26.09.2001

Mit Billigung des staatlichen Verwalters aus dem sonstigen Vermögen des Alteigentümers zur Ablösung einer Hypothek eingesetzte Eigenmittel sind als "sonstige Vebindlichkeiten" (vgl. Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 ff.) bei der Ermittlung der Überschuldung eines Grundstücks im Rahmen von § 1 Abs. 2 VermG zu berücksichtigen.

Ein Rückübertragungsanspruch in analoger Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG kommt nicht in Betracht, wenn die staatlichen Stellen der DDR bei der Inanspruchnahme des Grundstücks irrtümlich von dessen Überschuldung ausgegangen sind.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 252.98 vom 08.03.1999

Leitsatz:

1. Der Bescheid gemäß Art. 14 Abs. 6 Satz 6 2. VermRÄndG über die Kündigung der Sicherungshypothek nach § 18 Abs. 1 Satz 3 VermG (F. 1991) ist dinglicher Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der in der Hypothek genannten Geldsumme aus dem Grundstück.

2. Eines besonderen Leistungsbescheides für die durch Kündigung fällig gestellte Forderung bedarf es insofern nicht.

Beschluß des 8. Senats vom 8. März 1999 - BVerwG 8 B 252.98 -

I. VG Berlin vom 11.09.1998 - Az.: VG 25 A 326.95 -

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 42/11 vom 20.01.2011

Pfändet der Gläubiger die gegen den Grundstückseigentümer titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung für den Schuldner eingetragenen Zwangshypothek, muss das Grundbuchamt den anschließenden Antrag auf Eintragung der Pfändung zurückweisen, wenn der Schuldner aufgrund im Grundbuch bereits verlautbarter Abtretung nicht mehr Hypothekgläubiger ist.

KG – Beschluss, 1 W 172 - 173/07 vom 19.05.2009

Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 146/13 vom 25.04.2013

1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 52/13 vom 09.04.2013

Eine Gesamtgrundschuld, die an 2100 Mithaftstellen in Grundbüchern von mehreren, in unterschiedlichen Bundesländern gelegenen Grundbuchämtern einzutragen ist, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei wegen der Vielzahl von Mithaftvermerken von der Besorgnis der Verwirrung auszugehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 399/12 vom 07.02.2013

Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 453/12 vom 01.02.2013

Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist im Grundbucheintragungsverfahren die Zustimmung des Dritten dann nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird; hierfür kommt es nicht auf die Gleichwertigkeit der Rechte an (hier: Sondernutzungsrechte an einem Kellerraum und an einer abzutrennenden Teilfläche eines Kellerraums).

BGH – Beschluss, VII ZR 47/11 vom 24.01.2013

a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt.

b) Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Geba?ude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines Bauwerks gleichbedeutend.

BGH – Beschluss, V ZB 99/12 vom 15.11.2012

Eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, kann nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 324/12 vom 08.11.2012

Der Nachweis des Fortbestandes der in notarieller Urkunde durch den Vorstand einer Bank an ihre Bankangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen und diesbezüglichen Unterbevollmächtigten kann im Grundbuchverkehr dadurch geführt werden, dass die beiden jeweils nur gemeinsam vertretungsberechtigten Bankangestellten bei Abgabe ihrer Erklärungen eine Ausfertigung vorlegen, die der Bank als Vollmachtgeberin erteilt worden ist (Abgrenzung zu OLG Köln, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 2 Wx 42/01 = RNotZ 2001, 407 und OLG München, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 34 Wx 23/08 = DNotZ 2008, 844).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1876/12 vom 31.10.2012

1. Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar. 2. Unter Anlegung der Grundsätze zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen villenartigen Bebauung kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartmenthaus. In beiden Fällen handelt es um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag.

BFH – Urteil, II R 28/11 vom 01.08.2012

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern gegenüber dem Zwangsverwalter festzusetzen.

BGH – Urteil, V ZR 270/10 vom 27.04.2012

Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ 166, 319).

Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgla?ubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet.

BFH – Urteil, VIII R 28/09 vom 11.04.2012

1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.

2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist und bei dem deshalb erstmals der Anspruch auf Ersatz des Wertes der Grundschuld aus dem Versteigerungserlös entsteht.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 30/12 (67/12) vom 02.04.2012

1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden ist.

2. Bei einem Gehilfen, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 StGB neben der Milderung nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB zu erörtern. Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht. 3. Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Untreue nur dann in Betracht, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Zudem muss der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert werden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen den Tatbestand noch nicht.

4. Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände. Im Übrigen ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 131/11 vom 23.01.2012

Der Anspruch der Bestellerin einer Grundschuld zur Sicherung des Darlehens eines Dritten gegen den Dritten (hier des Lebensgefährten) auf Freistellung von der mit der Grundschuldbestellungsurkunde begründeten persönlichen und dinglichen Haftung ist auch dann, wenn die Darlehensgeberin einen Austausch der Grundschuld gegen eine andere Sicherheit ablehnt, nicht unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 908/10 vom 18.10.2011

1. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen und zahlt in einem solchen Fall den Arbeitslohn, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, so erfüllt er dadurch im Zweifel seine bei Unwirksamkeit der Kündigung bestehende Verpflichtung aus § 615 Satz 1 BGB. Eine abweichende Vereinbarung kraft derer der Arbeitnehmer nach wirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses den gezahlten Arbeitslohn behalten darf, hat der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen (BAG, Urteil vom 17.01.1991 – 8 AZR 483/89 -).

2. Die für den Wegfall der Bereicherung aufgestellten Grundsätze des Anscheinsbeweises sind nicht anzuwenden, wenn Zahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Diese sind nicht mit unbemerkt bleibenden Überzahlungen des laufenden Arbeitsentgelts, das typischerweise sofort für konsumtive Ausgaben verbraucht wird, gleichzusetzen (BAG, Urteil vom 19.01.1999 – 9 AZR 405/97 – m. w. N.).

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 140/11 vom 17.08.2011

Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst die wesentlichen Bestandteile des Gebäudes mangels anderer Beheizungsmöglichkeiten auch leicht zu entfernende transportable elektrische Heizgeräte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2872/10 vom 07.07.2011

Eine zur Nichtanrechnung von Vermögen führende unbillige Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG kann auch dann gegeben sein, wenn dem Auszubildenden im Wege einer sogenannten vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu Eigentum übertragen worden ist, das mit mehreren lebtäglichen Nießbrauchsrechten belastet ist, und der Auszubildende zudem einem Rückübertragungsanspruch für den Fall der Veräußerung oder Belastung des Grundvermögens ausgesetzt ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 65/11 vom 25.05.2011

1. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Sicherung im Wege des dinglichen Arrests auch wegen zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Betracht kommt. Da das Arrestverfahren als summarisches Erkenntnisverfahren ausgestaltet ist, ist eine vollumfängliche Prüfung etwaiger Abänderungsgründe und exakte Ermittlung des ggf. zukünftig tatsächlich geschuldeten Unterhalts im Rahmen des § 916 ZPO allerdings nicht möglich, sondern bleibt einem späteren Abänderungsverfahren vorbehalten.

2. Zum Vorliegen eines Arrestgrundes, wenn der Unterhaltsschuldner, der britischer Staatsangehöriger ist, seine Immobilie in Deutschland verkauft und seine Absicht bekundet hat, dass er nach Großbritannien zurückkehren werde, wo auch sein finanzieller Bezugspunkt sein werde.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1220 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft;

KG – Beschluss, 12 W 33/10 vom 10.02.2011

Der mit Name, Anschrift und Aufenthalt bekannte Rechtsnachfolger des Gläubigers einer Sicherungshypothek ist nicht allein deshalb unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, weil er seine Rechtsnachfolge nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen kann.

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 93/10 vom 31.01.2011

1. Vor der Anordnung einer Zwangsversteigerung aus einer abgetretenen Sicherungshypothek muss das Vollstreckungsgericht die Wirksamkeit der Abtretung prüfen. 2. Das Vollstreckungsgericht ist dabei nicht an eine (unrichtige) Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO gebunden. Diese muss auch nicht erst mittels der Klauselerinnerung beseitigt werden.


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Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
  • Höchstbetragshypothek
    Bei der Höchstbetragshypothek handelt es sich um eine spezielle Form der Hypothek. Die Höchstbetragshypothek erhält ihre gesetzliche Regelung aus dem § 1190 BGB. Gemäß diesem kann eine Hypothek so bestellt werden, dass nur der Höchstbetrag,...
  • Hypothek
    Die Belastung eines Grundstückes mit einem Grundpfandrecht zur Sicherung einer Forderung wird als Hypothek bezeichnet. Die Hypothek gewährt dem Hypothekengläubiger ein Verwertungsrecht für das Grundstück, wenn der Schuldner nicht auf die...
  • Hypothekenpfandbrief
    Ein Hypothekenpfandbrief ist eine Schuldverschreibung, welche von einer Hypothekenbank mit dem Ziel der Refinanzierung des Hypothekendarlehens ausgegeben wird. Als Rechtsgrundlage für den Hypothekenpfandbrief gilt das Pfandbriefgesetz...

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