Hydrant – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hydrant“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2628/10 vom 12.07.2012

1. Die Befahrbarkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche setzt mindestens voraus, dass sie aufgrund ihrer Breite und Befestigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ungehindert benutzt werden kann (hier verneint für einen 2,30 m bis 2,40 m breiten Weg).

2. Nach Auffassung der Kammer kann die bauordnungsrechtliche verkehrsmäßige Erschließung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW nicht zwischen einer Zuwegung für "Einsatz- und Rettungsfahrzeuge" einerseits und einer weiteren Zuwegung für den "sonstigen Verkehr" andererseits aufgeteilt werden.

LG-BONN – Urteil, 1 O 245/04 vom 27.10.2004

Ein grobes Natursteinpflaster um 2 cm überragender Hydrantendeckel stellt auch auf einem zentralen Marktplatz keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Dies gilt -gerade- auch bei einer Kirmesveranstaltung.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2784/09 vom 24.11.2010

Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichteten Klage um eine solche nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die Klagefrist des § 74 VwGO muss im Regelfall eingehalten werdenReicht der Platz für alle Bewerber um einen Standplatz auf einem Markt nicht aus, ist bei der Zulassungsentscheidung von den Angaben bei der Bewerbung auszugehen. Korrekturen im gerichtlichen Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.Marktveranstalter sind nicht gehalten, den Platz so zu gestalten, dass bestimmten Bewerbergruppen ein möglichst großer Standplatz zur Verfügung steht. Eine gezielte Verhinderungsplanung gegenüber einem Bewerber ist unzulässig..

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 55/04 vom 11.05.2006

Definiert eine Wasserversorgungssatzung einen Hausanschluss als "Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers", der an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes beginnt und mit der Hauptsperrvorrichtung an der Wasseruhr endet, gehört die Ventilanbohrschelle am Beginn der Hausanschlussleitung zum Hausanschluss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2689/91 vom 14.10.1993

1. Der Folgenbeseitigungsanspruch erfaßt grundsätzlich nur die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung, auf die sie unmittelbar gerichtet war (wie BVerwGE 69, 366).

Zur Frage der Pflichtverdichtung der gemeindlichen Aufgabe, Anschlußleitungen herzustellen (§ 123 BauGB, Wasserversorgungssatzung).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 52/03 vom 20.11.2003



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