Höchstalter – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höchstalter“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4100/09 vom 21.09.2010

1. § 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder unmittelbar noch anlago Anwendung; auch eine verfassungskonforme Auslegung kommt nicht in Betracht.

2. § 22 Abs. 2 EZulV a.F. verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Beamten und Beamtinnen, die der Spezialeinheit Verhandlungsgruppe angehören, aus dem Kreis der Zulageberechtigten ausgeschlossen sind.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 6 KR 90/10 ER vom 15.04.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Krankenkasse verpflichtet werden, Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat auch für über 18-Jährige als Sachleistung zur Verfügung zu stellen (Anschluss an BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R; Rdnr. 39).

BSG – Urteil, B 3 KR 7/08 R vom 25.06.2009

1. Ein Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung besteht für beide Eheleute nicht, wenn ein Ehepartner die für ihn maßgeblichen Altersgrenzen nicht erfüllt. Das gilt auch für den Fall, dass der betreffende Ehepartner der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angehört. 2. Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem vollendeten 40. Lebensjahr der Ehefrau ist verfassungskonform (Anschluss an BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R = SozR 4-2500 § 27a Nr 7).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3091/08 vom 15.08.2008

Recht der Landesbeamten

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 857/07 vom 18.10.2007

Erfüllt eine Bewerberin nicht das Anforderungsprofil für die zu

besetzende Stelle, hat sie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch dann

keinen Anspruch auf Freihaltung der Stelle, wenn die Konkurrentin nicht die

Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin erfüllt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4788/02 vom 03.05.2006

1. Dem Dienstherrn steht in dem durch das Besoldungsrecht

vorgegebenen Rahmen ein weites Ermessen bei der Bewertung von Lehrerstellen

zu.

2. Die unterschiedliche Bewertung von Lehrerstellen nach fächerspezifischen

Gesichtspunkten (Mangelfächer), stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz oder besoldungsrechtliche Grundsätze dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2526/91 vom 14.09.1993

1. Der Begriff der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 4 MTA-G 1971 (MTAG) ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Behörde steht daher kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind auch nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen.

3. Zur Gleichwertigkeit einer ungarischen Ausbildung zur Röntgenassistentin mit der deutschen Ausbildung zur medizinisch-technischen Radiologieassistentin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2911/91 vom 29.01.1992

1. Zur Frage der ausnahmsweise statthaften Inanspruchnahme in den Fällen des § 91 Abs 3 S 1, 2. Halbs BSHG (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.08.1978, BVerwGE 56, 220 und vom 27.06.1991 - BVerwG 5 C 2/87 -).


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