hinreichender Tatverdacht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hinreichender Tatverdacht“.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 47-48/11 H vom 22.02.2011

1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können.

2. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Sachverhalt zwar aufgeklärt ist, aber nach seiner Bewertung nur bei einigen der angeklagten Fällen ein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen eine Täterschaft der Angeschuldigten nicht in allen Fällen belegen, ist das Hauptverfahren nur insoweit zu eröffnen und die Eröffnung im Übrigen aus tatsächlichen Gründen abzulehnen (§§ 203, 204, 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 519/98 vom 28.05.2001

Leitsatz

Für einen begründeten Klageerzwingungsantrag ist "hinreichender Tatverdacht" im Sinn des § 170 StPO erforderlich

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 6/06 vom 05.09.2006

1. Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen einer Straftat nicht beschuldigte gutgläubige Dritte in Betracht, wenn ein sogenannter Verschiebungsfall vorliegt.

2. Hinreichender Tatverdacht für einen Verschiebungsfall besteht auch dann, wenn ein Dritter den ihm von einem Beschuldigten unentgeltlich überlassenen Gegenstand veräußert, bevor der Beschuldigte mit mutmaßlich aus Straftaten erlangten Mitteln den Kaufpreis des Gegenstands für den ursprünglichen Verkäufer aufbringt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 254/13 vom 06.05.2013

Angesichts der Konturlosigkeit des Straftatbetsands der Untreue ( § 266 StGB) bedarf es zur Feststellung eines Vermögensnachteils einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann auch bei satzungswidriger Vergütung eines Vereinsvorsitzenden die Annahme eines Vermögensschadens entfallen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2455 vom 20.02.2013

Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der letzten gespeicherten Tat; Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Fälle geringerer Bedeutung i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 13/13 vom 24.01.2013

1.

Eine Bedrohung mit dem Tode für den Fall, dass der Bedrohte einen bestimmten, ihm von dem Drohenden zugewiesenen und eng umgrenzten räumlichen Bereich verlässt, reicht für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Freiheitsberaubung aus.

2.

Kommt in den Beweggründen für eine Tat eine fundamentale Missachtung der der staatlichen Ordnung in Deutschland zugrundeliegenden und insbesondere in den Grundrechtsgewährungen des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen zum Ausdruck, wirkt sich dies bei der Strafzumessung in besonderem Maße zu Lasten des Angeklagten aus. Derartige Beweggründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Täter das Recht seines Opfers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aufgrund seiner, des Täters, Vorstellungen über die sogenannte "Familienehre" verletzt, um dem Opfer seine, des Täters, Vorstellungen über die "richtige" Lebensgestaltung (hier: bei der Wahl des Lebenspartners) aufzuzwingen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 849/12 vom 29.11.2012

1. Mit seinen drei genannten Kriterien legt § 12 a Abs. 2 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) zwingend und abschließend fest, welche strafrechtliche ausländische Verurteilung in einem Einbürgerungsverfahren in Deutschland - negativ - berücksichtigungsfähig ist.

2. Einbürgerungshindernd entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG (juris: RuStAG) sind danach allein rechtsstaatliche strafrechtliche Verurteilungen im Ausland, nicht dagegen die Erkenntnis, dass eine Straftat womöglich begangen worden ist.

3. Auch eine mögliche Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall mit Todesfolge im Ausland kann einer Einbürgerung nicht entgegengehalten werden, wenn ein daraufhin durchgeführtes Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt.

4. Ein Strafverfahren, in dem der Beschuldigte durch Stromschläge und Quetschung der Hoden misshandelt wurde, ist kein rechtsstaatliches Verfahren.

TenorDer Bescheid der Beklagten vom 02. März 2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 08. Februar 2012 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung einer Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 410/12 vom 14.09.2012

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug nicht zu vertreten, wenn er noch die Schule besucht, sich in Ausbildung befindet, ein Studium absolviert oder wenn er sich nach dem Schulabschluss nachhaltig um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemüht.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Vorstandsmitglied ohne Weiteres erkennen muss, dass eine Organisation Bestrebungen verfolgt, die nach Auffassung von Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindlich sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 9/12 vom 19.07.2012

1. § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die Anforderungen der Sprachprüfung tatsächlich erfüllen würde. Bei offenkundigem Erfüllen des Erfordernisses ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache wird die Beibringung eines solchen Zertifikates von dieser Vorschrift nicht verlangt. Wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, die Umstände seiner Erlangung aber im Dunkeln bleiben und objektiv der Eindruck besteht, ausreichende Sprachkenntnisse liegen nicht vor, lässt das Gesetz offen.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) wohnt - wie § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - ein prognostisches Element inne, wonach auch im Falle der Einbürgerung gesichert sein muss, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der genannten Sozialleistungen jedenfalls auf eine absehbare Zeit bestritten werden kann (Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, ).

3. Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, ). Tritt eine solche inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist. Dies gilt auch, wenn die Übernahme der Funktionärstätigkeit mit dem Willen geschieht, nicht selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, aber als "Strohmann" das Tätig werden der eigentlich Verantwortlichen vor den Blicken der deutschen Behörden zu verbergen.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 800/11.WI.D vom 04.07.2012

Die vorläufige Dienstenthebung eines wegen unerlaubten Handeltreibens und Erwerbs von Betäubungsmitteln zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten Polizeibeamten kann im Einzelfall wegen der Begehung eines schweren Dienstvergehens gerechtfertigt sein

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 63/12 vom 28.06.2012

Wer als zuständiger Arzt einer pasychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes ubnternimmt, macht sich nicht strafbar, auch wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde.

LG-VERDEN – Beschluss, 1 Qs 36/12 vom 03.05.2012

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des sich davon unterscheidenden alten nicht mehr zugelassenen, aber noch nicht entstempelten Kennzeichenschildes hinten und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB; ein solches Verhalten kann aber nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG strafbar sein.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 135/11 vom 25.04.2012

1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28+32/12 vom 29.03.2012

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28-32/12 vom 29.03.2012

StPO §§ 203, 204, 306, 311 Abs. 2, 464 Abs. 3

Leitsätze

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 29. März 2012 - III 3 Ws 28-32/12

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 404/11 vom 17.01.2012

Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundesländern unter Angabe falscher Tatsachen( kommt es für die Beurteilung des Zeitpunkts der Beendigung der Tat als dem für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eintritts des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung an (hier: Datum der Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 157/11 vom 19.12.2011

Eine Strafbarkeit wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 308 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine bestimmte Tat geplant, zumindest aber konkrete Vorstellungen von der geplanten Tat im Hinblick auf das Angriffsziel und den Angriffszeitpunkt entwickelt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 281/11 vom 10.11.2011

1. Die wiederholte Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB gegenüber einem dort bereits Untergebrachten kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit insbesondere dann in Betracht, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und wenn das Erkenntnisverfahren besser als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin wiederspiegelnde Gefährlichkeit des Betroffenen für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen (im Anschluss an BGH, NStZ-RR 2007, 8; BGHSt 50, 199; BGH, RuP 2010, 57; BGH, NStZ-RR 2011, 41)2. Erhebliche Auswirkungen auf den Maßregelvollzug sind anzunehmen, wenn die neu vorgeworfene Tat auf eine Steigerung der Aggressivität des Betroffenen und damit seiner Gefährlichkeit hinweist, so dass sie Anlass geben kann, sowohl die Fortdauer der Maßregel zu verlängern als auch deren Sicherungsaspekte zu verstärken, z.B. durch Rücknahme von Lockerungen oder stärkere Isolierung des Betroffenen zum Schutz von Mitpatienten und Bediensteten. 3. Die Durchführung des Erkenntnisverfahrens ist auch dann zur Feststellung einer neu vorgeworfenen Tat erforderlich, wenn diese Tat zwar im Maßregelvollzug begangen wurde, ihr Ablauf aber unklar ist.Dabei kann es auch von Bedeutung sein, dass sich das Ergebnis des neuen Verfahrens für den Betroffenen für den Maßregelvollzug auch günstig auswirken kann, falls sich nicht feststellen lassen sollte, dass er die neue ihm vorgeworfene Tat - rechtswidrig - begangen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 247/11 vom 08.11.2011

Ist der Angeklagte einer gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig und ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr gleich groß wie die Wahrscheinlichkeit eines strafbefreienden Rücktritts hiervon, ist das Hauptverfahren statt vor dem Amtsgericht vor der Schwurgerichtskammer zu eröffnen (im Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 2011, 218).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 197 - 198/11; 4 Ws 197/11; 4 Ws 198 vom 19.09.2011

Die Mutter eines vierjährigen Kindes, deren Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater des Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt wird, ist nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Sie kann daher das Klageerzwingungsverfahrens nicht im eigenen Namen betreiben.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 355/11 vom 13.09.2011

Das bei einer "Dreieckserpressung" erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine Wegnahme vorliegt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11) vom 25.07.2011

1. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Vermittelns von Sportwetten durch Private auf terrestrischem Wege scheidet daher aus.

2. Sportwettenvermittler können sich jedenfalls im Ergebnis auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 2096/11 vom 21.07.2011

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1290/10.WI.D vom 10.06.2011

Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 6/11 vom 12.04.2011

Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2211/10 vom 09.03.2011

1. Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.

2. Von einem für eine vorläufige Dienstenthebung erforderlichen Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens kann jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Beamte wegen des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens strafgerichtlich verurteilt wurde, auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. 3. Das aktive und nach § 332 StGB strafbare Fordern einer nicht unerheblichen Geldzuwendung oder eines sonstigen Vorteils aus eigennützigen Motiven zieht im Regelfall die Entfernung aus dem Dienst als disziplinare Maßnahme nach sich, auch wenn der Beamte die Zuwendung oder den Vorteil (noch) nicht angenommen oder erhalten hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 76/11 vom 21.02.2011

1. Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen freigesprochenen Angeklagten.2. Anders als § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG setzt § 5 Abs. 2 StrEG einen Schuldverdacht nicht voraus. Vielmehr knüpft sie allein an die Ursächlichkeit und das Verschulden einer Person in Bezug auf das Herbeiführen einer Strafverfolgungsmaßnahme an. Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 435/10 vom 09.02.2011

1. Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), so sind die gemäß § 395 Abs. 2 StPO zur Nebenklage berechtigten Angehörigen auch Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.2. Der für die Antragsbefugnis notwendige vorherige Strafantrag im Sinne des § 171 StPO liegt bereits vor, wenn der Verletzte der Staatsanwaltschaft einen tatsächlichen Sachverhalt mitteilt, aus dem sich der Verdacht einer Straftat ergibt, und dabei eindeutig zu erkennen gibt, dass er im Falle der Begründetheit seines Verdachts die Strafverfolgung wünscht.3. Im Klageerzwingungsverfahren sollen eigene Ermittlungen des Oberlandesgerichts nach § 173 Abs. 3 StPO in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt. Daher kommt eine Anordnung an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt zwar durch die Staatsanwaltschaft in einem beschränkten Umfang aufgeklärt worden ist, diese Aufklärung aber nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in einem wesentlichen Kernbereich des Sachverhalts so unvollständig ist, dass weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 277/10 vom 05.11.2010

1. Die missbräuchliche Verwendung einer sogenannten Tankkarte, die dem Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassen wird, stellt keine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar.

2. Die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der die Tankvorgänge dokumentierenden Belege beim Arbeitgeber, um diesem die Möglichkeit der Abgleichung mit den eingehenden Rechnungen der den Kraftstoff zur Verfügung stellenden Unternehmen zu ermöglichen, stellt indessen eine Täuschung dar. Verzichtet der Arbeitgeber infolge der Unkenntnis der missbräuchlichen Verwendung auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer, vermag dies einen Forderungsbetrug im Sinne des § 263 StGB zu begründen.


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Erklärungen im Lexikon
  • Strafprozess - Hinreichender Tatverdacht
    Der "hinreichende Tatverdacht" ist neben dem Anfangsverdacht und dem dringenden Tatverdacht die dritte Art des Tatverdachts. Der Verdachtsgrad liegt beim hinreichenden Tatverdacht höher als beim Anfangsverdacht und niedriger als beim dringenden...



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