Herstellungsanspruch – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellungsanspruch“.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 4945/09 vom 27.05.2011

1. Zur Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 28a Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 in der Fassung bis zum 31.12.2010 können Zeiten einer freiwilligen Weiterversicherung nicht herangezogen werden.

2. Bescheide, die das Ende der Versicherungsberechtigung nach § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 aF (deklaratorisch) feststellen, sind nicht den für Aufhebungsbescheide geltenden Regelungen den §§ 44 ff SGB 10 unterworfen.

3. Der Annahme einer freiwilligen Weiterversicherung allein durch die Beitragsentrichtung dürfte bereits entgegenstehen, dass § 28a SGB 3 im Gegensatz zu den anderen Versicherungspflichtverhältnissen nach dem SGB 3 eine Antragstellung des Betroffenen erfordert. Jedenfalls bei der Weiterentrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung trotz des Vorliegens eines Beendigungstatbestands nach § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 Nr 1 oder Nr 2 SGB 3 aF ist die Annahme des Fortbestands der Weiterversicherung mit dem Gesetz nicht vereinbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1695/10 vom 12.05.2011

Ein enger Zusammenhang i.S.v. § 421 l SGB III liegt nicht mehr vor, wenn zwischen Ende des Arbeitslosengeldbezugs und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mehr als zwei Monate liegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1208/10 vom 12.05.2011

Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs (Anschluss an BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4).Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur teilweise in Höhe der schweizerischen Rente, wenn diese - wie hier - auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet wird. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger anstelle der hier gezahlten monatlichen Rente alternativ eine Kapitalauszahlung hätte wählen können, denn zur Beurteilung steht allein der tatsächliche Sachverhalt.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 270/10 vom 05.05.2011

Für die Kündigung der Krankenkasse gem. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V ist die Vorlage der Mitgliedsbescheinigung einer neuen Krankenkasse Wirksamkeitsvoraussetzung. Es kommt nicht vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse an - hier die tatsächliche Neuversicherung des Klägers.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 472/10 vom 04.05.2011

Der Anspruch auf Existenzgründungszuschuss gem. § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX enthält einen Rechtsgrundverweis auf § 57 SGB III. Da also alle Tatbestandsmerkmale vorliegen müssen, ist erforderlich, dass unmittelbar vorhergehend einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bestand. Ein Bezug von Krankengeld genügt nicht. Dies ergibt eine Auslegung der Norm.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 3436/10 vom 25.02.2011

Ein Steuerklassenwechsel, der auf den Arbeitslosengeldbezug keinen Einfluss genommen hat, wird bei der Höhe des Gründungszuschusses nicht berücksichtigt.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1000/10 vom 25.01.2011

1. Wirksam gestellt ist ein Antrag, wenn ein Antragsteller gegenüber einer Behörde erkennbar einen Willen zum Ausdruck bringt, der auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gerichtet ist.

2. Der Wille braucht nicht in allen Einzelheiten konkretisiert zu sein, muss aber die Zielrichtung des Vorbringens aus seinem Wortlaut, seiner Begründung oder den Umständen in konkretisierbarer Weise erkennen lassen.

3. Zur Feststellung des Willens eines Beamten, der der Absicht der Behörde, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, nicht ausdrücklich widerspricht, aber die Behörde im Zurruhesetzungsverfahren wiederholt auf die bevorstehende und dann auch vor der Zurruhesetzung erfolgte Anerkennung seiner Schwerbehinderung hingewiesen hat.

4. Rechtswidrig ist eine Zurruhesetzung auch dann, wenn bei objektiver Sicht unklar war, aus welchem Grund der Beamte seine Zurruhesetzung begehrt hat.

5. § 58 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. steht der Aufhebung einer Zurruhesetzung nicht entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der Zurruhesetzung rechtswidrig war und wenn der Beamte rechtzeitig Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben hat.

BSG – Urteil, B 5 R 14/10 R vom 25.01.2011

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

BSG – Urteil, B 4 AS 29/10 R vom 18.01.2011

Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung hinweist.

BSG – Urteil, B 4 AS 99/10 R vom 18.01.2011

Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 5518/08 vom 11.01.2011

1. Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.

2. Keine Fürsorgepflicht des Grundsicherungsträgers, Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen

BSG – Urteil, B 11 AL 12/10 R vom 24.11.2010

Bei der Berechnung der Höhe des Gründungszuschusses ist auf das zuletzt bewilligte Arbeitslosengeld ohne Minderung durch Nebeneinkommen abzustellen, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird.

BSG – Urteil, B 13 R 15/10 R vom 20.10.2010

1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit der Kläger durch die Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs veranlasst worden sein sollte (Anschluss an BSG vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R).

2. Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 auf den Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung.

BSG – Urteil, B 14 AS 16/09 R vom 19.10.2010

Auch ein Antrag auf Arbeitslosengeld II kann bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags zunächst abgesehen hatte, weil er einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 gestellt hat, der später abgelehnt wurde. Hierdurch werden jedoch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 2177/10 vom 07.09.2010

Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Die Revision wurde zugelassen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 14/10 vom 06.09.2010

. Auch bei der sog. Vertrauensarbeitszeit hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, um die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZeitG und der Ruhepausen nach § 4 ArbZeitG kontrollieren zu können (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 6.5.2003 – 1 ABR 13/02, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972).

2. Der Umfang der Auskunft richtet sich nach der Erforderlichkeit der Angaben für die Durchführung der Kontrollaufgaben.

3. Soweit durch die im Betrieb geltende Rahmenregelung zur Vertrauensarbeitszeit die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und Ruhepausen strukturell gesichert ist, reduziert sich der Umfang des Auskunftsanspruchs.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 R 265/10 vom 27.08.2010

Ein im vertragslosen Ausland lebender Altersrentner der gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für seine private Krankenversicherung, §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI.

Der Leistungsausschluss nach §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI ist verfassungsgemäß, Anschluss an BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de; Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art 1 Nr 1 zur Vorgängervorschrift des § 1321 Abs 3 RVO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2563/09 vom 26.02.2010

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.

BSG – Urteil, B 11 AL 28/08 R vom 03.12.2009

1. Die übergangslose Abschaffung des Selbstständigenprivilegs, wonach die Fortführung einer mindestens 15 Stunden, aber weniger als 18 Stunden wöchentlich umfassenden selbstständigen Tätigkeit Beschäftigungslosigkeit nicht ausschloss (§ 118 Abs 3 S 2 SGB 3), zum 1.1.2005 ist weder unter Gleichbehandlungs- noch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten zu beanstanden.

2. Teilarbeitslosigkeit liegt nicht vor, wenn eine neben einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird.

BSG – Urteil, B 11 AL 40/08 R vom 03.12.2009

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er auf dem aus Anlass des Übergangs in die Altersteilzeitarbeit freigemachten Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der zwar arbeitsuchend, nicht jedoch arbeitslos gemeldet ist.

BSG – Urteil, B 13 R 5/09 R vom 19.11.2009

Die Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte und die Vertrauensschutzregelung aufgrund von 45 Jahren mit Pflichtbeiträgen nach dem Rentenreformgesetzes 1999 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

BSG – Urteil, B 9 VG 3/08 R vom 30.09.2009

Ein die Zurechnung von Verschulden des gesetzlichen Vertreters ausschließender schutzwürdiger Interessenkonflikt liegt auch vor, wenn eine dem Gewalttäter eng verbundene Person, der die Rechtsordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht durch die Antragstellung nach dem Opferentschädigungsgesetz zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter auslösen würde (Fortführung von BSG vom 23.10.1985 - 9a RVg 4/83 = BSGE 59, 40 = SozR 3800 § 1 Nr 5 und BSG vom 28.4.2005 - B 9/9a VG 1/04 R = BSGE 94, 282 = SozR 4-3800 § 1 Nr 8).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 46/07 vom 03.09.2009

1. Der Arbeitslose hat Anspruch auf eine Gutschrift bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit vom Arbeitgeber keinen Ersatz des gezahlten Arbeitslosengeldes erlangt hat, dies aber dem Verhalten der Bundesagentur anzulasten ist.2. Die Beklagte ist zumindest verpflichtet, den Arbeitslosen auf den Anspruchsübergang hinzuweisen und darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang sie selbst gegen den Arbeitgeber zur Wahrung eventueller Ausschlussfristen vorgeht.

BSG – Urteil, B 13 R 14/09 R vom 27.08.2009

1. Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn letztere (teilweise) auf freiwilligen Beiträgen beruht (Abgrenzung zu BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R = BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). 2. In einem derartigen Fall besteht selbst dann kein Anspruch auf Rückzahlung der "nutzlos" aufgewendeten freiwilligen Beiträge, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten vor Beitragsentrichtung pflichtwidrig nicht auf die Anrechnungsregelung hingewiesen hat.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 618/06 vom 12.08.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich des Landkreises A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2074/08 vom 16.07.2009

Der Gründungszuschuss gem. § 58 SGB III wird in Höhe des zuletzt bezogenen durch anrechenbares Nebeneinkommen gemindertes Arbeitslosengeld geleistet.

Überlegungen zu anderen Fallkonstellationen können nicht dazu führen, dass die genau diesen Sachverhalt regelnde Norm durch richterliche Rechtsschöpfung unangewendet bleibt; ansonsten wären die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 261/09 vom 01.07.2009

Für die Zulassungsgremien besteht keine gesetzliche Möglichkeit, dem Verzicht auf die Zulassung eine rückwirkende Wirkung zuzumessen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 848/08 vom 07.05.2009

1. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und Oktober 2007 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten (einschließlich Betriebs- und Heizkosten) von weniger als 360,00 € angemessen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Zeit bis jedenfalls Mitte 2007 ist der Mietspiegel 2005 vom 22. August 2005 (Amtsblatt für Berlin 2005, S. 3109 ff.), auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder –höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 – L 32 B 458/08 AS ER).

5. Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 – L 32 B 458/08 AS ER – sowie vom 09.12.2008 – L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen.

6. Es bleibt offen, ob die Kosten für die Warmwasseraufbereitung vom Gesamtbetrag der Nebenkosten ganz oder teilweise in Abzug zu bringen sind. Es ist zu bedenken, dass zwar die Kosten der Warmwasseraufbereitung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Regelsatz zu tragen sind, in diesem jedoch hierfür Kosten nur in einer niedrigeren Höhe als nach dem maßgeblichen Betriebskostenspiegel für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4390/08 vom 31.03.2009

1. Der nach § 421 l Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erforderliche enge Zusammenhang zwischen dem Bezug von Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Tätigkeitsaufnahme erst mehr als sieben Monate nach dem Bezug von Arbeitslosengeld erfolgt.

2. Bei der Aufnahme einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt ist zeitlicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen dem Bezug von Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme der Tätigkeit der Zeitpunkt der Vereidigung und Zulassung als Rechtsanwalt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5472/07 vom 17.09.2008

Der Versicherte muss vor Durchführung einer zahnprothetischen Behandlung im EU-Ausland der Krankenkasse die Möglichkeit geben, die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der erstrebten Zahnersatzversorgung anhand von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontalzustand usw.) zu beurteilen.

Der ausländische Zahnarzt muss nicht zwingend den im Inland vereinbarten Vordruck des Heil- und Kostenplans verwenden, sondern es genügt ein Kostenvoranschlag, aus dem die Befunde und die beabsichtigte zahnprothetische Versorgung ersichtlich sind.


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