Herrenlose Sache – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herrenlose Sache“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 632/04 vom 13.06.2006

1. Eine Ordnungsverfügung nebst Androhung und nachfolgender Festsetzung erledigt sich nicht mit der Durchführung der Ersatzvornahme, solange die Heranziehung des Pflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme im Streit ist.

2. Eine Verpflichtung des Grundstücksbesitzers zur Veranlassung einer Abholung von fremden oder herrenlosen Körpern von Hunden, Katzen und von anderen Tieren nach § 9 Abs. 1 TierKBG, die auf seinem Grundstück anfallen, lässt sich § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG nicht entnehmen.

3. Der Besitzer eines rechtlich und tatsächlich frei zugänglichen Waldgrundstücks ist nicht Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die auf seinem Grundstück von unbekannten Personen deponierten Abfälle.

4. Abfälle im Sinne von § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG sind nicht nur solche, die beim Erholungsverkehr im Wald zurückbleiben. Sie sind auf Kosten des Landes durch die Forstbehörde oder auf deren Veranlassung einzusammeln und den einsammlungspflichtigen Körperschaften zu übergeben

BGH – Beschluss, V ZB 6/07 vom 10.05.2007

Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1025/06 vom 26.05.2008

1. Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang Einkommen oder Vermögen aufwendet; dass die Kosten der Hundehaltung durch freiwillige Spenden Dritter getragen werden, schließt die Haltereigenschaft nicht aus.

2. Auch eine Hundehaltung aus der sittlichen Verpflichtung des Tierschutzes und der Tierpflege stellt einen besteuerbaren Aufwand dar.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 219/04 vom 26.01.2005

1. Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts an einem Tier wegen § 1 TierschutzG, wenn der Eigentümer das Tier vorwiegend aus Erwerbsgründen hält (hier: Zuchtkatzen).

2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verstößt auch dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich die Gegenforderung durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts noch erhöht (hier: Fütterungskosten), soweit die Gegenforderung nicht ausschließlich oder überwiegend gerade auf der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts beruht. Bei der erforderlichen Einzelfallprüfung ist auch das Verhalten von Schuldner und Gläubiger im Hinblick auf die Rückführung der Gegenforderung maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2153/01 vom 30.07.2002

1. Führt die Nutzung einer Mietsache durch den Mieter zum Eintritt einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wird eine Zweckveranlasserhaftung des Vermieters wegen Abschlusses des Mietvertrags und tatsächlicher Überlassung der Mietsache an den Mieter nur anzunehmen sein, wenn der Vermieter die durch den Mieter verursachte Störung subjektiv bezweckt hat oder wenn sich die Störung als zwangsläufige Folge seines Verhaltens einstellt. Hierbei wird es für den Eintritt einer Haftung nach § 6 Abs. 1 PolG regelmäßig bereits genügen, wenn der Vermieter im Bewusstsein handelt, dass die Überlassung der Mietsache höchstwahrscheinlich zu einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch den Mieter führen wird.

2. Befindet sich ein Grundstück in einem die öffentliche Sicherheit störenden Zustand und ist dieser Zustand durch das Handeln eines früheren Mieters verursacht worden, ohne dass das Handeln des Vermieters in relevanter Weise mitursächlich geworden wäre, so kann das der Auflösung des Mietverhältnisses nachfolgende Unterlassen des Vermieters, Maßnahmen zur Beseitigung der Störung zu ergreifen, in aller Regel auch dann keine Verhaltenshaftung nach § 6 Abs. 1 PolG begründen, wenn der Vermieter seinerzeit auf Grund Innehabung des Eigentums oder der tatsächlichen Sachherrschaft über die störende Sache zum Handeln verpflichtet war.

3. Entzieht sich der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein von einem Dritten angelegtes ungenehmigtes Abfalllager befindet, seiner Pflicht zur Beseitigung der Abfälle durch Dereliktion des Grundstückseigentums, so begründet er allein hierdurch keine Verhaltenshaftung nach § 6 Abs. 1 PolG.

4. § 7 PolG bildet keine Grundlage für eine "nachwirkende Zustandshaftung" des früheren Eigentümers oder früheren Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft über die störende Sache.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 A 229/00 vom 17.06.2002

Kein fischereiwirtschaftlicher Schaden bei Beeinträchtigung der Hobbyfischerei eines einzelnen Fischereiberechtigten

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.00 vom 02.08.2001

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein die Besatzungszeit überdauernder Enteignungsauftrag der Besatzungsmacht angenommen werden kann.

Die Bewirtschaftung eines Landguts durch die sowjetischen Truppen stand seiner Enteignung im Rahmen der Bodenreform nicht entgegen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 41/06 vom 08.03.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 99.1700 vom 15.07.2003



Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildTinnitus – alles eine Sache der Gewöhnung? (11.09.2013, 17:10)
    Fähigkeit des Gehirns, sich an Geräusche zu gewöhnen, ist bei Tinnituspatienten offensichtlich gestört. Training kann gegensteuern.Ohrgeräusche sind ganz normal und tauchen bei fast allen Menschen gelegentlich auf. Sind sie dauerhaft vorhanden,...
  • BildOrganische Elektronik – eine heiße Sache (28.03.2013, 16:10)
    Organische Halbleiter könnten die Elektronik in vielen Bereichen revolutionieren. Inzwischen erreichen Bauelemente schon so hohe Leistungen, dass sie in kleinen Gräten wie Mobiltelefonen zum Einsatz kommen. Bei größeren Geräten heizen sich die...
  • BildGPS-Tour »Zukunftsprojekt Erde« - Zwei Forschungsmuseen in gemeinsamer Sache für die Nachhaltigkeit (28.09.2012, 13:10)
    Im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2012 machen im Oktober in Bonn zwei Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft mit der GPS-Tour »Zukunftsprojekt Erde« gemeinsame Sache zum Thema Nachhaltigkeitg. Das Deutsche Museum Bonn und das Zoologische...
  • BildSaubere Sache – Infektionen vermeiden lernen (11.07.2012, 16:10)
    MHH startet neue Weiterbildung zur Hygienefachkraft in der Pflege / Bewerbungen auf 20 Plätze jetzt möglich / Informationsveranstaltungen am 18., 27. Juli und 2. August 2012In Deutschland treten pro Jahr etwa eine halbe Millionen nosokomiale (im...
  • BildKomfortabel, auch wenn es heiß zur Sache geht (04.10.2011, 13:10)
    Richtlinien und Grenzwerte zur Verbesserung der Schutzkleidung für wärmebelastete ArbeitsplätzeBÖNNIGHEIM (md) Wärmebelastete Arbeiten sind in vielen Industriebereichen wie z. B. der Stahl- und Glasindustrie oder dem Bergbau gang und gebe. Um sich...
  • BildKlare Sache: Gewässerschutz beginnt vor der Haustür (07.10.2010, 09:00)
    Das RWTH-Institut für Siedlungswasserwirtschaft sucht im Auftrag des Umweltministeriums NRW nach Möglichkeiten, die Wasserqualität zu verbessernIm Durchschnitt verbraucht jeder Deutsche am Tag 127 Liter Wasser. Doch was so klar und frisch aus dem...
  • BildVon neuen Freiheiten und Zwängen bei der Arbeit: Ranking, Evaluation und Marketing in eigener Sache (16.09.2010, 12:00)
    FRANKFURT. Geschafft – am Ende eines Arbeitstags: das Dach gedeckt, die Straße asphaltiert, der Autositz montiert. Menschen im produzierenden Gewerbe haben kein Problem, die „stofflichen Ergebnisse“ ihrer Arbeit zu zeigen. Anders Dienstleister und...
  • Bild„Coole Sache“: Wie Kälte Leistungssportlern helfen kann (10.08.2010, 15:00)
    Bei minus 110 Grad im Badeanzug in einem Kühlraum zu stehen, kann sich eigentlich niemand vorstellen. Auch ein Bad in einer Wanne mit Eiswürfeln ist nicht jedermanns Sache. Mit Hilfe von so genannten Kältekammern oder Eisbädern versuchen...
  • BildFür einen Ethnologen eine klare Sache: Natürlich sind Ossis eine Ethnie (21.04.2010, 14:00)
    Ethnologieprofessor Thomas Bierschenk kritisiert veralteten Ethnienbegriff im Stuttgarter Arbeitsgerichtsurteil zur "Ossi-Klage" (Mainz, 21. April 2010, lei) Das Urteil des Stuttgarter Arbeitsgerichtes vom 14. April 2010 stellt nach Meinung des...
  • BildKünftig bis zu 24 Monaten: Verlängertes Kurzarbeitergeld beschlossene Sache (20.05.2009, 12:45)
    Beitrag Nr. 160703 vom 20.05.2009 Künftig bis zu 24 Monaten: Verlängertes Kurzarbeitergeld beschlossene Sache Das Bundeskabinetts hat auf seiner heutigen Sitzung einer erneuten Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds zugestimmt. Nach...

Erklärungen im Lexikon
  • Herrenlose Sache
    Als "herrenlose Sache" wird eine Sache bezeichnet, welche niemandem gehört. Dies kann aus dreierlei Gründen der Fall sein: es hat noch nie ein Eigentum bestanden, wie beispielsweise bei wilden Tieren, das Eigentum an der Sache ist...
  • Herrenlose Sachen
    Als "herrenlose Sachen" werden Sachen bezeichnet, die sich nicht im Eigentum einer Person befinden. Dabei bestehen zwei verschiedene Möglichkeiten der Herrenlosigkeit: die Sache war von Anfang an herrenlos oder der Eigentümer hat das...



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.