Haustürwiderruf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haustürwiderruf“.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 78/04 vom 16.08.2006

1. Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, der zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung abgeschlossen wurde.

2. Zu den Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts zwischen einem solchen Darlehensvertrag und dem Immobilienkaufvertrag.

3. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie.

4. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung in Bezug auf einen Wissensvorsprung der Bank hinsichtlich einer Überteuerung des finanzierten Kaufobjekts.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 182/91 vom 11.07.1991

Freizeitveranstaltung, Haustürwiderruf

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 53/05 vom 07.02.2006

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 229/04 und C 350/03).

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.2013

1.

Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen [ist] und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind" (BGH-Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/009).

2.

Die Regeln über den Widerruf bei sog. Haustürgeschäften finden Anwendung auf einen Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft, wenn der Zweck der Beteiligung vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.

3.

Es steht einer Fortwirkung des beim Haustürgeschäft typischerweise für den Abschluss mitursächlichen Überraschungselements nicht entgegen, dass in enger Folge über einen Monat verteilt insgesamt fünf Beratungsgespräche stattgefunden haben.

4.

Das Widerrufsrecht ist nicht wegen einer den mündlichen Verhandlungen vorangehenden Bestellung seitens des Verbrauchers ausgeschlossen gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn zwar eine Bestellung erfolgt ist, sie aber im Hinblick auf ein anderes Vorhaben, nämlich die Finanzierung für eine Wohnungsrenovierung erfolgt ist.

5.

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10). Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 99/09 vom 18.08.2010

Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (Kick-Backs) (hier: VIP 3 Medienfonds)

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 95/08 vom 18.06.2009

fehlerhafte Anlageberatung durch Bank bzw. Vermittler, Altersvorsorge ohne Risiko, Steuerersparnis, Unverkäuflichkeit der Beteiligungen

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 33/07 vom 20.05.2009

1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird.

2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG.

3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 109/06 vom 11.06.2007

1. Bei dem Zusatz "Im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages kommt auch der Beitritt in die (Name der Gesellschaft) nicht wirksam zustande." handelt es sich nicht um eine die Belehrung unwirksam machende andere Erklärung im Sinne von § 2 I 3 HWiG.

2. Weder § 2 HWiG noch die allgemeine Vorschrift über die Schriftform gemäß § 126 BGB erfordern die Angabe von Ort oder Zeit auf der Widerrufsbelehrung.

3. Hat die eine Vertragspartei ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung bereits abgegeben und schickt den Vertrag zusammen mit der Belehrung zur Gegenzeichnung an den Verbraucher, handelt es sich um eine unzulässige Vorabbelehrung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 5/06 vom 24.01.2007

1. Zur Frage, wann der Abschluss eines Darlehensvertrages als bloße Prolongation eines vorausgegangenen Darlehensvertrages angesehen werden kann.

2. Zur Unterscheidung von "echter" und "unechter" Abschnittsfinanzierung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 13/06 vom 24.01.2007

Keine Vermutung der Kausalität der Haustürsituation für die Vertragserklärung des Verbrauchers, wenn zwischen dem Vertreterbesuch und der Erklärung 12 Wochen liegen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 38/05 vom 17.01.2007

1. Zur Abgrenzung einer bloßen Verlängerung eines Darlehensvertrages von dem Abschluss eines neuen selbstständigen Darlehensvertrages, mit dem die Darlehensschuld des ersten Vertrages getilgt wird.

2. Zu den Auswirkungen eines nach dem HWiG erklärten Widerrufs des ursprünglichen Vertrages auf den zweiten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 25/06 vom 22.09.2006

1. Zur Kausalität der Überrumpelung für den Vertragsschluss im Rahmen eines Haustürgeschäfts.

2. Zu den Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs nach § 3 HWiG.

3. Kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG bei Vorliegen eines Realkreditvertrages nach § 3 II Nr. 2 VerbrKrG.

4. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 63/05 vom 31.05.2006

1. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts nach HWiG hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung eingegangenen Darlehensvertrages können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist (im Einklang mit BGH vom 16.5.2006, Az. XI ZR 6/04).

2. Das Fortwirken einer Überrumpelungssituation im Sinne von § 1 HwiG kann nicht angenommen werden, wenn zwischen dem Besuch in der Privatwohnung und der Vertragserklärung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten liegt.

3. Soweit der BGH mit Urteil vom 16.5.06, XI ZR 6/04 seine Rechtsprechung zum Bestehen eigener Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank dahin ergänzt hat, dass Anleger sich im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank berufen können, setzt dies eine arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben über das Anlageobjekt voraus.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 77/04 vom 21.12.2005

1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, mit dem der Kauf einer Eigentumswohnung finanziert wurde, nach wirksamen Widerruf gemäß HWiG unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 350/03 und C 229/04)

2. Ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung setzt voraus, dass die Nichtausübung des Widerrufsrechts zum durch den Erwerb der Wohnung eingetretenen Schaden geführt hat. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können aber nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangenen ist. War der Kaufvertrag schon vor Abschluss des Darlehensvertrages zustande gekommen, so hätte er auch durch ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht mehr beseitigt werden können.


Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
  • Arbeitsplatz - Haustürwiderrufsgeschäft
    Verträge, welche von Verbrauchern aufgrund mündlicher Verhandlung an ihrem Arbeitsplatz abgeschlossen werden, stehen gesetzlich unter einem besonderen Schutz. Demzufolge steht den betreffenden Verbrauchern auch ein besonderes Widerrufsrecht zu....
  • Bestellungen beim Haustürwiderrufsgeschäft
    Haustürgeschäfte dürfen gemäß § 312 Abs. 1 BGB widerrufen werden. In einigen Fällen ist jedoch ein Widerruf ausgeschlossen, nämlich dann, wenn der Tatbestand der "vorherigen Bestellung" gegeben ist. Dieser wird dann angenommen, wenn das Treffen,...
  • Freizeitveranstaltung - Haustürwiderrufsgesetz
    Die gesetzlichen Regelungen des BGB bezüglich des Haustürwiderrufsgeschäftes sind auch bei Haustürgeschäften auf Freizeitveranstaltungen anwendbar. Als Freizeitveranstaltungen im Sinne des Gesetzes gelten unter anderem: Ausflugsfahrten,...
  • Privatwohnung - Haustürwiderrufsgeschäft
    Bis Januar 2002 wurde das Haustürwiderrufsgeschäft in Privatwohnungen gemäß dem Haustürwiderrufsgesetz geregelt, dessen Regelungen dann ins BGB aufgenommen wurden. Einem Verbraucher steht das Recht zu, Haustürgeschäfte zu widerrufen. Dieses...
  • Verkehrsbereich beim Haustürwiderruf
    Bei einem Haustürwiderrufsgeschäft handelt es sich um einen Vertrag, welcher außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird. Als Verkehrsbereiche bei Haustürwiderrufsgschäften werden der Arbeitsplatz des Verbrauchers,...



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