Gutachten – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gutachten“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 116/96 vom 05.07.1996

Stellt das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel gemäß § 765 a ZPO für einen bestimmten Zeitraum ein, weil aufgrund vorliegender Gutachten davon auszugehen sei, daß für den Fall einer Zwangsräumung die konkrete Gefahr eines Suizids des Schuldners bestehe, so darf das Landgericht auf die Beschwerde des Gläubigers den Vollstreckungsschutzantrag nicht ohne weiteres mit der Begründung zurückweisen, die Erstattung der Gutachten liege schon einige Zeit zurück, eine Glaubhaftmachung der Suizidgefahr sei nur durch die Vorlage weiterer zeitnäherer Gutachten möglich.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 5 B 18/04 SB vom 19.09.2005

Wenn ein zu Kontrollzwecken nachträglich eingeholtes Gutachten erweist, dass das ihm vorausgehende, nach § 109 SGG eingeholgte Gutachten unbrauchbar ist, fehlt jede Grundlage dafür, die durch das unbrauchbare Gutachten angefallenen Kosten noch auf die Staatskasse zu übernehmen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 1111/13 vom 03.04.2013

Gutachten von Sachverständigen zum Ausmaß von Pflegebedürftigkeit sind grundsätzlich nach der Honorargruppe M2 zu entschädigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 169/09 vom 10.11.2010

Ungeeignetheit zur Berufsausübung in gesundheitlicher Hinsicht durch Gutachten nachgewiesen; Gefährdung von Patienten nicht notwendig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/00 vom 13.04.2000

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 52/12 vom 01.02.2012

Ungeeignetheit wegen erneuter Punkte nach vorangegangener Entziehung wegen Punkten und positivem Gutachten im Wiedererteilungsverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 218/09 vom 08.03.2010

Zu den Anforderungen an ein (Blitzschutz-) Gutachten, das die Behörde einer bauaufsichtlichen Verfügung zugrunde legen will.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 10994/99 vom 30.11.2001

Einzelfall im Folgeverfahren vorgelegter, aber nicht hinreichender Gutachten zum psychischen Gesundheitszustand eines Asylbewerbers.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 N 11.2514 vom 10.04.2013

Erledigung eines Normenkontrollverfahrens nach ergänzendem Verfahren;Gerichtliches Gutachten;Kostenaufteilung bei unzureichender Ermittlungstiefe bei im Ergebnis zutreffend angenommenem Sachverhalt (Abwägungsmaterial)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 N 11.2513 vom 10.04.2013

Erledigung eines Normenkontrollverfahrens nach ergänzendem Verfahren;Gerichtliches Gutachten;Kostenaufteilung bei unzureichender Ermittlungstiefe bei im Ergebnis zutreffend angenommenem Sachverhalt (Abwägungsmaterial)

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 13.411 vom 10.04.2013

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit; Schlaganfall; ärztliches Gutachten; relevante neurologische und neuropsychologische Ausfälle

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 43/12 vom 18.12.2012

Einwendungen, mit denen eine Niederschlagung oder Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten nicht begründet werden könnte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 28/10 vom 02.07.2010

Die Vorbefassung eines medizinischen Sachverständigen in einem Gutachten- und Schlichtungsverfahren der Landesärztekammer setzt für sich gesehen noch keinen Ablehnungsgrund dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1565/08.F vom 18.07.2008

Anordnung einer MPU nachdem ärztliches Gutachten die aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis bestehenden Eignungszweifel nicht ausräumen konnte.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3/11 Sa 909/05 vom 24.02.2006

Durch das Gutachten eines Amtsarztes wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn in dem Gutachten der Rechtsbegriff der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit zutreffend erfasst wird. Dies ist nicht der Fall, wenn der Amtsarzt den Arbeitnehmer als "dienstunfähig" bezeichnet.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 24/05 vom 26.01.2006

Ein den Vergütungsanspruch berührenden Mangel eines Schiedsgutachtens liegt nur dann vor, wenn das Gutachten offenbar unrichtig ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1554/04 vom 08.07.2004

Zur Relevanz des gegenüber einer Gebührforderung für die Erstattung eines Wertermittlungsgutachtens erhobenen Einwandes, das Gutachten sei mangelhaft.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 511/11 vom 02.11.2012

In einem Verfahren auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 TSG sind zwei Sachverständigengutachten einzuholen. Zwei zuvor in einem Verfahren auf Änderung des Vornamens gem. § 1 TSG eingeholte Gutachten machen die weiteren Gutachten nicht entbehrlich.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (310 OWi) 3023 PLs 12416/10 (598/10) vom 21.02.2011

Angemessener Stundenstz eines Sachverständigen für anthropologische Gutachten bei der Berechnung nach dem JVEG

Zuordnung zur Honorargruppe nach dem JVEG

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 25/03 vom 25.07.2003

1. Voraussetzungen für das Entstehen einer Besprechungsgebühr

2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Widerspruchsführer vorgelegtes privates (Immissions-) Gutachten

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 381/09.GI.B vom 04.03.2010

Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 12.2190 vom 28.02.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; Abstinenzbehauptung mit späterer Vorlage einer Haaranalyse; Wiedererlangung der Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt; Schluss auf Nichteignung im Widerspruchsverfahren

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 976/12 vom 04.07.2012

Ein fachärztliches Attest oder Gutachten eignet sich schon dann als "Beleg" für eine dauernde Berufsunfähigkeit, wenn ihm hinreichend konkrete Anhaltspunkte für deren Vorliegen zu entnehmen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1490/11 vom 03.02.2012

Ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten müssen hinreichend und nachvollziehbar begründet sein, wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf gestützt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5734/10 vom 28.10.2011

1. Ein gerichtlich eingeholtes Gutachten unterliegt nicht bereits deshalb der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots, wenn darin ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben wird und die Gutachten im Ergebnis übereinstimmen (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstelltem Gutachten grundsätzlich besteht, wird offen gelassen).

2. Der Löschungsanspruch nach § 84 SGB X ist nicht auf solche "Folgespeicherungen" in Dokumenten einer Verwaltungsakte auszudehnen, wenn in dem Dokument ein datenschutzrechtlich unzulässig eingeholtes, bereits entferntes beratungsärztliches Gutachten lediglich mit Nennung des Beratungsarztes und seines Gutachtensergebnisses zitiert wird.

3. Der Löschungsanspruch nach § 84 SGB X ist mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Der Klageantrag muss die unzulässig genutzten Sozialdaten hinreichend bestimmt umschreiben, die Bezugnahme auf ein konkretes Gutachten reicht aus.

BSG – Urteil, B 2 U 17/09 R vom 20.07.2010

Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 198/09 vom 26.08.2009

Die rechtskräftige Abwesiung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.

LG-KLEVE – Beschluss, StVK D 191/07 (181) vom 02.11.2007

Die von der Maßregelvollzugsklinik gemäß § 16 Abs. 3 MRVG eingeholten Prognosegutachten können als externe Gutachten im Sinne des § 463 Abs. 4 StPO verwertet werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 63/03 vom 09.12.2003

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach den objektivierbaren Angaben des Antragstellers aus der Antragsschrift, nicht dagegen nach dem Ergebnis der Beweissicherung (Gutachten).


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  • Schiedsgutachten
    Bei einem Schiedsgutachten handelt es sich um eine nichtjuristische Expertise bezügich spezieller Themen, die meist technischer Art sind und von Sachverständigen erstellt werden. Schiedsgutachten spielen bei Schiedsverfahren sowie staatlichen...
  • Zweitgutachten
    Bei einem Zweitgutachten handelt es sich um ein weiteres Gutachten, welches der Klärung einer prozessualen Beweisfrage dienen soll. Ob ein Zweitgutachten eingeholt werden soll oder nicht, liegt gemäß § 412 ZPO im Ermessen des jeweiligen...



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