Günstigkeitsprinzip – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Günstigkeitsprinzip“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 71/12 vom 29.11.2012

Unterscheiden sich die Arbeitsvertragsbedingungen zweier in einem Betrieb beschäftigter Arbeitnehmergruppen nicht nur in Vergütungselementen, sondern auch in weiteren Arbeitsbedingungen (zB. Kündigungsfristenregelung), ist zur Beantwortung der Frage, ob eine nur der einen Arbeitnehmergruppe gewährte Entgelterhöhung dem Ausgleich einer Besserstellung der anderen Arbeitnehmergruppe dient und deshalb mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, auf die zum Günstigkeitsprinzip entwickelten Grundsätze zurückzugreifen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4721/00 vom 29.01.2002

Zu Sanktionen bei der Rindersonderprämie wegen unzureichender Führung des Bestandsregisters bei sog. Nichtantragstieren.

Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzip gemäß VO (EG) 2988/95

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 720/10 vom 02.09.2010

1) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung wirkenden Tarifvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

2) Beim Günstigkeitsvergleich ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 223/09 vom 13.10.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 bezieht sich lediglich auf verwaltungsrechtliche Sanktionen, nicht auf die Rückforderung selbst; das gilt auch für die Verzinsung des jeweiligen Betrages.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 582/09 vom 09.11.2009

Im Verhältnis zwischen einem normativ wirkenden Tarifvertrag und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) gilt nicht das Ablösungsprinzip, sondern das Günstigkeitsprinzip.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.484 vom 29.11.2012

Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; Verlustfeststellung; Günstigkeitsprinzip; Ausweisung; ARB-Berechtigung; Verlust der ARB-Berechtigung; Befristung der Verlustfeststellung

BVERWG – Urteil, 3 C 7.10 vom 16.12.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in der Regel vorgeht.

BSG – Urteil, B 13 R 44/07 R vom 29.11.2007

1. Der Antrag eines Versicherten auf Leistung vorzeitiger Altersrente ist grundsätzlich auf die ihm günstigste Altersrentenart gerichtet (Günstigkeitsprinzip). Die vorgeschriebene Benutzung eines vom Rentenversicherungsträgers zur Verfügung gestellten Vordrucks mit dem Ankreuzen einer bestimmten Rentenart legt den Versicherten nicht auf eine Rentenart fest.

2. Wird rückwirkend die Schwerbehinderteneigenschaft des Versicherten festgestellt, steht die Tatsache der Schwerbehinderung - für den Rentenversicherungsträger bindend - zu diesem früheren Zeitpunkt fest.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 435/04 vom 09.11.2010

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 finden keine rückwirkende Anwendung nach dem sog. Günstigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO 2988/1995) auf Beihilfeanträge, für die VO (EG) 1257/1999 noch zur Anwendung kommt. Art. 64 VO (EG) 1974/2006 schließt für diese Beihilfeanträge die rückwirkende Anwendung der günstigeren Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 im Hinblick auf deren grundlegende Neustrukturierung aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4032/06 vom 19.10.2007

1. Rechtsfragen, die Übergangsregelungen betreffen, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

2. § 104 Abs. 1 AufenthG ermöglicht nicht, die Vorschriften des AuslG 1990 mit denen des AufenthG nach dem Günstigkeitsprinzip zu kombinieren. (Wie OVG NRW, Beschluss vom 26.7.2007 - 19 E 517/07 -)

3. Die Ausnahmeregelungen in § 9 Abs. 2 Sätze 3 und 6 AufenthG sind nicht auf Familienangehörige eines erkrankten oder behinderten Ausländers anzuwenden, dem eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 264/09 vom 03.11.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und gilt später ein weiterer Tarifvertrag kraft Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien, bestimmt sich die Anwendbarkeit der jeweiligen tariflichen Regelungen nach dem Günstigkeitsprinzip aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs. Das Spezialitätsprinzip findet keine Anwendung.

2. Die Absicht des Arbeitgebers, durch Aufnahme einer kleinen dynamischen Verweisungsklausel auf ein Tarifwerk, an das es nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, in einen Formulararbeitsvertrag einheitliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, rechtfertigt es nicht, diese dahin auszulegen, dass im Falle des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber nunmehr dieser Anwendung findet.

3. Wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 156/07 vom 24.04.2008

Zum System der Prämiengewährung von Flächen- und Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.

Zu den Anforderungen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anzunehmen ist.

Die Regelungen über den Vertrauensschutz nach nationalem Recht (hier: § 48 Abs. 2 VwVfG) gelten nur für die Antragsjahre bis 1998; für die Antragsjahre ab 1999 ist der Vertrauensschutz abschließend in den Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 geregelt.

Ist die Rückforderung von Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht als verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 anzusehen, gilt dies zugleich für die Festsetzung von Zinsen auf den Rückforderungsbetrag. In einem solchen Fall gilt auch für die Festsetzung der Zinsen das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 (hier Anwendung der günstigeren Regelung in Art. 49 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 650/07 vom 14.02.2008

1. Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine im Ergebnis auch ungünstigere nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden.2. Bei der Anwendung des Günstigkeitsprinzips dürfen nicht die einzelnen Zusagen und individuellen Besitzstände als Maßstab zu Grunde gelegt werden , wenn kollektive Voraussetzungen und der Verteilungsplan das Bild einer vertraglichen Einheitsregelung bestimmen. Es kommt vielmehr nur auf die Vor- oder Nachteile an, welche die neue Regelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat. Wenn die Leistungen des Arbeitgebers sich insgesamt unternehmensbezogen nicht verringern, sondern erweitert werden, steht das Günstigkeitsprinzip einer Ablösung nicht entgegen, auch wenn einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Betriebe dadurch schlechter gestellt werden (kollektiver Günstigkeitsvergleich).

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1763/08 vom 21.10.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.

2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.

3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1751/08 vom 21.10.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.

2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.

3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1423/08 vom 21.10.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.

2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.

3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 443/11 vom 17.06.2011

Der Sachzusammenhang zwischen Stundenlohn und Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wird durch eine Darstellung des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertrag in der "konkrete Geldbeträge" beispielhaft neben "sonstige günstigere Arbeitsbedingungen" genannt werden, nicht aufgehoben.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 208/07 vom 26.04.2007

Die vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarung einer angemessen vergüteten längeren Arbeitszeit im Arbeitsvertrag kann im Einzelfall nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips zulässig sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1225/11 vom 22.03.2013

Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 1408/71 ist, nicht fiktiv nach § 152 SGB III, sondern in entsprechender Anwendung von § 151 SGB III zu bemessen (a.A. LSG Ba.-Württ. Urteil v. 19.10.2011 - L 3 AL 5476/10 - zu EG-VO 1408/71, juris).Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1439/12 vom 14.02.2013

Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin auf eine nicht reduzierte Sozialplanabfindung aus Gründen des Vertrauensschutzes:

Räumen die Betriebsparteien den Arbeitnehmern in einem Interessenausgleich anlässlich einer bevorstehenden Betriebsstilllegung einen Anspruch auf ein vorzeitiges Ausscheiden durch Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ein und bestimmen sie im unmittelbar nachfolgenden Satz, dass Ansprüche des Mitarbeiters aus dem noch abzuschließenden Sozialplan durch den Abschluss eines solchen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages unberührt bleiben, so kann die durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmerin aus Gründen des Vertrauensschutzes den ungekürzten Abfindungsbetrag beanspruchen, wenn der erst nach ihrem Ausscheiden verabschiedete Sozialplan reduzierte Abfindungsbeträge für die Mitarbeiter vorsieht, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag unter Abkürzung der Kündigungsfrist bereits abgeschlossen hatten (Differenzbetrag knapp 30.000,00 €).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 107/12 vom 30.01.2013

1.Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, aus der sich keine absolute Gehaltsobergrenze entnehmen lässt.

2.Auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat von der Arbeitgeberin nicht verlangen, dass sie die Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarter Vergütung unterlässt.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 673/12 vom 19.12.2012

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

BFH – Urteil, IX R 23/11 vom 11.12.2012

Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 654/11 vom 07.11.2012

Eine Gewerkschaft kann aus eigenem Recht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Arbeitsverhältnis geltend machen.Die Klägerin (Gewerkschaft) hat auch im tarifpluralen Betrieb gemäß § 9 abs. 3 GG einen Anspruch auf Unterlassung der Frage der Beklagten an ihre Mitarbeiter/innen, ob sie Mitglieder der Klägerin sind, es sei denn, dass die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 704/12 vom 24.10.2012

1. Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam.

2. Eine tarifvertragliche Ausschlussklausel erfasst grundsätzlich auch solche Ansprüche, die vor der Bezugnahme im Arbeitsvertrag entstanden sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1494/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1495/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1497/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1492/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 415/10 vom 18.09.2012

1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch gegen § 308 Nr. 4 BGB.2. Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG für die Tarifvertragsparteien eröffnete Möglichkeit, in Tarifverträgen von § 16 BetrAVG abweichende Regelungen zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren, setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung Gebrauch machen. Überlassen sie die Regelung der betrieblichen Altersversorgung den Betriebspartnern, den Partnern einer Dienstvereinbarung oder dem Arbeitgeber, sind sie nicht befugt, ausschließlich eine von § 16 BetrAVG abweichende Bestimmung zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren.


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Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
  • Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht
    Das Günstigkeitsprinzip findet Anwendung vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich, aber ebenso im Familienrecht sowie im Europarecht. Es versteht sich als rechtswissenschaftliche Kollisionsregel. Die Kernaussage ist, dass bei einer Auswahl von...



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