Grundzentrum – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundzentrum“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.2012

1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der "überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide" zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 49/04 vom 21.09.2005

Die von einer Nachbarstadt (Mittelzentrum) durch die genehmigte großflächige Erweiterung eines bestehenden Bau- und Gartenmarktes in einem Sondergebiet einer als Grundzentrum ausgewiesenen Stadt befürchtete Investitionsgefährdung im Hinblick auf einen von ihr selbst gewünschten zusätzlichen großflächigen Bau- und Heimwerkermarkt stellt keinen Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB dar.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 54/10 vom 09.11.2010

1. Abschnitt 2.3 Ziffer 03 Satz 11 bis 16 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.2. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB, nach dem sich Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen berufen können, erfordert eine hinreichend klare und bestimmte Zuweisung einer raumordnerischen Funktion. Eine Kann-Vorschrift, nach der an nur einem Standort ein Hersteller-Direktverkaufszentrum errichtet werden kann, sofern und soweit dieses raumverträglich ist, stellt keine derartige Funktionszuweisung dar.3. Konkurrieren zwei Nachbargemeinden derartig um die Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums, dass die Errichtung des einen Vorhabens die Realisierung des anderen rechtlich oder faktisch ausschließt, so verengt sich die Abwägung im Rahmern der interkommunalen Abstimmung auf die Frage, welcher Gemeinde unter städtebaulichen Gesichtspunkten eher zugemutet werden kann, die eigene Planung aufzugeben.4. Eine Gemeinde, die sich hinsichtlich der Ansiedlung eines großflächigen Handelsvorhabens in direkter Konkurrenz zu einer Nachbargemeinde befindet, kann bei der planerischen Abwägung auch Aspekte wie die jeweilige zentralörtliche Funktion und die Einwohnerzahl beider Gemeinden als Hilfskriterien heranziehen. Es gibt keinen Rechtssatz, der dafür spricht, dass ein deutlich größerer Ort zugunsten eines kleineren Ortes bzw. ein Ober- oder Mittelzentrum zugunsten eines Grundzentrums auf die Planung eines großflächigen Handelsbetriebes verzichten muss, soweit nicht im konkreten Fall erhebliche städtebauliche Belange dafür sprechen, dass ein Festhalten an der Planung unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.2011

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 252/10 vom 18.02.2011

1. Bei zunächst summarischer Prüfung im Eilverfahren schließt sich der Senat der Auffassung an, dass bei der Bauleitplanung für ein (einziges) Hersteller-Direktverkaufszentrum (Factory Outlet Center) Verkaufsflächenobergrenzen gesetzt werden dürfen.2. Zum Umfang der Vorlagepflicht nach § 99 VwGO im Normenkontrollverfahren.3. Zu den Anforderungen an die Widerlegung fachlicher Gutachten.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 17/06 vom 14.07.2010

Einzelfall einer rechtmäßigen Festlegung von Mittelzentren im Landesraumentwicklungsprogramm.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 834/08 vom 21.07.2008

1. Zur Rechtsnatur der Abweichungsentscheidung vom Regionalplan.2. Zum Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen eine Abweichungsentscheidung zugunsten einer Gemeinde für einen "Gewerbepark".3. Zu den Zielen der Raumordnung "Oberzentrum" und "oberzentraler Siedlungsraum".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1236/00 vom 20.02.2002

1. Die Verwirklichung einer Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen stellt keine integrierte Gesamtmaßnahme dar, wenn die räumliche und funktionale Verknüpfung lediglich vorgeschoben wird, um die Finanzierbarkeit einzelner Teilmaßnahmen sicherzustellen.

2. Die Ermittlung des erweiterten Bedarfs an Wohnstätten durch eine Flächengemeinde mit weit auseinander liegenden Ortsteilen setzt voraus, dass die Prognose, der Bevölkerungszuwachs in dem zu entwickelnden Ortsteil werde genauso verlaufen wie im gesamten Gemeindegebiet, auf realistischen Grundannahmen beruht.

3. Nimmt die Gemeinde zur Prüfung der Verkaufsbereitschaft Kontakt zu den betroffenen Grundstückseigentümern auf, muss deutlich werden, dass die Gemeinde für den Fall, dass nicht alle Eigentümer auf freiwilliger Basis bereit sind, ihre Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu veräußern, plant, die Entwicklungsmaßnahme förmlich festzulegen.


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