Grundrente – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundrente“.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 261/04 vom 24.02.2005

1. Bei der Feststellung des einzusetzenden Vermögens des Betroffenen ist vorhandenes Geldvermögen oberhalb der Schongrenze von derzeit 2.301 EUR auch dann heranzuziehen, wenn es aus einer Rente nach dem BVG i. V. m. dem OEG angespart wurde (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1289), und zwar ohne Berücksichtigung vorhandener Verbindlichkeiten (vgl. BayObLGZ 2003, 271 = FamRZ 2004, 308).

2. Zur Frage, ob einem strafrechtlich untergebrachten Betreuten bei der Prüfung seines Vermögenseinsatzes eine Rückstellung für eine Zahnbehandlung zuzubilligen ist, die erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung über seine Haftung für Betreuerkosten begonnen werden soll und deren Kosten den staatlichen Zuschuss und etwa ergänzende Sozialhilfeleistungen übersteigen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 03.481 vom 30.11.2006

Zum "Dienen" eines Wohnhauses für einen Nebenerwerbsbetrieb, für den bereits ein inzwischen entprivilegiertes Wohnhaus genehmigt wurde.

BSG – Urteil, B 9 VG 6/98 R vom 28.07.1999

Die einem Gewaltopfer in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährte Grundrente wird auf die Sozialhilfe nicht angerechnet.

BAG – Urteil, 3 AZR 221/02 vom 18.05.2003

1. Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem späteren Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bei einer endgehaltsbezogenen Versorgungszusage nicht nur den bis zum Ablösungsstichtag erdienten, nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG errechneten Besitzstand, sondern darüber hinaus auch die weitere Entwicklung dieses Besitzstandes entsprechend der individuellen Gehaltsentwicklung garantiert hat.

BAG – Urteil, 3 AZR 121/02 vom 21.01.2003

Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers und beginnt nach drei Monaten ein neues Arbeitsverhältnis, so sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG aF, § 1b Abs. 1 BetrAVG nF) unterbrochen. Eine nach Ausspruch der Eigenkündigung abgeschlossene Vereinbarung über die Rückkehr des Arbeitnehmers und über die Anrechnung der früheren Beschäftigungs- und Zusagezeiten löst nicht den Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG aus.

BAG – Urteil, 3 AZR 220/01 vom 19.03.2002

1. Sieht die Versorgungszusage eine Versorgung wie für Landesbeamte vor, so schließt dies die Anrechnung einer gesetzlichen Unfallrente auf die Gesamtversorgung auch dann nicht aus, wenn die einschlägigen Beamtengesetze eine solche Anrechnung (noch) nicht vorsehen.

2. Der in jedem Fall anrechnungsfreie Teil einer Unfallrente (§ 31 BVersG, BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 668/87 - AP BetrAVG § 5 Nr. 30, zu 2 a der Gründe) muß dem Versorgungsempfänger im wirtschaftlichen Wert zukommen. Wird vorab ein gesonderter Unfallausgleich zum Ausgleich immaterieller Schäden gewährt, kann in dessen Höhe auch der an sich anrechnungsfreie Teil der Unfallrente angerechnet werden.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 325/01 vom 05.02.2002

Bei der Betreuervergütung hängt die Frage der Mittellosigkeit des Betreuten von den im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab.

BSG – Urteil, B 9 V 21/98 R vom 20.10.1999

Die Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 1 BSchAV, wonach Einkommen aus früherer Tätigkeit ohne Rücksicht darauf anzurechnen ist, ob es durch Versorgungsausgleich verändert worden ist, entspricht der gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 14 Buchst. a BVG jedenfalls insoweit, als danach eine durch Versorgungsausgleich eingetretene Minderung von Renteneinkünften für die Ermittlung des derzeitigen Bruttoeinkommens außer Betracht zu bleiben hat.

BSG – Urteil, B 9 VG 2/98 R vom 20.10.1999

Unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, wonach für die haftungsbegründende Kausalität der Vollbeweis erforderlich war, genügt jetzt der Maßstab der Wahrscheinlichkeit.

BSG – Urteil, B 9 V 25/98 R vom 01.09.1999

Die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) 1996 sind nicht rückwirkend anwendbar sondern entfalten ab dem 01. Januar 1997 Wirkung allein für die Zukunft.

BAG – Urteil, 3 AZR 21/98 vom 11.05.1999

Leitsätze:

1. Betriebsvereinbarungen sind nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündbar. Die Ausübung des Kündigungsrechts bedarf keiner Rechtfertigung und unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Dies gilt unabhängig vom Regelungsgegenstand, also auch dann, wenn es um eine betriebliche Altersversorgung geht (Bestätigung von BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 a der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 45 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung F, zu II 2 b der Gründe).

2. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung bewirkt nicht lediglich eine Schließung des Versorgungswerks für die Zukunft. Auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung durch die Betriebsvereinbarung begünstigt wurden, sind von der Kündigung betroffen.

3. Die Wirkung der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung ist mit Hilfe der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen. Je weiter der Arbeitgeber mit seiner Kündigung in Besitzstände und Erwerbschancen eingreifen will, um so gewichtigere Eingriffsgründe braucht er. Dabei ist auf das Prüfungsschema zurückzugreifen, das der Senat für ablösende Betriebsvereinbarungen entwickelt hat (zuletzt BAG Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 BAGE 86, 216, 221 f. = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung F, zu B III 2 a der Gründe).

4. Soweit hiernach die Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung beschränkt sind, bleibt die Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage erhalten. Die nach Kündigung der Betriebsvereinbarung verbleibenden Rechtspositionen genießen unverändert den Schutz des § 77 Abs. 4 BetrVG.

Aktenzeichen: 3 AZR 21/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. Mai 1999
- 3 AZR 21/98 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 1 Ca 93/94 -
Urteil vom 7. Dezember 1994

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 8 Sa 382/95 -
Urteil vom 16. Juli 1997

BSG – Urteil, B 3 P 14/98 R vom 29.04.1999

Pflegezulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz schließen Ansprüche gegen die soziale Pflegeversicherung aus.

BSG – Urteil, B 5 RA 1/97 R vom 21.04.1999

§ 266 SGB VI ist eine Sonder- oder Ausnahmeregelung zu § 93 SGB VI, welche als maßgeblichen Mindestgrenzbetrag den nach Maßgabe des § 266 SGB VI verminderten Grenzbetrag des § 311 Abs. 5 bzw. des § 312 SGB VI bestimmt, wenn dieser höher ist als der sich aus § 93 Abs. 3 SGB VI ergebende Grenzbetrag.

BAG – Urteil, 3 AZR 970/06 vom 18.11.2008

BFH – Urteil, I R 24/07 vom 21.08.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 BV 05.3089 vom 28.03.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 378/04 vom 16.08.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 172/04 vom 23.02.2005

BSG – Urteil, B 4 RA 54/02 R vom 23.09.2003

BSG – Urteil, B 9 V 7/02 R vom 12.06.2003

BSG – Urteil, B 9 V 2/02 R vom 12.06.2003

BSG – Urteil, B 9 V 5/02 R vom 12.06.2003

BSG – Urteil, B 4 RA 32/02 R vom 10.04.2003

BSG – Urteil, B 9 VG 6/01 R vom 10.12.2002

BSG – Urteil, B 2 U 12/02 R vom 03.12.2002

BSG – Urteil, B 9 VG 5/01 R vom 24.07.2002

BSG – Urteil, B 5 RJ 30/01 R vom 03.07.2002

BSG – Urteil, B 9 V 8/01 R vom 27.02.2002

BSG – Urteil, B 12 KR 14/00 R vom 06.09.2001

BSG – Urteil, B 2 U 25/00 R vom 26.06.2001



Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.