Grünlandfläche – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grünlandfläche“.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 240/12 vom 04.06.2012

Bei einem Grünlandumbruch nebst Maisaussaat handelt es sich um eine im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 2 NatSchAG M-V unzulässige Veränderung, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen kann, wenn er auf ca. 10 ha in einem Europäischen Vogelschutzgebiet stattfindet, für das als Erhaltungsziel im Sinne von § 4 VSGLVO M-V die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Populationen des Schreiadlers (aquila pomarina) festgesetzt ist, die auf Offenlandbereiche mit einem hohen Grünlandanteil (vorzugsweise extensiv genutzt, ersatzweise auch grünlandähnliche Flächen) und einer hohen Dichte an linienhaften Gehölzstrukturen und Feuchtlebensräumen angewiesen sind.Der Eingriffstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 16 NatSchAG M-V, wonach insbesondere die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, dürfte auch kurzfristig und bereits durch den Umbruch mit dem Ziel einer Ackernutzung unabhängig von deren Dauer erfüllt sein

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 370/08 vom 11.08.2011

Zur Ermittlung der Größe landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem Feldblock-System.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 524/07 vom 08.07.2011

1. Ein Miterbe kann trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen hilfebedürftig i.S.d. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 und 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sein.Zwar kann gem. § 2033 Abs. 1 BGB jeder Miterbe über seien Anteil an dem Nachlass verfügen; dies gilt jedoch nicht für einzelne Nachlassgegenstände und auch nicht für seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen, § 2033 Abs. 2 BGB.Eine Teilauseinandersetzung gegen den Willen des Miterbens kann nicht durchgesetzt werden, § 2040 Abs. 1 BGB.Die Grundstücksgröße ist bei der Frage, ob das Hausgrundstück Schonvermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist, nicht zu berücksichtigen; vielmehr gibt die Grundstücksgröße Anlass zu prüfen, ob eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteils als selbständige Immobilie in Betracht kommt.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011

Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 282/11 vom 23.05.2011

Soll bei einer Enteignung nach dem Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz (BWEthylrohrlG) ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, kann der Eigentümer des Grundstücks nach § 6 Abs. 1 BWEthylrohrlG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 LEntG die (teilweise) Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung für ihn unbillig ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 4/10 vom 29.03.2011

1. Das Betreiben einer Pferdepension ist keine Landwirtschaft im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes.

2. Voraussetzung für die Versagung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist ein dringendes Aufstockungsinteresse eines bestehenden Betriebes. Es handelt sich nicht um die Aufstockung eines bestehenden Betriebes, wenn zwischen dem bestehenden Betrieb und dem zu erwerbenden Grundstück eine Distanz von mehr als 70 km liegt und keine wirtschaftlich gemeinsame Nutzung in dem Sinne, dass der eine Betrieb von dem anderen profitiert, besteht.

3. Die beabsichtigte Neuaufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Kaufinteressenten führt nicht dazu, dass die Genehmigung des Kaufvertrags mit einem Nichtlandwirt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 24/09 vom 15.03.2011

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung.Vorliegen vorübergehender Nachteile bei nahezu vollständiger Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 22/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 A 1872/10.Z vom 01.11.2010

Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sieht eine im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abgemilderte Sanktion für grob fahrlässig fehlerhafte Flächenangaben vor; gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 kommt diese Sanktion auch rückwirkend zur Anwendung.

Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 berechtigt die Mitgliedstaaten nicht, nationale Sanktionen vorzusehen, die aus Kürzungen oder dem Ausschluss des Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeihilfe bestehen, da die vorgenannte Verordnung derartige Sanktionen abschließend regelt (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 -, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 5/08 vom 21.09.2010

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus, dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden (hier im Fall der Zuteilung von Flächen zur natürlichen Sukzession - Gewässerrandstreifen - verneint).Liegen die Voraussetzungen für den Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht vor, kann der Landabzug nicht nachträglich auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützt werden.Zur Befreiung vom Landabzug nach § 47 Abs. 3 FlurbG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 153/07 vom 01.09.2010

1. Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 sind alle im Beihilfeantrag für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten und ermittelten Flächen gemeint, unabhängig davon, auf welchen Parzellen sie liegen.2. Für eine Übererklärung i.S.d. Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht zu verlangen, dass wenigstens ein Teil einer für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten Fläche tatsächlich dieser Kulturgruppe zuzurechnen ist.3. Die Saldierungsmöglichkeit nach der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht auf Flächen beschränkt, die fehlerhaft vermessen worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 182/08 vom 30.06.2010

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu ermitteln und nicht nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3213/06 vom 25.06.2008

1. Zwar kann ein regelwidriges Verwaltungshandeln im Einzelfall ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis darstellen. Liegt jedoch ein Verwaltungsakt (hier: Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren vor), fehlt es aufgrund der Rechtschutzmöglichkeit grundsätzlich am Merkmal, dass die Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. 2. Bei der Berechnung des Milch-BIB ist die gesamte dem Betriebsinhaber zum Stichtag 31.03.2005 zur Verfügung stehende Milchreferenzmenge unabhängig von der Belieferung durch den Betriebsinhaber oder einen Dritten im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 zugrunde zu legen (Anschluss an VG Stade und VG Oldenburg)

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1855/07 vom 09.05.2008

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2664/06 vom 29.01.2008

Ein Landwirt kann sich auf einen Härtefall nach Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht berufen, wenn er den Agrarumweltmaßnahmen nicht selbst als Betriebsinhaber unterlegen war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2676/06 vom 20.11.2007

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1486/02 vom 21.07.2004

Die Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage Landwirtschaft richtet sich nicht nach § 10 MOG, sondern nach § 48 LVwVfG. Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen der Bewilligung einer Ausgleichszulage nur einen Anspruch auf willkürfreie Gleichbehandlung, so dass sich die Bestimmung dessen, was als Grünland förderfähig ist, nach der Verwaltungspraxis richtet.

VG-STADE – Urteil, 6 A 2026/02 vom 12.07.2004

Die im Rahmen des Programms extensive Grünlandnutzung übernommene, nicht eingehaltene Verpflichtung, eine Ackerfläche durch Einsaat vor Beginn des Verpflichtungszeitraums in eine Dauergrünlandfläche zu verwandeln, stellt keinen Umbruch von Dauergrünland in Ackerland dar und führt folglich nicht zum kompletten Wegfall der Zuwendungen, sondern zu Kürzungen und Sanktionen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1017/02 vom 29.01.2004

Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann nicht gerechtfertigt, wenn die Rückforderung erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem jeweiligen Auszahlungsjahr erfolgt und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbehörde tatsächlich erst nach Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums bekannt werden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1018/02 vom 29.01.2004

Eine Rückgabe von Teilflächen der zuwendungsfähigen Flächen im Rahmen des Basisprogramm 1993 (Maßnahme extensive Grünlandnutzung) vor Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums berechtigt auch dann zum entsprechenden Teilwiderruf und zur Teilrückforderung der Bewilligung, wenn die Fläche nach Ende der letzten Vegetationsperiode vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums abgegeben wurde.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1371/01 vom 27.05.2003

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm liegt nicht vor, wenn im geförderten Boxenlaufstall nur trockenstehende Kühe und Jungvieh untergebracht werden.

Zur Ermessensentscheidung nach Beratungen des Landwirts durch sozioökonomische Berater der bewilligenden Behörde, hier: Das Ermessen der Bewilligungsbehörde wird nicht eingeengt, wenn der Bereater zwar Mitarbeiter der Behörde ist, aber nur beratende Funktionen ausübt und verbindliche Erklärungen nicht abgegeben hat und dies dem beratenden Landwirt erkennbar war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4094/00 vom 20.03.2003

Zur Frage des Anspruchs eines Pächters auf Verlängerung des Pachtvertrags "unter entsprechenden Bedingungen".

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2268/00 vom 29.08.2002

1. Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 3950/92 geht bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages die mit der Pachtfläche verbundene Referenzmenge auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser die Eigenschaft eines "Erzeugers" im Sinne von Art. 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rechtssache C-401/99 "Thomsen" -).2. Dies gilt auch für die Übertragungsfälle vor dem 1. April 1993 gemäß Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84.

VG-STADE – Urteil, 6 A 519/00 vom 18.02.2002

1.) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die jeweils von Ehepartnern geführt werden.

2.) Ein von einem landwirtschaftlichen Betrieb abgetrennter neu gegründeter Betrieb, der im Bezugszeitraum noch nicht existierte, ist bei Umstellung auf ökologischen Landbau nach dem Extensivierungsprogramm (Rd. Erl. d. ML vom 5. September 1991, Nds. MBl. 1991, S. 1234 ff.) nicht förderungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 389/00 vom 30.05.2001

1. Eine Ergänzung oder inhaltliche Überarbeitung der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung nach dem Satzungsbeschluss ist unzulässig. Ein solcher Fehler wird jedenfalls infolge Rügeverlustes nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zu den Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB.

3. Die Schutzwürdigkeit eines Kleinsiedlungsgebietes gegenüber Immissionen der Massentierhaltung ist niedriger einzustufen als die eines allgemeinen Wohngebietes.

4. Zur Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines Landwirts hinsichtlich der Tierhaltung.

5. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebietes als"weicher Übergang" zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohngebiet stellt einen Etikettenschwindel dar, wenn es der Gemeinde um die Planung von Einfamilienhäusern geht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.98 vom 16.12.1998

Leitsätze:

Ein "Zwangsverkauf" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht.

Die Verfolgungsbedingtheit einer solchen Veräußerung wird von Gesetzes wegen vermutet (Art. 3 Abs. 1 REAO); für Rechtsgeschäfte bis zum 15. September 1935 kann diese gesetzliche Vermutung (nur) durch den Beweis widerlegt werden, daß der Verfolgte für das unmittelbar zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und über ihn frei verfügen konnte (Art. 3 Abs. 2 REAO).

Ist die gesetzliche Vermutung nach diesen Kriterien widerlegt worden, kann der Verfolgte die Rückerstattung gleichwohl beanspruchen, wenn "andere Tatsachen" für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust sprechen (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 REAO).

Besteht der zu restituierende Vermögensverlust in der Übereignung von Teilflächen eines zu parzellierenden Grundstücks, die im Rahmen der Parzellierung aufgrund eines Aufschließungsvertrags mit der Gemeinde an diese zum Ausgleich für die Befreiung vom ortsstatutarischen Bauverbot und die Erteilung der Parzellierungsgenehmigung als Straßen- oder Grünflächen "unentgeltlich" abgetreten worden sind, so ist der Aufschließungsvertrag das für die gesetzliche Vermutung und ihre Widerlegung maßgebliche entgeltliche Rechtsgeschäft.

Die Befreiung vom Bauverbot und die Erteilung der Parzellierungsgenehmigung sind vermögenswerte Gegenleistungen der Gemeinde, zu denen die vereinbarte "unentgeltliche" Abtretung von 25% der Grundstücksfläche für Gemeinbedarfszwecke in einem angemessenen Verhältnis standen.

Urteil des 8. Senats vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -

I. VG Potsdam vom 15.12.1997 - Az.: VG 1 K 267/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2694/93 vom 21.02.1994

1. Die nach § 4 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO (WasSchAusglV BW)) zur Entscheidung über eine Befreiung berufene "für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde" ist nicht diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist.

2. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) (in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG.

3. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der gem § 19 Abs 4 WHG und § 24 Abs 4 WG (WasG BW) zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

4. Bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, kann der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, daß derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf als derjenige, der - statt vollendete Tatsachen zu schaffen - die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet.


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