Gebührenerlass – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebührenerlass“.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 598/07 vom 12.11.2008

1. Die Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides - hier eines in Bestandskraft erwachsenen Gebührenbescheides - steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Bei der Abwägung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung stehen sich die Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) und das Prinzip der Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig gegenüber, sofern nicht dem anzuwendenden Recht eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

3. Eine Wertung in diesem Sinne ist dem geltenden Fahrlehrerrecht nicht zu entnehmen. Aus dem Fahrlehrergesetz ergibt sich nicht, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ein größeres Gewicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zukommt. Ebenso wenig vermag die Art der nach diesem Gesetz zu erhebenden Gebühren einen Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit zu begründen.

4. Ein Anspruch auf Aufhebung eines derartigen Gebührenbescheides ist daher nur dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist, oder wenn Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Bescheides als Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, oder wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen das Verfahren wieder aufgegriffen hat und daher Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung verlangt (hier verneint).

BFH – Urteil, I R 61/10 vom 30.03.2011

Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 19/11 vom 24.02.2011

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

BVERWG – Urteil, 6 C 10.09 vom 15.12.2010

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

KG – Beschluss, 9 W 198/10 vom 01.04.2011

Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers stellt Art. 111 Absatz 1 FGG-Reformgesetz eine vorrangige Sonderregelung zur Übergangsvorschrift des § 161 KostO dar (gegen OLG München ZNotP 2010, 359).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 893/05 vom 25.04.2007

Die Beschränkung einer satzungsrechtlichen Gebührenermäßigung, wonach diese "nur einmal und um eine Stufe" erfolgt, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/03 vom 06.01.2004

1. Das parallele Studium in zwei grundständigen Studiengängen, deren Abschluss für den angestrebten Berufsabschluss nicht rechtlich erforderlich ist, führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Studienguthabens, das die Regelstudienzeit des einen (längsten) Studiengangs sowie vier weitere Semester umfasst.

2. Die sich auf das Erreichen des Studienabschlusses verzögernd auswirkende Erwerbstätigkeit eines Studierenden zur Finanzierung des Unterhalts begründet bei schwieriger wirtschaftlicher Lage allein noch nicht die Annahme eines Härtefalls, wenn der Studienabschluss nicht unmittelbar bevorsteht und die Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde, um eine Förderung nach dem BaföG zu vermeiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 408/07 vom 14.09.2007



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