Frachtvertrag – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frachtvertrag“.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 82/96 vom 20.11.1996

Ein Vertrag, in dem die Ausführung einer Transportleistung gegen Zahlung eines Frachtpreises vereinbart wird, ist im Zweifel ein Frachtvertrag im Sinne der §§ 425 ff. HGB. Ein Frachtvertrag ist ein Werkvertrag. Der Frachtführer schuldet das Verbringen des Frachtgutes an einen anderen Ort. Dabei steht die Wahl der Mittel in seinem Ermessen, sofern nicht besondere Regelungen ausnahmsweise vorgesehen sind. Der Haftungsausschluß gem. § 34 n KVO erfaßt keine Güter, die sich nur ausnahmsweise und in seltenen Fällen entzünden können. Aber auch, wenn man jeden Fall der Selbstentzündung dem Haftungsausschluß unterfallen läßt, muß jeweils positiv festgestellt werden, daß ein Fall der Selbstentzündung eingetreten ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 41/98 vom 04.11.1998

Zur Einbeziehung des AGNB in einen Frachtvertrag.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 149/04 vom 25.11.2004

Unwirksamkeit einer Verweisung bei einem Frachtvertrag (Deutsche Post).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 107/00 vom 08.04.2004

1. Die separate Vereinbarung über das Auf- oder Abslippen einer Segelyacht ist Frachtvertrag im Sinn des § 407 HGB; die Haftung richtet sich nach den §§ 425 ff HGB.

2. Der Ausfall der Nutzung einer Segelyacht stellt keinen im Sinne von §§ 249 ff BGB ersatzfähigen Vermögensschaden dar, soweit die Yacht privat genutzt wird und abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht wird.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 11 U 1017/07 BSch vom 24.01.2008

1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist mit "Gerichtsstand" überschrieben und befasst sich in seinen ersten beiden Sätzen unzweifelhaft nur damit. Der folgende dritte Satz "Es gilt niederländisches Recht" kann sich daher nur auf diesen Regelungsgegenstand beziehen. Eine darüber hinausgehende allgemeine Rechtswahl ergibt sich daraus nicht.

2. Ein zwischen zwei in Deutschland ansässigen Unternehmen über den Transport eines Schubleichters mittels eines Schubbootes von Deutschland nach Ungarn geschlossener Vertrag weist mit dem deutschen Recht die engsten Verbindungen auf und ist ein Frachtvertrag.

3. Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Schiffsführer, der in Österreich die Beschädigung des Schubleichters verursacht, unterliegen österreichischem Recht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 U 11/04 vom 29.06.2005

1. Der Frachtführer hat Anspruch auf die übliche Vergütung, wenn zwar ein Frachtvertrag abgeschlossen wurde, die Parteien aber keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen haben.2. Schickt der Absender dem Frachtführer nach Durchführung des Transportauftrags eine "Abrechnungsübersicht", in der - erstmals - ein bestimmter Betrag als Transportvergütung genannt wird, und stellt der Frachtführer anschließend eine gleichlautende Rechnung aus, so kann sich aus dieser Handhabung eine (konkludente) nachträgliche Vergütungsvereinbarung ergeben. Dem Frachtführer ist es dann verwehrt, später unter Berufung auf die übliche Vergütung einen höheren Betrag zu verlangen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 5108/06 vom 18.04.2007

1. Eine zum Schutz eines Transportgutes vor Rostschäden erforderliche Primärkonservierung (Behandlung mit Öl oder Wachs) stellt keine Verpackung gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB, sondern eine Maßnahme zum Schutz vor Schäden i. S. d. § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB dar.

2. Der Frachtführer kann sich nach § 427 Abs. 4 HGB nicht auf den Haftungsausschluss des § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB berufen, wenn er nach dem Frachtvertrag verpflichtet ist, das Gut gegen die Einwirkung von Luftfeuchtigkeit besonders zu schützen, und er den Versender nicht auf das Fehlen der für einen Seetransport als Korrosionsschutz unerlässlichen Primärkonservierung hinweist.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 2273/05 vom 04.07.2007

1. Eine Regelung in den AGB des Frachtführers, wonach Waren dann vom Transport ausgeschlossen sind, wenn der Wert eines Pakets den Gegenwert von $ 50.000 in der jeweiligen Landeswährung übersteigt und der Frachtführer nicht für den Verlust und die Beschädigung von Gütern haftet, die ihm entgegen dem Haftungsausschluss übergeben wurden, stellt bei Frachtverträgen, die der CMR unterliegen, eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar und ist nach Art. 41 CMR nichtig.

2. Bei den vom BGH entwickelten Regeln des Anscheinsbeweises für die Übergabe des Transportgutes bei gewerblichen Versendern, insbesondere bei Verwendung des sog. EDI-Verfahrens, sowie der sekundären Darlegungslast des Frachtführers zu den Umständen aus seinem Betriebsbereich bei ungeklärtem Schadenshergang handelt es sich nicht um materiellrechtliche Beweislastregeln. Sie sind deshalb auch dann als lex fori anwendbar, wenn ergänzend zur CMR fremdes Recht, hier das der Niederlande, auf den Frachtvertrag Anwendung findet.

3. Die Rechtsprechung des BGH zum Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration ist nur dann anwendbar, wenn ergänzend zur CMR deutsches Recht anwendbar ist.

EUG – Urteil, T-121/96 vom 18.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

4 Die Klagefrist gemäß Artikel 173 des Vertrages ist zwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde. Da diese Frist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage im Sinne von Artikel 113 der Verfahrensordnung ist, ist es Sache des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob sie gewahrt wurde.

5 Eine Entscheidung wird ordnungsgemäß bekanntgegeben, wenn sie ihrem Adressaten mitgeteilt wird und dieser von der Entscheidung und den Gründen, mit denen das Organ sie rechtfertigen will, in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen kann.

6 Aus der Verordnung Nr. 1975/95 des Rates über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan, den im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Verordnungen Nrn. 2009/95 und 449/96 der Kommission, der Vergabeentscheidung vom 27. März 1996 und der am 10. Oktober 1995 zwischen der Kommission und den georgischen Behörden geschlossenen Vereinbarung geht eindeutig hervor, daß die Unternehmen, an die die Transporte vergeben waren, gegebenenfalls Eilgeld an die georgischen Behörden zu zahlen hatten. Da die Zuschlagsempfängerin von diesen Bestimmungen Kenntnis nehmen konnte, kann weder die in dem zwischen der Zuschlagsempfängerin und dem Reeder geschlossenen Frachtvertrag genannte "no dispatch"-Klausel noch die fehlende Mitteilung des "Eilgeldtarifs" bei Zuschlagserteilung die Zuschlagsempfängerin von dieser Verpflichtung befreien. Denn zum einen soll der Frachtvertrag lediglich die Beziehungen zwischen der Zuschlagsempfängerin und dem Reeder regeln und berührt in keiner Weise ihre Rechtsstellung im Verhältnis zur Kommission, zum anderen verpflichtet keine im vorliegenden Fall geltende Verordnungsbestimmung die Kommission, den "Eilgeldtarif" vor oder bei der Vergabe der verschiedenen Beförderungsaufträge festzulegen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 205/05 vom 31.05.2006

1. Zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts des Absenders auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen durch den Frachtführer.

2. Zum Ausmaß des Mitverschuldens eines Absenders, der es unterlässt, den Frachtführer (Paketdienstunternehmen) auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen.

3. Zum Ausmaß des Mitverschuldens eines Absenders, der bei Abschluss des Frachtvertrages weiß, dass der Frachtführer keine Schnittstellenkontrollen durchführt.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 48/12 vom 31.01.2013

Für vertragliche Ansprüche gilt, dass mit dem "Ort der Übernahme des Gutes" gem. Art. 31 Ziff. 1 S. 1 lit. b) CMR nicht der Übernahmeort des Gesamttransports, sondern der Ort gemeint ist, an dem der beklagte Unterfrachtführer das Gut übernommen hat (wie HansOLG, Urt. vom 17.7.2008, Az. 6 U 226/07).

BGH – Urteil, I ZR 104/11 vom 19.07.2012

Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitar- beitern als auch - je nach den Umständen des Einzelfalls - bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden.

LG-KREFELD – Urteil, 12 O 23/12 vom 03.07.2012

Qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner die Frachtforderung deshalb nicht bezahlt, weil er trotz des Aufrechnungsverbots in Ziff. 19 ADSp irrtümlich davon ausgeht, dass die Frachtforderung auf Grund einer von ihm erklärten Aufrechnung wegen eines Transportschadens erloschen ist.

Ein Rechtssatz des Inhalts, dass ein bewusster Verstoß gegen ein gültiges Aufrechnungsverbot ein qualifiziertes Verschulden im Sinne des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB mit der Folge einer verlängerten Verjährungsfrist darstellt, existiert in dieser Allgemeinheit nicht.

Ein qualifiziertes Verschulden und damit eine die Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auslösende vorsätzliche Nichtzahlung ist dem Schuldner erst dann vorzuwerfen, wenn er entgegen besserem Wissen die Existenz eines Anspruchs abstreitet oder wider besseres Wissen behauptet, dass der gegen ihn gerichtete Anspruch nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sei. Hiervon kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn es auf der Hand liegt, dass die vom Schuldner für die Leistungsverweigerung genannten Gründe nur vorgeschoben sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 126/11 vom 23.02.2012

Der Frachtführer haftet für einen evidenten, die Betriebssicherheit gefährdenden Verlademangel des Absenders, auf den der Fahrer vor Fahrtantritt pflichtwidrig nicht hinweist, auch dann, wenn das Transportgut infolge des Verlademangels in einer Verkehrssituation beschädigt wurde, in der die Betriebssicherheit des Transportfahrzeugs nicht konkret beeinträchtigt war. Die Verantwortung des Absenders für den Verlademangel begründet ein Mitverschulden.

BGH – Urteil, I ZR 214/10 vom 12.01.2012

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 205/10 vom 08.12.2011

Mit dem Konnossement i.S.v. § 660 Abs. 2 HGB ist immer nur das Konnossement gemeint, welches der Verfrachter ausgestellt hat, der auch für einen etwaigen Schaden haftbar gemacht wird. Angaben in Fremdkonnossementen muss sich der Verfrachter nicht zurechnen lassen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 217/10 vom 12.07.2011

Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 81/10 vom 24.03.2011

1. Die Klausel im Frachtauftrag "Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im CMR Frachtbrief zu machen" begründet regelmäßig eine entsprechende Nebenpflicht des Frachtführers, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Zur Kausalität der Nebenpflichtverletzung für den durch Verderb der Ware entstandenen Schaden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 150/09 vom 13.01.2011

1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB.

2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, grobe oder einfache Fahrlässigkeit) und unabhängig davon, wer ggf. schuldhaft gehandelt hat (Organe, eigene Angestellte, Erfüllungsgehilfen wie selbständige Unternehmen) ist gem. §§ 310 Abs. 1, 307 BGB unwirksam.

KG – Urteil, 6 U 177/09 vom 11.01.2011

1. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei einem Dritten abgeliefert wird. Die Übernahme des Gutes und die Entsorgung durch den Beförderer in eigener Verantwortung fällt nicht darunter.

2. Die Haftungsbeschränkungen des Frachtrechtes gemäß §§ 426 ff. HGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der Auftragnehmer bei dem Abtransport des Abrissgutes von der Baustelle bereits erbrachte Teilbauleistungen oder sonstige Rechtsgüter Dritter durch einen umstürzenden Kran und herabfallendes Transportgut beschädigt; denn die Haftungsbefreiungen und -erleichterungen betreffen Ansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist (§ 434 Abs. 1 HGB) und nicht Schäden, die bei dem Transport an Rechtsgütern Dritter verursacht werden.

3. Zum Umfang der Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten Bauleistungs-/haftpflichtversicherung gegenüber dem mit dem Rückbau zweier Schlitzwände beauftragten mitversicherten Subunternehmer wegen der durch die Kranhavarie verursachten unterschiedlichen Sach- und Vermögensschäden.

4. Der Versicherer kann sich bei der Mitversicherung aller gegenseitiger Ansprüche der vom Bauherrn beauftragten General-, Haupt- und Subunternehmer nicht auf den Ausschluss von Bauleistungsschäden in der Haftpflichtversicherung berufen, wenn er von einem nachgeordneten Unternehmer aus der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen wird, und dessen Haftung ein mitversicherter, nicht regulierter Bauleistungsschaden eines übergeordneten Unternehmers zugrunde liegt.

5. Das Herausheben nicht mehr benötigter Teile des Baugrubenverbaus aus der Baugrube mittels eines Krans stellt eine in der Bauhaftpflichtversicherung versicherte "Leistung von Arbeit" dar.

Hier wurde die Nichtzulassungsbeschwerde am 30.03.2011 zurückgenommen.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1605/09 vom 14.09.2010

1. Entsprechend § 45i Abs. 2 TKG trifft einen Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLGR 2006, 853; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945).

2. Postdienstleister dürfen den Briefverkehr einschließlich der Zustellung nur auf besonderes Verlangen und mit Einwilligung des Absenders dokumentieren.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1624/09 vom 06.09.2010

1. Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte.2. Die Übernahme eines Maschinenteils begründet auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Klarenses) keine funktionelle Verknüpfung von Produktionsfaktoren. Dabei kommt es weniger darauf an, ob die Maschine ohne das Einzelteil funktionsfähig ist, sondern auf die wirtschaftliche Bedeutung des Teils und seine Verknüpfung mit weiteren übertragenen Betriebsmitteln.

LG-BONN – Urteil, 5 S 168/09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Warenkäufer gerichtete Klage auf Kaufwerkzahlung kann eine nicht ungewöhnliche und damit ersatzfähige Reaktion sein, wenn der Verkäufer gegen Nachnahme liefert und der Frachtführer auf ein Auszahlungsverlangen des Verkäufers hinsichtlich der Nachnahme mitteilt, eine solche sei nicht feststellbar und weitere Nachweise - etwa ein Auftragsbeleg - nicht erteilt worden.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 31/09 vom 26.11.2009

Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 48/09 vom 23.11.2009

Ein Frachtführer kann gem. Art 29 CMR leichtfertig handeln, wenn er seinen Lastzug nachts auf einem grenznahen, unbewachten Autobahnparkplatz abstellt, der Lastzug über keine Sicherungen gegen ein unbefugtes Abkoppeln des Anhängers verfügt und der mit diebstahlgefährdetem Frachtgut beladene Anhänger dann gestohlen wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 12/09 vom 10.06.2009

Zur Frage einer Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager (Flughafen Istanbul) bei vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Feuerwehr und behördlicher Betriebsgenehmigung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/03-16 vom 29.06.2005

1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.

2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des Möbelspediteurs ausschließlich in Deutsch bei Beauftragung durch eine Türkin macht die Unterrichtung nicht unwirksam.

3. Es spricht Manches dafür, die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadensanzeige dem Transporteur aufzuerlegen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 176/03 vom 23.06.2004

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2004 - I-18 U 176/03

§ 254 BGB

Der dem Versender wegen Paketverlusts zustehende Schadensersatzanspruch ist dann nicht dem Mitverschuldenseinwand wegen unterbliebener Wertdeklaration ausgesetzt, wenn der Abholfahrer die Wertdeklaration nicht hätte erkennen können und die unterlassene Wertdeklaration deswegen den Schaden nicht mitverursacht haben kann.

LG-BONN – Urteil, 10 O 17 / 04 vom 14.05.2004

1.

Die Deutsche Post schließt mit Privatpersonen auch bei Einlieferung von sog. Verbotsgut im Sinne von Abschnitt 2 Abs. 2 der AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL einen Vertrag über die Beförderung dieses Verbotsgutes.

2.

Die Vertretungsmacht der Mitarbeiter der Deutschen Post kann im Außenverhältnis zum gutgläubigen Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass diese Frachtverträge über Verbotsgut nicht schließen können.

3.

Legt die Deutsche Post im Prozess nicht dar, welche organisatorischen Vorkehrungen sie ergriffen hat, um den Verlust des Paketes zu vermeiden, so ist von einem qualifizierten Verschulden im Sinne von §§ 435, 428 HGB auszugehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 726/03 vom 07.04.2004

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen Doppelzahlung von Frachtlohn.


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Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
  • Frachtvertrag
    Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern (§ 407 HGB). Die Parteien können vereinbaren, dass das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an...
  • Frachtvertrag - Ladeschein
    Als "Ladeschein" wird gemäß § 444 HGB ein Dokument bezeichnet, welches vom Frachtführer ausgefüllt und unterzeichnet wird. Der Frachtführer bestätigt dadurch, dass er die Ware in Empfang genommen hat und verpflichtet sich zugleich, diese an den...



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