Feststellungsklage – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungsklage“.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 72/07 vom 23.10.2007

1. Eine Feststellungsklage kann mangels eines Rechtsverhältnisses nicht ausschließlich auf die Klärung der Frage gerichtet werden, ob der Kläger an bestimmten Gegenständen aufgrund eingetretener Erschöpfung patentrechtlich lastenfreies Eigentum erworben hat.

2. Zum Feststellungsinteresse bei einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 520/06 vom 17.04.2007

Gaslieferungsverträge, Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, Rechtsschutzinteresse bei einer Feststellungsklage

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 71/08 - 13 vom 09.05.2008

Zum Streitwert einer Feststellungsklage .

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 118/06 - 28 vom 21.06.2007

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 913/08 vom 21.08.2009

Erhebt ein Arbeitnehmer in einer Eingruppierungsstreitigkeit eine Feststellungsklage und für den gesamten streitigen Zeitraum zugleich eine Leistungsklage auf den Brutto-Differenzlohn, so kann die Feststellungsklage dann unzulässig werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des Rechtsstreit beendet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 139/11 vom 18.12.2012

Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 10.1324 vom 25.02.2013

Unzulässige Feststellungsklage; Bestandskraft der mit der Klage angegriffenen Baugenehmigungen;Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis;Verpflichtungsklage auf bestimmte behördliche Ermittlungen (unzulässig)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 858/09.F (V) vom 18.05.2009

1. Zum Eintritt der Genegmigungsfiktion bei (Verlängerungs-)Bauanträgen für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung.2. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 327/05 vom 13.12.2005

Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag

Nichtigkeit des Steuerbescheids bei freier Schätzung

Recht auf Gehör

Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 250/05 vom 08.11.2005

Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei einer möglichen Leistungsklage, Vertrag ist bei fehlender, nicht notwendiger notarieller Beurkundung nicht wirksam

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 506/92 vom 01.09.1992

1. Ein Mitglied des Gemeinderats kann eine möglicherweise rechtswidrige Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1786 vom 27.02.2013

Leistungsklage auf Rückzahlung im Wege einer Zwangsvollstreckung angeblich überzahlter Rundfunkgebühren;Klage auf Feststellung, dass Rundfunkgebühren für einen zukünftigen Zeitraum bereits bezahlt sind;Subsidiarität der Feststellungsklage

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 768/11 vom 13.02.2012

Eine Feststellungsklage ist nicht geeignet, die Klagefrist des § 61 b ArbGG zu wahren. Eine Teilfeststellung eines Schadens, ohne dass der Schadensteil abgrenzbar wäre, ist unzulässig. Im Übrigen Einzelfall.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 2649/11 B vom 10.08.2011

Zu einer aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung erhobenen unzulässigen vorbeugenden Feststellungsklage mit dem Begehren, festzustellen, dass die Kosten der Unterkunft der Leistungsempfänger angemessen seien.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 425/06 vom 22.03.2007

1. Die Schadensfallkündigungsklausel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 (a) AUB 61 ist wirksam

2. Der Streitwert einer Feststellungsklage auf Fortbestand einer Unfallversicherung beträgt

10 % der Höchstleistungssumme

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 157/06 vom 04.08.2006

Eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass ein Vertrag nicht besteht, kann nicht am vermeintlichen Erfüllungsort, Art 5 EUGVVO, geltend gemacht werden.

BAG – Urteil, 8 AZR 759/00 vom 26.07.2001

Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage auch dann sein, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien Streit über den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1862/94 vom 01.08.1994

1. Durch die Bestellung einer Baulast für einen Miteigentumsanteil wird ein anderer Miteigentümer nicht betroffen. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Baulastbestellung gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 10 O 515/ 03 vom 27.05.2004

Die Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 179 InsO ist auch bei vom Insolvenzverwalter gemäß § 208 InsO angezeigter Masseunzulänglichkeit zulässig.

Werden zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter trotz bereits angezeigter Masseunzulänglichkeit geprüft, findet also ein Berichts- und Prüfungstermin statt, in welchem sämtliche angemeldeten Forderungen förmlich geprüft und als festgestellt oder bestritten in die Insolvenztabelle eingetragen werden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage des nicht berücksichtigten Insolvenzgläubigers.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/01 vom 25.02.2004

1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist.

2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn durch ein rechtskräftiges Disziplinarurteil eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflichten geklärt worden ist.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 55/00 vom 19.05.2000

Leitsatz:

Die Tenorierung eines Feststellungsurteils, dass aus einer einstweiligen Anordnung kein Unterhalt mehr geschuldet werde, verkennt den Zweck und das Ziel einer negativen Feststellungsklage verkennt. Mit einem solchen Zusatz wird der Gegenstand der Entscheidung aber nicht beschränkt. Das Urteil erledigt gleichwohl die Feststellungsklage insgesamt. Ein in einem Anerkenntnis enthaltener gleichlautender Vorbehalt ist angesichts dessen genauso wirkungslos.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/98 vom 28.08.1998

1. Es ist dringlichkeitsschädlich, wenn ein -vermeintlicher- Unterlassungsgläubiger nach Erhebung einer gegen ihn gerichteten negativen Feststellungsklage, mit der die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit mehrerer unterschiedlicher Gestaltungen eines Produktes (hier: Gerüst) geltend gemacht wird, 9 Monate zuwartet, ehe er gegen eine der mehreren zur gerichtlichen Óberprüfung gestellten Varianten im Wege der einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) vorgeht. Das gilt im Besonderen, wenn die negative Feststellungsklage die Reaktion auf eine Unterlassungsverurteilung wegen einer früheren Formgebung darstellt.

2. Im Falle einer negativen Feststellungsklage, die mehrere unterschiedliche Formgebungen eines bestimmten Produktes umfaßt, ist dem -vermeintlichen- Unterlassungsgläubiger regelmäßig zuzumuten, unverzüglich nach deren Erhebung "spiegelbildlich" den Erlaß einer alle Gestaltungsvarianten erfassenden Unterlassungsverfügung zu beantragen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion – erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 43/12 vom 19.09.2012

Der Wert der negativen Feststellungsklage eines stillen Gesellschafters bei monatlichen Einlageleistungen bemisst sich gem. §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Wert des Jahresbetrags (i.A. an BGH, Beschluss vom 04.04.2005 - II ZR 192/04).

VG-KOELN – Urteil, 7 K 3169/11 vom 20.03.2012

1. Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines Unternehmers hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft eines Produkts.

2. Sog. E-Zigaretten sind regelmäßig auch dann keine zulassungsbedürftigen Arzneimittel, wenn die verwendeten Lquid-Depots Nikotin enthalten.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 2649/06 vom 17.12.2010

1. Eine Klage gegen einen Zustimmungsbescheid nach § 336 SGB 3 aF ist mangels Beschwer unzulässig.

2. Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der beantragten Feststellung ein denselben Gegenstand regelnder bindender Verwaltungsakt entgegensteht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 130/10 vom 22.09.2010

Die titelergänzende Feststellungsklage auf Anerkennung einer "Forderung als vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" ist nur dann zulässig, wenn sie zuvor gem. § 302 Nr. 1 InsO mit entsprechender Bezugnahme zur Tabelle angemeldet worden ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1785/09.Z vom 11.12.2009

Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden.

Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.

Die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes begründen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

KG – Beschluss, 2 W 127/09 vom 05.10.2009

§ 9 ZPO ist auch auf eine negative Feststellungsklage anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag der künftigen wiederkehrenden Leistungen nicht ungewiss ist (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2009, 4 W 36/08, OLGR Frankfurt 2009, 255).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 555/07 vom 13.03.2009

Ein Rentenversicherungsträger kann eine Feststellungsklage gegen die Krankenkasse als Einzugsstelle erheben, um die Rentenversicherungspflichtigkeit einer Beschäftigung feststellen zu lassen.

Bei Klagen des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse als Einzugsstelle beträgt der Streitwert regelmäßig 5.000,- Euro.


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Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
  • Feststellungsklage
    Die Feststellungsklage kommt als statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, im Verwaltungsprozessrecht sowie im sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht. In allen Fällen geht es um die Frage, ob ein Rechtsverhältnis...
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der...
  • Negative Feststellungsklage
    Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage...



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