familienrechtlicher Ausgleichsanspruch – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „familienrechtlicher Ausgleichsanspruch“.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 141/08 vom 03.07.2008

1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch besteht für die Vergangenheit aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, also nur bei Rechtshängigkeit, Verzug oder Auskunftsbegehren.

2. Die Annahme einer Abtretung ist konkludent darin zu sehen, dass die Klägerin die Abtretungserklärung im Termin vom 18.05.2007 zu den Gerichtsakten gereicht und damit gegenüber dem Beklagten als Gläubiger angezeigt hat.

3. Die zwischen den Eltern verabredete Freistellung von Unterhaltsansprüchen stellt eine Erfüllungsübernahme dar.

4. Die Erfüllungsübernahme begründet für den Schuldner einen Befreiungsanspruch, den der Beklagte der Klägerin entgegen halten kann.

BGH – Beschluss, XII ZB 329/12 vom 17.04.2013

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 4 UF 119/11 vom 14.12.2011

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf hälftige Auskehrung des kindbezogenenen Familienzuschlages gegen geschiedenen Ehegatten.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildKein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug (30.04.2009, 15:18)
    Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über...
  • BildAusgleichsanspruch eines Tankstellenhalters (18.12.2008, 10:15)
    Zum Ausschluss durch fristlose Kündigung wegen Gewährung von Stationskrediten und zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mineralölunternehmen das Vertragsverhältnis mit einem...
  • BildAusgleichsanspruch bei 22 Stunden Flugverspätung (10.04.2007, 11:05)
    Berlin (DAV). Verschiebt eine Fluglinie den Abflug um 22 Stunden, haben die Reisenden Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. In solchen Fällen liegt nicht lediglich nur eine "Verspätung", sondern eine "Annullierung" des Fluges vor, so das...
  • BildBGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer ... (28.02.2007, 18:50)
    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots Die Klägerin war Vertragshändlerin der beklagten Adam Opel GmbH. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.