Dienst- und Treueverhältnis – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienst- und Treueverhältnis“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1760/11 vom 14.03.2013

Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.

Zur Bereitstellung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Lehrmittel und zur Tragung der dafür anfallenden Kosten ist in Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 79, 92 Abs. 3, 94 Abs. 1 SchulG NRW der Schulträger verpflichtet. Darunter fallen auch die von Lehrkräften zu verwendenden Schulbücher.

Der daneben bestehenden Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten die für die Dienstausübung erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, wird vor diesem Hintergrund im Allgemeinen dadurch genügt, dass der Dienstherr auf den Schulträger dahin einwirkt, dem Beamten die notwendigen Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Schulträger seiner Bereitstellungspflicht nicht nach, darf der Beamte in aller Regel nicht ohne Weiteres zur Selbsthilfe greifen und eine Ersatzbeschaffung vornehmen. Unter besonderen Umständen kann allerdings die primäre Ausstattungspflicht des Dienstherrn wieder aufleben und ein Selbsteintrittsrecht sowie ein Erstattungsanspruch des Beamten gegen den Dienstherrn gegeben sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/13 vom 22.05.2013

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 372/11 vom 09.04.2013

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az.: L 11 R 267/11).

BVERWG – Urteil, 2 C 7.08 vom 26.01.2010

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Landesrecht (hier: § 55 LBG Bbg) für die Rückforderung von sonstigen Leistungen die entsprechende Anwendung des § 12 BBesG vorsieht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 508/11 vom 27.02.2013

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 (juris: RWBestV 2010, "Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.11.2011, L 11 R 267/11).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 161/11 vom 27.02.2013

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az. L 11 R 267/11)

BAG – Beschluss, 3 AZB 5/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2968/11 vom 22.01.2013

1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer.

2. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Nichtdienstherrn zur Ausübung ist nicht zu beanstanden, weil dem Land als Dienstherrn, dem die Fachaufsicht über den freien Träger bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben sowie die Dienstaufsicht über die Bewährungshelfer obliegt, hinreichende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse eingeräumt worden sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 K 1487/12.GI vom 29.11.2012

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der Frage, ob es mit der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang steht, im Falle einer in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1117/12 vom 10.10.2012

1. Die an einen Beamten ergangene Anordnung, an einer Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Befugnis des Dienstherrn, die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch seine Beamten mittels Weisungen näher zu regeln, kann Eingriffe in die persönliche Sphäre der Beamten notwendig und hergebrachtermaßen mit einschließen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 51/12 vom 26.06.2012

Zum Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG.

Hier angenommen für verantwortliche Tätigkeit in der Softwareentwicklung des Bundeskriminalamts

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2125/11 vom 20.03.2012

Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch des Landes gegen einen Hochschullehrer ist mit Inkrafttreten des HFG auf die Hochschule übergegangen.

VG-BERLIN – Urteil, 80 K 61.10 OL vom 21.02.2012

Ein außerdienstliches Fehlverhalten eines Landesbeamten kann nach der Neuregelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergfehen sein, wenn es einen Bezug zum konkret-funktionellen Amt des Beamtan aufweist. Nach der Steichung der früheren ebenfalls für eine Vertrauensbeeinträchtigung in Betracht kommenden Anknüpfungsvariante "Ansehen des Beamtentums" durch den Gesetzgeber stellt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG das für den Landesbeamten günstigere Recht im Verlgeich zu § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. dar (entgegen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 18 f. und Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 11). Eine Auslegung, wonach das "Ansehen des Beamtentums" gleichwohl in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG hineinzulesen wäre, scheitert am eindeutigen Wortlaut sowie am Willen des Gesetzgebers, der dieses Merkmal bewusst gestrichen hat.

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 1/12 vom 10.01.2012

Gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 3 LVerf NW wird die Schulaufsicht durch Beamte ausgeübt. Der Beamtenbegriff ist nicht untechnisch zu verstehen (LAG Düsseldorf, 12.03.2008 12 Sa 232/08; gegen ArbG Münster, 21.10.2011 4 Ga 34/11). Bei der landesverfassungsrechtlichen Regelung handelt es sich um eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 4 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 267/11 vom 15.11.2011

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 ("Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.05.2011, L 2 KN 8/11).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1790/10 vom 24.10.2011

Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1677/10 vom 28.07.2011

1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar.

2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 5681/10 vom 06.07.2011

Der Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers während der Schulferien kann auch dann eintreten, wenn die Dienstpflicht nicht zeitlich und örtlich konkretisiert ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3619/10 vom 01.07.2011

1. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO gilt analog für allgemeine Leistungsklagen jedenfalls in den Fällen, in denen der Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz mehr hat und sein privater Wohnsitz in einem anderen Bundesland liegt als der Sitz der beteiligten Landesbehörde. 2. Die in Art. 7 § 1 Hochschulfreiheitsgesetz NRW vorgesehene Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Beamten in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule ist als Gesamtrechtsnachfolge konzipiert. 3. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für einen beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen einer vor dem Dienstherrenwechsel begangenen Dienstpflichtverletzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 187/10 vom 31.05.2011

1. Die gesetzliche Altersgrenze des § 48 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Zur Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 8/11 vom 18.05.2011

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 1. Juli 2010 in Höhe des bereits zuvor geltenden Betrages von 27,20 Euro durch § 1 Abs 1 Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 missachtet keine Grundrechte der Rentenbezieher.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2914/09 vom 04.05.2011

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrags zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Lande Hessen zustehenden Bürokostenentschädigung durch die Hessische Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in der Fassung der Sechsten Änderungsverordnung vom 8. Dezember 2003 (GVBl. I S. 348) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 190/09 vom 25.01.2011

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010

Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 4.09 vom 09.12.2010

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Berlin für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) ist rechtlich nicht zu beanstanden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1546/10 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock) erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

BVERWG – Urteil, 3 C 35.09 vom 26.08.2010

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.


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