JuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung JURA-KI fragen!
Sie sind Anwalt?
Login Klappmenu

Akademischer Grad – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Akademischer Grad“.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 555/11.GI.B vom 07.02.2013
1. In der Russischen Förderation sind ausschließlich die von der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft verliehenen Professorentitel und Doktorgrade staatlich anerkannt.2. Von der "Höheren Zwischenakademischen Prüfungskommission" des "Internationalen Zwischenakademischen Verbandes" in Moskau verliehene Bezeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz.3. Die Ärztekammer hält auf der Grundlage des § 27 Ziffer 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu Recht eine Bezeichnung gemäß oben Ziffer 2 nicht für gleichwertig mit der deutschen Bezeichnung "Professor".
LG-BONN – Beschluss, 4 T 355/12 vom 25.09.2012
Die Fortbildung zum Fachkrankenpfleger und zum Fachwirt in der Alten- und Krankenpflege (IHK) ist keine Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung.
Jetzt Rechtsfrage stellen
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 3006/06 vom 05.07.2012
Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1535/10 vom 16.02.2011
§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1638/10 vom 26.01.2011
1. Zur Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs von der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a BRAO bei der Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer.

2. Der Inhaber des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." ist nach baden-württembergischen Hochschulrecht nicht berechtigt, diesen mit der Abkürzung "Dr." zu führen.

3. Dieser Hochschulgrad ist nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zuzuordnen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2185/03 vom 27.02.2007
Das in Rumänien durchlaufene und mit der Diplomprüfung abgeschlossene Hochschulstudium zum Subingenieur erfüllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikationsgruppe 1
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 321/04 vom 01.09.2005
Der russische akademische Grad kandidat tehniceskih nauk darf als Doktorgrad nur mit Herkunftsangabe geführt werden. In Pass und Personalausweis kann nur der "Dr." ohne Herkunftsangabe eingetragen werden.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.2003
1. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.

2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1036/99 vom 30.11.1999
1. Es ist nicht ausgeschlossen, eine Diplomarbeit, die in einem Studiengang (hier: Wirtschaftsinformatik) gefertigt wurde und dort zum Erwerb des Diplomgrades geführt hat, zugleich in einem anderen Studiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) anzuerkennen, so daß sie auch dort zum Erwerb des Diplomgrades führt.

2. Räumt eine Diplomprüfungsordnung dem Diplomprüfungsausschuß hinsichtlich der Beurteilung der Gleichwertigkeit einer zur Anerkennung stehenden Prüfungsleistung einen Beurteilungsspielraum ein, so steht das mit höherrangigem Recht im Einklang, soweit es um die Anerkennung der Diplomarbeit selbst geht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1999/97 vom 19.05.1998
1. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) enthalten gegenüber § 55 Abs 2 S 1 und 2 UG (UniG BW) eigenständige Regelungen über die Führung ausländischer Professorentitel und vergleichbarer ausländischer Berufs- und Funktionsbezeichnungen.

2. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht; bei einem Titelerwerb und Genehmigungsantrag vor ihrem Inkrafttreten steht ihrer Anwendung auch kein Rückwirkungsverbot entgegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2880/96 vom 03.02.1998
1. Für die von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) erfaßten Grade kann keine Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades gemäß § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) erteilt werden.

2. Von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) werden alle von einer inländischen Hochschule verliehenen Grade erfaßt.

3. Entscheidend für die Frage, ob es sich um eine inländische Hochschule in diesem Sinne handelt, ist deren Sitz in Baden-Württemberg und nicht die Konstituierung ihres Trägers als juristische Person im Ausland (hier: "Incorporation" im US-Bundesstaat Delaware).

4. Der 1991 vom damaligen Haupt-Campus der "x x x" in Heidelberg nach ausschließlich in Heidelberg erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen verliehene Grad eines "Master of Business-Administration" ist ein von einer inländischen Hochschule verliehener Grad.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.1997
1. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines "Inginer" ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad "Diplom-Ingenieur" nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1038/93 vom 24.10.1995
1. Für den Anspruch auf Genehmigung zum Führen eines von der Ukrainischen Freien Universität in München vergebenen Professorentitels gibt es in Baden-Württemberg keine Anspruchsgrundlage.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 758/93 vom 21.02.1994
1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung "besondere Bedeutung" hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 11.10.1993 - 7 S 1992/93 -).

Es besteht kein Anlaß, den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch rechtsfortbildend in das Recht der Ausbildungsförderung zu übertragen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Beschluß vom 29.9.1988 - 7 S 2414/88 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 380/91 vom 28.01.1994
1. Das Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 - GFaG (AkaGrG) - ist mit dem Grundgesetz vereinbar und gilt als Landesrecht fort (Bestätigung der bish Rspr).

2. § 2 GFaG (AkaGrG) ist nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt. Die KMK-Richtlinien 1985 interpretieren den Normzweck des § 2 GFaG (AkaGrG) zutreffend und sind zu dessen Anwendung heranzuziehen.

3. Die Pacific Western University (Los Angeles, Kalifornien) ist keine anerkannte Hochschule, die mit einer deutschen Hochschule vergleichbar ist. Die von ihr verliehenen akademischen Grade sind daher nicht genehmigungsfähig (ebenso Hess VGH, Urteil vom 16.5.1991, ESVGH 41, 260).
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.04 vom 23.11.2005
Aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ergibt sich kein Anspruch auf Umwandlung eines in der DDR verliehenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad, der in den alten Bundesländern verliehen wird ("Umdiplomierung").



Weitere Begriffe

Nachrichten zum Thema
  • Sexualbezogene Beschämung eines Kollegen ist ein Kündigungsgrund
    Erfurt (jur). Wenn ein Arbeitnehmer einem Kollegen während der Arbeit gegen dessen Willen die Hose bis zu den Genitalien herunterzieht, ist dies an sich ein wichtiger Kündigungsgrund. Dient das Herunterziehen der Hose dazu, den Kollegen sexuell zu beschämen, ist dies als erheblicher und entwürdigender Eingriff in die Intimsphäre zu werten, ...
  • Hitze im Flugzeug noch kein Grund für Schmerzensgeld
    Frankfurt/Main (jur). Wird Flugpassagieren wegen einer ausgefallenen Klimaanlage im Flieger besonders heiß, begründet dies noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Nur wenn infolge der Hitze etwa Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen „im Ausmaß einer Gesundheitsverletzung“ auftreten, könne ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem aktuell bekanntgegebenen Urteil ...
  • Coronazuschlag auch für Pflegeheimbewohner
    Stuttgart (jur). Sind Pflegeheimbewohner auf Sozialleistungen zur Unterbringung in der Einrichtung angewiesen, können sie Anspruch auf die wegen der Corona-Pandemie vom Staat gewährte Einmalzahlung haben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie von der Sozialhilfe ein Taschengeld und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am ...
  • Verfassungsbeschwerde der BER-Flughafen-Gegner scheitert
    Karlsruhe (jur). Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Berliner Hauptstadtflughafens BER hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in mehreren am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen die Verfassungsbeschwerden von Flughafengegnern nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2762/12 und weitere). Die Karlsruher Richter bestätigten damit entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.Ursprünglich wollten die ...
  • Kein RF-Merkzeichen für behinderten Rentner
    Osnabrück (jur). Nur weil behinderte Menschen aufgrund eines erhöhten Risikos einer COVID-19-Erkrankung öffentliche Veranstaltungen meiden, können sie sich deshalb nicht von der Rundfunkgebühr befreien lassen. Das Sozialgericht Osnabrück entschied in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: S 30 SB 245/18), dass behinderte Menschen nur dann einen Anspruch ...
  • Über zehn Jahre Psychiatrie-Unterbringung erfordert gute Begründung
    Karlsruhe (jur). Je länger eine Unterbringung eines psychisch kranken Straftäters im Maßregelvollzug dauert, desto genauer müssen Gerichte die Beschränkung des Freiheitsgrundrechts begründen. Dies gilt insbesondere nach Ablauf einer zehnjährigen Unterbringung in der Psychiatrie, da dann nach Auffassung des Gesetzgebers regelmäßig nicht mehr von einer Gefährlichkeit der Untergebrachten auszugehen ist, entschied ...
  • Begleitperson muss von medizinischem Gutachter geduldet werden
    Kassel. Im Rahmen eines gerichtlich angeordneten medizinischen Gutachtens muss die betroffene Person nicht alleine vorstellig werden. Die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Begutachtung kann vom Betroffenen verlangt werden, so ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Donnerstag, 27.10.2022 (Az.: B 9 SB 1/20 R). Nur im Einzelfall könne das ...
  • § 29 BtMG Verstöße – geringe Menge Cannabis und Betäubungsmittelhandel
    Inwieweit ist der Umgang mit Cannabis strafbar? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.Wer sich auf Cannabis einlässt, muss schnell mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch dann, wenn er nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei Cannabis um ein Betäubungsmittel im Sinne von § ...
  • Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis
    Erfurt (jur). Schwerbehinderte können auch bei einer voraussichtlich unumkehrbaren Behinderung keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen. Dies entschied das Thüringische Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 25. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 5 SB 1259/19). Es wies damit einen gehörlosen Mann ab.Bei dem gehörlosen Kläger wurde ein Grad der ...
  • Kommune muss bei Stellen für Behinderte nicht jeden Bewerber einladen
    Ulm (jur). Sucht ein kommunaler Arbeitgeber für die Stelle eines Behindertenbeauftragten vorzugsweise behinderte Beschäftigte, können behinderte Bewerber nicht auf die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch pochen. Grundsätzlich stellt die unterbliebene Einladung eines öffentlichen Arbeitgebers zwar ein Indiz für eine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar, so das Arbeitsgericht Ulm in einem am ...

  • Erklärungen im Lexikon
    • Akademischer Grad
      Akademische Grade sind die Bezeichnungen für eine Abschlusskennzeichnung , die von einer Hochschule, d.h. durch eine akademische Behörde, wie beispielsweise die Fakultät, den Fachbereichen oder Prüfungsausschüssen  nach einem...

    © 2003-2024 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.