BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 94/03

Beschluss vom 13.02.2004


Leitsatz:1. Fehlende Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers im Erbscheinsverfahren.

2. Das Beschwerdegericht hat die Prüfung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung vorliegen, von Amts wegen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer trägt bei Zweifeln über in seinem Bereich liegende tatsächliche Voraussetzungen der Beschwerdeberechtigung die Feststellungslast.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1937 BGB, § 2174 BGB, § 20 Abs. 1 FGG, § 20 Abs. 2 FGG
Verfahrensgang:LG Passau 2 T 4/02 vom 30.09.2003
AG Passau 2 VI 359/00 vom 22.11.2001

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BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 681/03 vom 12.02.2004

1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes von § 24a Abs.2 StVG setzt voraus, dass die Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage benannt ist, zum Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat.

2. Der Nachweis von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers erfüllt allein den Tatbestand des § 24a Abs.2 StVG noch nicht.

3. Hat sich zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeuges Methamphetamin durch Stoffwechseleinwirkung bereits (teilweise) zu Amphetamin umgebaut, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG erfüllt. Erfolgt die (teilweise) Verstoffwechslung von Methamphetamin (nicht ausschließbar) zeitlich erst nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs.2 StVG nicht in Betracht.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 12/04 vom 12.02.2004

Ein dem Rechtsmittel der (sofortigen) weiteren Beschwerde unterliegender Beschluss des Landgerichts muss eine - wenn auch knappe - Sachverhaltsdarstellung enthalten, damit der Streitstoff auf Rechtsfehler überprüft werden kann. Dies gilt auch für isolierte Kostenbeschlüsse.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 110/03 vom 12.02.2004

1. Bezeichnet das Amtsgericht in einem gegen die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteten Verfahren die Gesellschaft als Antragsgegnerin, so kann in der Rechtsmittelinstanz eine Berichtigung des Rubrums erfolgen, wenn die falsche Beteiligtenbezeichnung ersichtlich auf einem Versehen beruht.

2. Das Fehlen einer Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen in Verfahrensstandschaft wird geheilt, wenn die Wohnungseigentümer den Verwalter während des Verfahrens mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragen.

3. Enthält der Beschluss über die Bestellung des Verwalters Regelungen über die Verwaltervergütung, so ist der Verwaltungsbeirat nicht bevollmächtigt, im Verwaltervertrag Sondervergütungen zu vereinbaren.

4. Eine geltend gemachte Sondervergütung des Verwalters für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist keine Nebenforderung im Sinn des § 4 ZPO, sondern bei der Geschäftswertfestsetzung zu berücksichtigen.


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