BAYERISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 13 R 649/10

Urteil vom 27.11.2012


Leitsatz:Für die Zeit ab 1. Januar 1992 kommt eine nachträgliche Zulassung zur freiwilligen Beitragszahlung auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht in Betracht, weil dieses Rechtsinstitut neben § 197 Abs. 3 SGB VI nicht anwendbar ist.
Rechtsgebiete:RVO, SGG
Vorschriften: § 197 RVO, § 114 SGG, § 160 SGG, § 197 SGG

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BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 661/10 vom 27.11.2012

1. Sowohl im Hinblick auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch auf solche zur Teilhabe am Arbeitsleben hat die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits danach zu erfolgen, ob ein begehrtes Hilfsmittel dem medizinischen Ausgleich der Behinderung dienst (dann Zuständigkeit der Krankenversicherung) oder ob es ausschließlich für Verrichtungen bei bestimmten Berufen oder Berufsausbildungen benötigt wird (dann Zuständigkeit der Rentenversicherung.2. Hat ein erstangegangener Rentenversicherungsträger den Antrag auf Beschaffung eines Hörgeräts nicht fristgerecht an die "eigentlich" zuständige Krankenkasse abgegeben, hat er die Verpflichtung, einen Anspruch aus allen Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2004, Az.: B 7 AL 16/04 R; BSG, Urteil vom 26.06.2007, Az.: B 1 KR 34/06 R). Er hat damit auch diejenigen Leistungen zu erbringen, für die "eigentlich" die Krankenkasse zuständig ist (BSG, Urteil vom 21.08.2008, Az.: B 13 R 33/07 R) und damit auch solche aus § 33 Abs. 1 SGB V.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 18 SO 173/12 B vom 26.11.2012

Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde zum LSG statthaft. Gegen die (Rechtsweg-)Entscheidung des LSG steht den Beteiligten die Beschwerde an das BSG zu, wenn diese im Beschluss des LSG zugelassen worden ist.Hat die Forderung des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung ihre Grundlage nicht im SGB XII, sondern im mit dem Leistungsberechtigten geschlossenen Wohn- und Dienstleistungsvertrag, handelt es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.Die Vergütungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII kann nicht als Rechtsgrundlage der Forderung des Trägers der Alten- und Pflegeeinrichtung fungieren. Denn die Vereinbarung begründet keine eigenen Ansprüche oder Rechtspositionen des Trägers als Leistungserbringer gegen den Hilfeempfänger oder den Sozialhilfeträger.Der Träger der Alten- und Pflegeeinrichtung kann auch nicht direkt aus dem Kostenübernahmebescheid auf Zahlung klagen; denn dieser hat keine so weitgehende Drittwirkung, dass er direkt aus sich selbst einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger gibt. Er hat nur insoweit Drittwirkung, als er dessen Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung aus dem Wohn- und Dienstleistungsvertrag bewirkt. Der Schuldbeitritt macht den mithaftenden Dritten zum Pflichtigen dieser privatrechtlichen Beziehung.Eine Verweisung wegen Unzuständigkeit setzt nicht voraus, dass zuvor die nach dem Verfahrensgegenstand notwendigen Beiladungen vorgenommen werden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Leitsatz 2).Die sachliche Zuständigkeit ist von Amts wegen zwingend zu beachtende Prozessvoraussetzung und kann nicht von den Beteiligten bestimmt werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 59/10 vom 22.11.2012

Auch eine mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht berechtigt die Bundesagentur für Arbeit nicht, ohne weitere Einzelfallprüfung die Zahlung von Arbeitslosengeld aufgrund fehlender Verfügbarkeit des Arbeitslosen aufzuheben.


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