BAYERISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 16 AS 888/12 B ER

Beschluss vom 30.01.2013


Leitsatz:Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend nachgewiesen sein. Es fehlt dann an der Glaubhaftmachung. Auch in einem Eilverfahren ist eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast möglich.
Rechtsgebiete:SGG, ZPO
Vorschriften: § 86 SGG, § 172 SGG, § 177 SGG, § 193 SGG, § 294 ZPO, § 920 ZPO

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