BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 BV 04.2223

Urteil vom 20.02.2006


Leitsatz:Für die Erzielung des Einkommens notwendige Fahrtkosten, die nicht für Fahrten auf der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, können nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) vom Einkommen abgesetzt werden.
Rechtsgebiete:BSHG, DVO
Vorschriften:§ 3 Abs. 4 BSHG, § 3 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 a BSHG, § 11 BSHG, § 15 b BSHG, § 23 Abs. 2 BSHG, § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG, § 92 a BSHG, § 76 DVO zu
Stichworte:Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Voraussetzungen für die Gewährung als Darlehen, Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 8 K 04.674 vom 15.07.2004

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