BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 ZB 12.143

Beschluss vom 25.02.2014


Leitsatz:Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers; Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung; Muslimbrüderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Muslimische Jugend in Deutschland;

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Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vollstreckungsmaßnahmen; Darlegung der Beschwerdegründe; Einwendungen gegen zu vollstreckenden bestandskräftigen Bescheid; Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutz

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 ZB 12.715 vom 24.02.2014

1. Ist zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei einer Mehrfachbehinderung des Hilfeempfängers der Vorrang der Leistungsverpflichtung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) strittig, richtet sich ein Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers allein nach § 104 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).2. Die Bestimmung des Eingliederungshilfebedarfs eines körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behinderten oder von einer derartigen Behinderung bedrohten jungen Menschen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erfordert die Beachtung des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatzes. Dies schließt eine hypothetische Aufspaltung und isolierte Betrachtung einzelner Hilfebedarfe aus.3. Beim für die Vorrangbestimmung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erforderlichen Vergleich der sozial- und jugendhilferechtlich gebotenen Hilfeleistungen kommt im Fall der Mehrfachbehinderung eines Hilfeempfängers weder ein Abstellen auf den Schwerpunkt der jeweiligen Leistungsverpflichtung noch auf die Kausalität der Behinderung für die konkrete Maßnahme in Betracht (wie Bundesverwaltungsgericht, U.v. 9.2.2012 ? 5 C 3.11 ? BVerwGE 142, 18).Anspruchsgrundlage für Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern;Voraussetzungen für den Vorrang von Sozialhilfeleistungen bei Mehrfachbehinderung;Bestimmung des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Eingliederungshilfe bei geistiger und seelischer Behinderung;Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.2268 vom 24.02.2014

Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; besondere Härte; Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens; vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls; Notwendigkeit der Trennung von den Eltern; Berücksichtigung des Kindeswillens; grundsätzliche Bedeutung


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