BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 BV 14.2839

Beschluss vom 18.05.2015


Leitsatz:Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen und rechtskräftig geahndeten, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Ordnungswidrigkeit durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte verstößt nicht gegen Grundrechte oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes.Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Vor dem 1.5.2014 begangene und rechtskräftig geahndete, aber erst danach eingetragene Ordnungswidrigkeit;Berechnung des Punktestands am Tattag
Rechtsgebiete:BV, FeV, GebOSt, GKG, StVG, StVO, VwGO, VwKostG
Vorschriften: § 11 BV, § 40 FeV, § 1 GebOSt, § 4 GebOSt, § 3 GKG, § 1 StVG, § 2 StVG, § 3 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 5 StVG, § 5 StVG, § 6 StVG, § 7 StVG, § 24 StVG, § 28 StVG, § 28 StVG, § 29 StVG, § 22 StVO, § 49 StVO, § 113 VwGO, § 132 VwGO, § 1 VwKostG, § 14 VwKostG

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