BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 N 08.618

Beschluss vom 17.12.2012


Leitsatz:Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Büropersonal Normenkontrollantrag; Bürokostenerstattung der Gerichtsvollzieher; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Entschädigung von Sachkosten; mittelbare Diskriminierung von Teilzeitgerichtsvollzieherinnen (verneint)
Rechtsgebiete:BBesG, BRRG, GKG, VwGO
Vorschriften: § 2 BBesG, § 17 BBesG, § 49 BBesG, § 127 BRRG, § 52 GKG, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 6 VwGO, § 27 VwGO, § 29 VwGO, § 47 VwGO, § 49 VwGO, § 103 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Beschluss vom 17.12.2012, Aktenzeichen: 3 N 08.618 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 BV 09.2641 vom 17.12.2012

Die hier entscheidungserheblichen Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und den Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern stellen noch verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch ein Vollzugsdefizit liegt derzeit in Bayern nicht vor.Automatisierte Kennzeichenerfassung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; allgemeine Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; kein Grundrechtseingriff bei sog. ?Nicht-Treffer?; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Normenbestimmtheit und ?klarheit; Verhältnismäßigkeit der maßgeblichen Regelungen; kein Vollzugsdefizit

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 BV 08.2224 vom 14.12.2012

BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern;Keine Ansprüche auf erhöhte Zahlungen für die Vergangenheit auf Grund ;des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99; keine Ansprüche auf SchadensersatzBezugnahme des Klägers auf Veröffentlichung in den ?BBB-Nachrichten? 1/2 1991 S. 11 (erfolglos);Bezugnahme des Klägers auf ein (vom Dienstherrn nicht ihm ausgehändigtes) Schreiben der OFD Nürnberg vom 28. Januar 1991 (erfolglos)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.922 vom 13.12.2012

Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium der Fachrichtung Architektur (Hochbau); Wegfall der Anspruchsgrundlage zum 1. Juli 2007; unterlassener Antrag auf Eintragung nach altem Recht; Fehlen einer Übergangsregelung


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.