BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 BV 15.134

Beschluss vom 15.04.2015


Leitsatz:Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte.Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Vor dem 1.5.2014 begangene, aber erst danach eingetragene Ordnungswidrigkeit;Berechnung des Punktestands am Tattag
Rechtsgebiete:FeV, GebOSt, GKG, StVG, StVG a.F., VwGO, VwKostG, ZPO
Vorschriften: § 40 FeV, § 1 GebOSt, § 4 GebOSt, § 52 GKG, § 52 GKG, § 1 StVG, § 2 StVG, § 3 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 5 StVG, § 6 StVG, § 7 StVG, § 28 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG, § 7 StVG a.F., § 113 VwGO, § 132 VwGO, § 1 VwKostG, § 14 VwKostG, § 708 ZPO, § 708 ZPO

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