BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 17 P 11.2748

Beschluss vom 11.12.2012


Leitsatz:Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die Mitgliedschaft eines Auszubildenden in diesen Organen (wie BAG vom 22.9.1983 BAGE 44, 154 zu § 78a BetrVG und BVerwG vom 22.9.2009 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 38 zu § 9 BPersVG).Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied;Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ausbildungsende;Schutz des Art. 9 Abs. 2 BayPVG vor Beginn der Amtszeit, aber nach der Personalratswahl;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz; Personalbemessungsentscheidungen des Dienstherrn.
Rechtsgebiete:ArbGG, BBiG, BetrVG, BPersVG, GKG, RVG
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 66 ArbGG, § 80 ArbGG, § 87 ArbGG, § 21 BBiG, § 78 BetrVG, § 9 BPersVG, § 107 BPersVG, § 2 GKG, § 2 RVG, § 23 RVG

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