BAYERISCHER-VERFGH – Aktenzeichen: Vf. 17-VII-12

Urteil vom 25.02.2013


Leitsatz:1. Durch die Neuregelung des Art. 92 i. V. m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG ist das sog. Pensionistenprivileg weggefallen, aufgrund dessen das Ruhegehalt, das bei einer Ehescheidung nach Durchführung des Versorgungsausgleichs der verpflichtete Ehegatte erhielt, erst zu kürzen war, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war. Der Wegfall dieses Privilegs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis die interne Teilung einzuführen.
Rechtsgebiete:BeamtVG, BGB
Vorschriften: § 2 BeamtVG, § 4 BeamtVG, § 6 BeamtVG, § 31 BeamtVG, § 55 BeamtVG, § 57 BeamtVG, § 158 BGB

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