BAYERISCHER-VERFGH – Aktenzeichen: 8-VII-12

Entscheidung vom 18.04.2013


Leitsatz:Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.
Rechtsgebiete:MRRG
Vorschriften: § 12 MRRG

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