BAYERISCHER-VERFGH – Aktenzeichen: Vf. 26-VII-10

Beschluss vom 31.01.2012


Leitsatz:1. Eine auf einen bestimmten Anwendungsbereich der angegriffenen Vorschrift beschränkte Popularklage ist zulässig, wenn es nach den Darlegungen des Antragstellers möglich erscheint, dass sich bei sachgerechter Auslegung der Norm neben verfassungsmäßigen auch verfassungswidrige Anwendungsfälle ergeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.
Rechtsgebiete:GastG, VwGO
Vorschriften: § 1 GastG, § 2 GastG, § 47 VwGO

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