BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 666/96

Urteil vom 25.03.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialarbeiters in der Jugendgerichtshilfe hebt sich in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S. der VergGr. IV a Fallgr. 15 aus der VergGr. IV b Fallgr. 16 heraus (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

2. Die objektiv übertarifliche Eingruppierung eines derart tätigen Diplom-Sozialarbeiters in die VergGr. IV a Fallgr. 7 BAT/VKA (a.F.) hat nicht zur Folge, daß der Angestellte an dem ab 1. Januar 1991 eingeführten Bewährungsaufstieg für Sozialarbeiter von der VergGr. IV a Fallgr. 15 in die VergGr. III Fallgruppe 7 BAT/VKA teilhat.

Aktenzeichen: 4 AZR 666/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. März 1998
- 4 AZR 666/96 -

I. Arbeitsgericht
Essen
Urteil vom 24. Januar 1996
- 5 Ca 4901/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 16. August 1996
- 9 Sa 688/96 -
Rechtsgebiete:BAT, VergGr
Vorschriften:§ 22 BAT, § 23 Sozialarbeiter BAT, § VergGr. V b Anlage 1 a, § VergGr IV b, § VergGr IV a, § VergGr III "Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst" BAT/VKA vom 19. Juni 1970 in der Fassung vom 24. April 1991
Stichworte:Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe

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58 - Acht =




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 128/97 vom 25.03.1998

Leitsätze:

1. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Januar 1998 - Rs C 15/96 - (ZTR 1998, 122 = NZA 1998, 205 = EuZW 1998, 118), wonach Auslandsdienstzeiten, auch wenn sie dort im Beamtenstatus abgeleistet worden sind, im Inland anzurechnen sind, betrifft den Zeitaufstieg, nicht aber den Bewährungsaufstieg.

2. Beim Zeitaufstieg kommt es lediglich darauf an, daß eine bestimmte Tätigkeit während der vorausgesetzten Dauer überhaupt auszuüben war. Für den Bewährungsaufstieg wird vorausgesetzt, daß sich der Arbeitnehmer in dieser Tätigkeit auch tatsächlich bewährt hat.

3. Sollen Zeiten, die ein Angestellter im Beamtenverhältnis verbracht hat, für seinen Bewährungsaufstieg im Arbeitsverhältnis nach dem BAT berücksichtigt werden, so setzt dies eine entsprechende Regelung im BAT voraus. Die Anrechnung von Zeiten der Bewährung in Tätigkeiten außerhalb des BAT betrifft grundsätzlich nur Angestelltenverhältnisse, nicht aber Beamtenverhältnisse.

4. Beamtendienstzeiten als DV-Organisator sind auf die Bewährungszeit der VergGr. IV a Fallgr. 1 der Vergütungsordnung für Angestellte in der DV-Organisation (Teil II Abschnitt B Unterabschnitt II der Anlage 1 a zum BAT/BL) nicht anzurechnen.

Aktenzeichen: 4 AZR 128/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. März 1998
- 4 AZR 128/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
Urteil vom 12. Juli 1995
- 6 Ca 6558/94 -

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 07. November 1996
- 3 Sa 2105/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 670/96 vom 25.03.1998

Leitsätze:

1. Die Erfüllung der subjektiven Anforderungen ("aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen") an den "sonstigen Angestellten" im Sinne der zweiten Alternative zahlreicher Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) wird nicht durch eine Tätigkeit des Angestellten auf einem eng begrenzten Teil des Fachgebietes des in der ersten Alternative eines Tätigkeitsmerkmals genannten Angestellten belegt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Die mehrjährige Tätigkeit eines sonstigen Angestellten in einem sechs- bis achtköpfigen Team im Gruppendienst eines Heimes, in dem vorwiegend alkoholabhängige Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren betreut werden, beschränkt sich auf ein eng begrenztes Teilgebiet der Sozialarbeit.

Aktenzeichen: 4 AZR 670/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. März 1998
- 4 AZR 670/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 20. April 1994
- 18 Ca 180/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 10. Juni 1996
- H 7 Sa 40/94 -

BAG – Urteil, 3 AZR 384/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Seit dem 1. Januar 1992 bestehen für den ursprünglich nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR begünstigten Personenkreis keine Ansprüche und Anwartschaften mehr. Sie wurden durch den Einigungsvertrag aufgehoben.

Aktenzeichen: 3 AZR 384/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 384/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Mai 1996
- 94 Ca 8795/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 16. April 1997
- 18 Sa 79/96 -


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