BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 479/98

Urteil vom 24.11.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Die Durchführungsbestimmung (1 a) zu § 3 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie idF vom 6. Mai 1987 und später stellt eine Besitzstandsregelung dar. Hiernach setzt der dort normierte Anspruch, je Schicht 12 Minuten der gesetzlichen Pause als Arbeitszeit bezahlt zu erhalten, auch voraus, daß der Arbeitnehmer am 31. März 1988 in einem dort genannten Schichtsystem gearbeitet hat.

Aktenzeichen: 4 AZR 479/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 479/98 -

I. Arbeitsgericht
Regensburg
- 8 Ca 3868/96 -
Urteil vom 28. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
München
- 1 Sa 1401/97 -
Urteil vom 5. Mai 1998
Rechtsgebiete:TVG, MTV Druckindustrie 6. Mai 1987, 10. März 1989, 3. Juli 1994 und 6. Februar 1997, Durchführungsbestimmung (1 a)
Vorschriften:§ 1 Auslegung TVG, § 3 Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Mai 1987, 10. März 1989, 3. Juli 1994 und 6. Februar 1997, Durchführungsbestimmung (1 a) zu
Stichworte:Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

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60 - N eun =




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 666/98 vom 24.11.1999

Leitsätze:

Nach Ablauf eines eine dynamische Verweisung enthaltenden Tarifvertrages gelten die in Bezug genommenen Normen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Dies gilt auch bei einer solchen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße (Fortführung der Rechtsprechung des Senats 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327).

Aktenzeichen: 4 AZR 666/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 666/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 10 Ca 603/96 -
Urteil vom 5. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 Sa 98/97 -
Urteil vom 31. März 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 772/98 vom 24.11.1999

Leitsätze:

Die Tätigkeiten eines Arbeiters auf einem eng begrenzten Teilgebiet eines Ausbildungsberufs (hier: demjenigen des Kraftfahrzeugmechanikers) belegen regelmäßig nicht, daß die ausgeübten Tätigkeiten die abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung erfordern.

Aktenzeichen: 4 AZR 772/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 772/98 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 3 Ca 1399/97 -
Urteil vom 11. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 469/98 -
Urteil vom 11. August 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 147/99 vom 18.11.1999

Leitsätze:

1. Auf die Einhaltung der Kündigungsfrist des allgemeinverbindlichen § 12 Ziff.

1.2 BRTV-Bau kann der Arbeitnehmer wegen § 4 Abs. 4 TVG im allgemeinen nicht wirksam einseitig verzichten.

Aktenzeichen: 2 AZR 147/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999
- 2 AZR 147/99 -

I. Arbeitsgericht
Hameln
- 1 Ca 715/97 -
Urteil vom 4. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 1572/98 -
Urteil vom 26. Januar 1999


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