ARBG-ULM – Aktenzeichen: 2 Ca 411/14

Urteil vom 02.07.2015


Leitsatz:1. Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Erlangung des Freigängerstatus' des Arbeitnehmers mitzuwirken, wenn dies für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist.

2. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann den Arbeitgeber im Einzelfall die Obliegenheit treffen, vor Ausspruch einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung den Vollzugsplan abzuwarten.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, KSchG, StVollzG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 46 ArbGG, § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 ArbGG, § 2 BGB, § 241 BGB, § 241 BGB, § 1 KSchG, § 1 KSchG, § 1 KSchG, § 1 KSchG, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 7 KSchG, § 23 KSchG, § 2 StVollzG, § 6 StVollzG, § 7 StVollzG, § 7 StVollzG, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 269 ZPO, § 313 ZPO

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1. Schließt ein Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche aus dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft dieses Konzernunternehmens. Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbständig neben dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft, der regelmäßig nur das Motiv für den Abschluss eines Optionsgewährungsvertrags darstellt (BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06, NZA 2008, 836, 837 f. m. w. N.).

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