ARBG-ULM – Aktenzeichen: 4 BV 10/15

Beschluss vom 07.03.2016


Leitsatz:Zum Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme.
Rechtsgebiete:BetrVG, RDG, RDG BW, VwVfG
Vorschriften: § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 4 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG, § 100 BetrVG, § 2 RDG, § 3 RDG, § 28 RDG, § 2 RDG BW, § 28 RDG BW, § 2 VwVfG, § 36 VwVfG

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ARBG-ULM – Beschluss, 4 BV 19/15 vom 07.03.2016

Zum Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 411/14 vom 02.07.2015

1. Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Erlangung des Freigängerstatus' des Arbeitnehmers mitzuwirken, wenn dies für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist.

2. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann den Arbeitgeber im Einzelfall die Obliegenheit treffen, vor Ausspruch einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung den Vollzugsplan abzuwarten.

ARBG-ULM – Urteil, 9 Ca 19/14 vom 13.01.2015

1. Schließt ein Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche aus dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft dieses Konzernunternehmens. Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbständig neben dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft, der regelmäßig nur das Motiv für den Abschluss eines Optionsgewährungsvertrags darstellt (BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06, NZA 2008, 836, 837 f. m. w. N.).

2. Diese Grundsätze gelten ohne weiteres auch für Vereinbarungen über andere Formen von Bonusleistungen als für Bezugsrechte von Aktien(optionen).
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