ARBG-SOLINGEN – Aktenzeichen: 2 Ca 180/15 lev

Urteil vom 18.08.2015


Leitsatz:Das Ausdrucken von zwei Leegutbons im Wert von jeweils 9,00 € ohne Entgegennahme von entsprechendem Leergut und anschließendem Einkauf unter Vorlage von Leergutbons im Wert von 9,00 € rechtfertigt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer ausserordentlichen Kündigung.

Bei offen in einem Getränkemarkt angebrachten Videokameras und 9-fach-Bildschirmen im Kassenbereich kann sich ein dort tätiger Mitarbeiter nicht auf ein Verwertungsverbot der Videoaufzeichnungen im Prozeß berufen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, StPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 123 BGB, § 612 BGB, § 1 StPO, § 153 StPO

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