ARBG-SOLINGEN – Aktenzeichen: 1 Ca 701/15

Urteil vom 06.10.2015


Leitsatz:1. Es handelt sich um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, wenn einer in Bezug genommenen Betriebsordnung unter Nr. 17, die drucktechnisch nicht hervorgehoben ist und im Übrigen nur Regelungen zur Urlaubsgewährung enthält, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses in Schulferienzeiten unter bestimmten Voraussetzungen abgeordnet wird.

2. Eine Ferienüberhangsklausel, wonach das Arbeitsverhältnis in Schulferien für Zeiträume ruht, die nicht durch Urlaub abgedeckt werden können, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (entgegen BAG, 10.01.2007 - 5 ASZR 480/06).
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, EFZG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 46 ArbGG, § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 1 EFZG, § 2 EFZG, § 91 ZPO, § 91 ZPO

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