ARBG-SOLINGEN – Aktenzeichen: 4 BV 12/14

Beschluss vom 25.09.2014


Leitsatz:Angaben zu der hierarchischen Stellung des Bewerbers im Betrieb sind im Rahmen der in § 6 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG geforderten Angaben zu der "Art der Beschäftigung" nicht erforderlich. Die Angaben dienen lediglilch der Individualisierbarkeit und Unverwechselbarkeit des Bewerbers. Für die Anforderung weitergehender Angaben durch den Wahlvorstand, wie z. B. eines Hinweises auf eine bestehende Personalverantwortung, fehlt die Rechtsgrundlage.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, WO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 82 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 7 BetrVG, § 19 BetrVG, § 19 BetrVG, § 19 BetrVG, § 6 WO

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