ARBG-OSNABRUECK – Aktenzeichen: 3 BV 7/11

Beschluss vom 21.02.2012


Leitsatz:1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung personeller Maßnahmen unter Namensnennung sowie nach Art und Umfang mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will. Das gilt auch bei Streikbrucharbeit eigener Arbeitnehmer. Die Arbeitskampfparität wird dadurch nicht zum Nachteil des Arbeitgebers beeinträchtigt.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 81 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 23 BetrVG, § 74 BetrVG, § 79 BetrVG, § 80 BetrVG, § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG, § 101 BetrVG

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