ARBG-OBERHAUSEN – Aktenzeichen: 4 Ca 2167/11

Urteil vom 19.04.2012


Leitsatz:Der Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung unterliegt auch dann, wenn es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Die Erstattung der Masseunzulänglichkeitsanzeige gemäß § 208 InsO führt nicht zu einer Hemmung der Verfjährung.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, InsO, ZPO
Vorschriften: § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 64 ArbGG, § 112 BetrVG, § 1 BGB, § 7 BGB, § 12 BGB, § 80 BGB, § 123 BGB, § 145 BGB, § 189 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 200 BGB, § 203 BGB, § 204 BGB, § 205 BGB, § 206 BGB, § 208 BGB, § 209 BGB, § 214 BGB, § 242 BGB, § 1 InsO, § 2 InsO, § 3 InsO, § 13 InsO, § 30 InsO, § 46 InsO, § 61 InsO, § 85 InsO, § 112 InsO, § 123 InsO, § 182 InsO, § 199 InsO, § 200 InsO, § 203 InsO, § 208 InsO, § 209 InsO, § 253 InsO, § 3 ZPO, § 46 ZPO, § 61 ZPO, § 91 ZPO, § 139 ZPO, § 156 ZPO, § 182 ZPO, § 253 ZPO, § 256 ZPO, § 261 ZPO, § 287 ZPO, § 296 ZPO, § 297 ZPO

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