ARBG-LOERRACH – Aktenzeichen: 5 BVGa 1/16

Urteil vom 23.03.2016


Leitsatz:Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, GKG, ZPO
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 85 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 4 BetrVG, § 6 BetrVG, § 37 BetrVG, § 37 BetrVG, § 37 BetrVG, § 87 BetrVG, § 111 BetrVG, § 111 BetrVG, § 2 GKG, § 2 GKG, § 894 ZPO, § 940 ZPO

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